Rechtslage Corona und das Aufbauseminar?

Hallo, ich bin von Beruf her Selbstständiger Kurierfahrer (Paketbote). Ich wurde mit meinem Auto im Dezember geblitzt. Ende März bekam ich die Mitteilung. Da ich 21 kmh zu schnell gefahren bin, wurde ich aufgefordert ein Aufbauseminar bis Ende Juni zu absolvieren.

Ich meldete mich bereits im April bei der vorgeschlagegen Fahrschule seitens der Verkehrsbehörde für das Seminar an. Zu dieser Zeit brach Corona aus und deswegen war es für die Fahrschule nicht möglich das Aufbauseminar zu veranstalten. Die Fahrschule teilte mir mit, dass das Seminar erst Mitte Mai stattfinden kann, womit ich auch kein Problem hatte. Jetzt ist aber Anfang Juni. Ich schrieb diesbezüglich eine Mail an die Fahrschule und die Antwort war:

"Die Auflagen des Ministeriums für das Seminar sind zur Zeit leider praktisch nicht umsetzbar,wir müssen noch abwarten".

Ich teilte der Verkehrsbehörde dies mit und fragte, ob deshalb eine Ausnahme geben würde, sollte die Fahrschule auch im Juni kein Aufbauseminar veranstalten.

Die Behörde hingegen teilte mir mit, dass es keine Ausnahmen geben wird und sollte ich das Seminar bis zum gennanten Datum nicht absolvieren, wird mir mein Führerschein abgenommen.

Ich wollte die experten unter euch fragen, wie ich vorgehen sollte, wenn dies tatsächlich passiert. Denn sollte ich mein Führerschein abgeben, so ist mein Existenz bedroht, weil ich für alles selber aufkomme. Selbst für die Sozialversicherungen

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Blitzer, Coronavirus, Auto und Motorrad
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Wie kann ich auf eine schriftliche Anhörung reagieren; ALG I?

Liebe Mitglieder der Gutefrage.de,

ich erhielt ein Schreiben von der Agentur für Arbeit, worin mir die Möglichkeit gegeben wird Stellung zu beziehen.

Vor ein paar Monaten war ich auf der Jobsuche und hatte Vorstellungsgespräche, woraufhin ein Arbeitgeber sich bei mir meldete.
Der Arbeitgeber hat mir im Ende eines Monates angeboten arbeiten zu kommen, um herauszufinden ob mir die Stelle zusagt und ob ich für ihnen der richtige Kandidat bin. Dabei wurde mir ein Personalfragebogen ausgehändigt, welches ich mit meinen vollständigen Daten ihnen zukommen lassen soll, damit sie meine Daten haben, falls es zu einem Vertragsabschluss komme.

Nach ein paar Tagen während der Arbeit wurde mir ein Arbeitsvertrag ausgehändigt, worauf sie sagten, dass ich mir dies in Ruhe anschauen soll und wenn mir die Arbeit gefällt ich das unterschrieben abgeben soll.

Da ich mit den Arbeitszeiten nicht einverstanden war, weil sie mich im kommenden Tag von 8:00 - 19:00 Uhr, mit 1 Stunde pause eingeplant haben und sie mündlich sagte "bei einer Kassendiskrepanz müssen die AN dies aus ihrer eigener Tasche bezahlen, weil die Firma dieses nicht für den AN übernehmen möchte".
Ich hatte mich für eine Vollzeit Anstellung beworben und der AG hat mich dementsprechend auch eingeplant, nur im Arbeitsvertrag stand statt 180 Std. im Monat, 174 Std.
Weil ich mich außerberuflich weiterbilde und mich für Prüfungen vorbereiten muss, war mir dieser Arbeitsvertrag erstens zu verschleiert und zweitens entsprich es nicht dem was sie mündlich sagten.

Nach 8 Tagen entschied ich mich dieses Angebot nicht anzunehmen, gerade weil das Arbeitsvertrag widersprüchlich war und darum habe ich den AG eine abschließende eMail geschrieben, dass dieser Job nicht so ist wie ich es mir vorgestellt habe und ich aus diesem Grund diesen Arbeitsvertrag in seinem Umfang nicht unterschreiben kann.

Das Problem ist, dass der Arbeitgeber meine Daten schon verarbeitet hatte, ohne dass ich den Arbeitsvertrag unterschrieben habe und es so zu einer Zahlung von ihnen kam und zu einer Zahlung in die gesetzliche Krankenversicherung, obwohl ich ALG I gemeldet bin und die Krankenkasse von der Agentur für Arbeit abgedeckt wird.

Mir waren die Auswirkungen nicht bekannt, welche Einwirkungen das haben kann und darum weiß ich auch nicht auf die Anhörung zu reagieren.

Es steht nieder, dass ich einen Job hatte und dies nicht der Agentur für Arbeit gemeldet hatte, zusätzlich geht die Agentur für Arbeit davon aus dass ich dies bewusst nicht gemeldet habe, weil ich diese gekündigt hätte und eine Sperrzeit befürchtet habe.

Ich würde mich über eure Info und Hilfe wirklich freuen, da ich diesen Monat ohnehin keine Zahlung erhalten habe.
Gott sei Dank kam meine Steuererklärung, ansonsten könnte ich meine Fixkosten nicht bezahlen und selbst mit dem habe ich Schwierigkeiten Unterhalt ansatzweise nachzugehen.

LG,

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, ALG, Gesetz, Soziales, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
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Angeblich Schulden aber Firma äussert sich nicht was tun?

Hallo

Ich habe angeblich bei einem leih Anbieter Schulden. Daher wurde wegen eines geringen lächerlichen Betrages direkt das Inkasso Büro eingeschaltet anstatt mich erst Mal zu kontaktieren um die Sache zu klären.

Leider kann ich das wegen Corona nicht nachvollziehen zumal es bereits anfang des letzten Jahres gewesen sein soll . Habe dem Inkasso Büro auch mitgeteilt das ich weder von der bank noch dem Anbieter über eine Rücklastschrift informiert wurde und die Sache ausschließlich mit dem Anbieter klären werde und definitiv nicht mit denen .

Doch dieser Anbieter kommt seiner antwortverpflichtung nicht nach hat bereits die erste Frist verstreichen lassen die ich ihm gesetzt hatte. Daher stellt sich mir jetzt die Frage soll ich ihm einfach den geringen lächerlichen. Betrag überweisen und dann die Sache als erledigt betrachten oder ihm eine weitere Nachfrist setzen mit der Mitteilung falls er diese auch wieder verstreichen lässt gehe ich davon aus das definiv keine forderung besteht ?

In denn letzten 12 Monaten hat er seine monatliche Gebühr stets ordnungsgemäß erhalten und erhält sie auch weiterhin monatlich.

Wie würdet ihr es handhaben ?

Auf jeden Fall seh ich es nicht ein jetzt denn 4 fachen Betrag zu zahlen.

Freue mich auf eure Antwort .

Mfg

Trend4

Rechtsanwalt, Schulden, Bank, Recht, Anwalt, Bankkonto, Inkasso, inkassobuero, inkassounternehmen, ruecklastschrift, Wirtschaft und Finanzen
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Hat sich der Nachbar eine Straftat begangen? Was tun?

Vielleicht könnt ihr mir ein bisschen weiterhelfen. Es geht um meinen Schwager, sein Kind und einen Nachbarn, der ein paar Häuser weiter wohnt. 

Mein Schwager hat im Garten ein paar Hasen. Der Nachbar, der grade mit seinem Hund Gassi gegangen ist, hat angeblich beobachtet, wie das 6 jährige Kind von meinem Schwager einen Hasen gegen die Hausmauer geschleudert haben soll. Das Kind sagt aber, dass es lediglich mit dem Hasen auf dem Arm gestolpert ist. Blut war keines zu sehen und dem Hasen ging es auch gut. Er ist gehoppelt und hat auch gefressen. Aufgrund der Behauptung vom Nachbar und das sich mein Schwager mit dem Recht nicht auskennt, hat der Nachbar das Grundstück betreten und hat meinem Schwager mit einer Anzeige gedroht, wenn dieser dem Nachbar den Hasen um den es geht nicht mit gibt. Außerdem hat der Nachbar noch die Hälfte der anderen Hasen mitgenommen, ungefähr drei Stück. Da alles so schnell ging und aus Angst vor Konsequenzen, hat mein Schwager dies auch zugelassen.

Meiner Meinung nach, war das ganze geplant, es liegen weder Beweise noch Verletzungen am Hasen vor. Der Nachbar hätte sofort die Polizei verständigen müssen, welche wiederum einen Tierarzt verständigt hätte. Liegen hier Straftatbestände vom Nachbarn vor? Hausfriedensbruch, Diebstahl durch Nötigung, Verleumdung? Wenn nun doch noch im Nachhinein eine Anzeige vom Nachbarn kommt, kann mein Schwager Anzeige erstatten, weil der Nachbar eine Aussage tätigt, die nicht stimmt?! Mein Schwager hat es leider nicht beobachtet und soetwas, was der Nachbar behauptet, würde das Kind auch nicht tun.

Wie seht ihr das? Kann jemand helfen?

Rechtsanwalt, Recht, StGB, Strafrecht
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MMOGA kann bestellten Artikel nicht liefern und weigert sich zur Rückzahlung des Rechnungsbetrages ist das rechtens?

Hallo

Wir haben bei MMOGA was bestellt bzw.ein Minderjähriger und mit Paysafecard bezahlt.

Der Artikel kann von MMOGA nicht geliefert werden .

Daher haben wir um Rückzahlung gebeten des Gesamtbetrages inkl.gebühren. MMOGA bietet uns jetzt aber keine Rückerstattung an nur einen Gutschein und den auch nicht einmal über die komplette Summe inkl. Der Gebühren und verweigert eine Auszahlung per PayPal oder Banküberweisung.

Mal abgesehen davon daß MMOGA den Artikel nicht an einen minderjährigen rechtlich hätte verkaufen dürfen Einverständnis Erklärung der Eltern lag nicht vor ( dies teilten wir MMOGA auch mit ) stellt sich nun die Frage sind diese nicht verpflichtet denn Betrag vollständig zu erstatten und auf unsere gewünschte Art ?

Denn es kann ja nicht angehen das man was verkauft , nicht liefern kann und sich dann trotzdem bereichert in dem man verlangt dort was anderes zu kaufen.

Für uns ist MMOGA gestorben und wir werden dort nie wieder was kaufen !

Auf Paysafecard kann laut Paysafecard nichts erstattet werden . Also der Betrag nicht wieder gutgeschrieben werden und eine Reklamationsabteilung gibt es dort anscheinend nicht .

Müssen wir jetzt ernsthaft einen Anwalt einschalten ?

Wie sollen wir weiter vorgehen um unser Geld zurück zu bekommen. Hätte jemand vielleicht auch schon dieses Problem mit MMOGA ?

Freuen uns auf eure Antwort danke

Mfg

Trend4

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Inkasso Unternehmen fordert bereits bezahlten Betrag wiederholt sich begleichen - Was tun?

Hallo :-)

Vielleicht kann mir ja jemand von euch weiterhelfen... 

Im August letzten Jahres habe ich aufgrund von meinem Kontowechsel eine Rücklastschrift erhalten. Daraufhin bekam ich ca. im Oktober Post von einer Firma names Paij Service GmbH, die mich aufforderte den Betrag (Einkauf war 12,08€ wert ) und mit deren Gebühren gesamt 45,08€ zu begleichen. Den vollständigen Betrag habe ich dann sofort überwiesen, damit schien die Sache für mich erledigt zu sein.

Dann bekam ich im April erneut Post (mit den üblichen Drohungen) von der Delta Inkasso, die wohl im Auftrag der Paij GmbH( die haben die selbe Anschrift in Ludwigshafen) arbeitet. Angeblich, steht wohl noch eine Zahlung von 20€ aus. Den Brief habe ich ignoriert, da ich nachweislich auf meinem Kontoauszug den vollen Betrag damals überwiesen hatte. Vor ca. 2 Wochen bekam ich dann nochmals Post. Ich hätte den Betrag in Höhe von 12,08€ vom 08.2019 noch nicht überwiesen. Mit Gebühren wären wir dann bei 100,90€, die ich überweisen soll. Nun bekam ich nochmals Post, in dem die mich aufforderten den ausstehenden Betrag vom letzten Brief in Höhe von 103,04 € (Betrag stimmt schon mal gar nicht mit dem vom letzten Brief überein..) und soll nun einen Betrag von 197,04€ überweisen, sollte ich das nicht tun leiten Sie ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich ein und Zitat; "Ich solle es nicht soweit kommen lassen". 

Die Briefe sind vom Aufbau alle gleich und haben alle so eine gedruckte Unterschrift, was mir schon sehr komisch vorkommt.

Jetzt meine Frage, soll ich schon einen Anwalt einschalten? Oder wie soll ich mich verhalten? Oder ich würde dann per Einschreiben mit Rückschein in Widerspruch gehen, aber wie genau, formuliere ich das am Besten, damit ich nicht weiter von denen belästigt werde? 

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!!

Rechtsanwalt, Geld, Recht, Gerichtsverhandlung, inkassounternehmen, Rechtsfrage, Rechtslage
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Plötzlicher Streit mit Arbeitgeber?

Hallo,

ich bin irgendwie immer noch geschockt. Ich arbeite seit ca. 10 Jahren bei einer kleinen Versicherungsmaklerkanzlei. Außer mir gibt es noch einen weiteren Mitarbeiter (dauerhaft im HomeOffice) und zwei Chefs(Ehepaar).

Mein Verhältnis zu den Chefs war in den 10 Jahren wirklich gut. Wir haben uns gegenseitig (und unseren Kindern) an besonderen Feiertagen Geschenke geschenkt und hatten eigentlich immer einen guten Draht.

Nun war es so, dass ich vor ca. 4 Wochen schlimm an dem neuen Coronavirus erkrankt war und daher 3 Wochen nicht in die Arbeit konnte. Mein Chef (75 Jahre) + Chefin (54) hatten es ebenfalls und meinten, ich hätte Sie angesteckt da ich es ja schon gehabt haben könnte wie ich noch in der Arbeit war.

Das war der ausschlaggebende Grund für das heutige Gespräch. Mir wurde plötzlich vorgeworfen, dass ich in den letzten Jahren mich nur um die einfache Arbeit gekümmert habe, Überstunden verweigert habe, viel am Handy war und gelogen habe dass ich aufgrund des Virus im Krankenhaus war(nicht gelogen). Außerdem wurde mir auch vorgeworfen wieso ich denn genau eine OP an meiner Schulter während einer Fortbildungsprüfung meiner Chefin durchführen lasse.
Zudem wurde mir auch vorgeworfen, dass ich egoistisch bin und z.B nicht nachgefragt hätte wie es denn meinen Chefs mit dem Virus geht.

Sie haben auch ein bisschen ausfallend über meine Kinder geredet und meinten, bei mir spielt nur die Familie eine Rolle.

Ich bin wirklich geschockt und spiele mit dem Gedanken, meinen Job zu wechseln. Bloß weiß ich nicht, ob ich mit fast 57 noch irgendwo neu angestellt werde.

Nun haben sie mir meine Arbeitszeit einfach verkürzt und daher bekomme ich nun weniger Geld. Kann man dagegen rechtlich vorgehen?

Arbeit, Rechtsanwalt, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Streit, Arbeitgeberwechsel
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Wirtschaftsrecht-studium sinnvoll?

Hallo :)

ich werde zukünftig eine Duale Ausbildung zum Bankkaufmann anfangen. Ich hab mir Gedanken gemacht, da ich mir sehr gerne immer Ziele setze die ich erreichen möchte. Ich habe mir überlegt, wenn es klappt, nach der Ausbildung ein Duales Studium an einer FH zu starten.

Ich habe mir darauf folgend Studiengänge angeschaut und finde den Studiengang “Wirtschaftsrecht” SEHR interessant, da ich mich auch für die Berufsrichtung Rechtsanwalt interessiere. Mir ist natürlich bewusst, dass ich definitiv nicht, wie ein Rechtsanwalt arbeiten würde. Dennoch werde ich mich ja mit Gesetzen auseinander setzen, was ich sehr interessant finde. Genauso mag ich halt auch die BWL Richtung (sonst würde ich ja nicht zur Bank gehen!).

Ich bin mir nur nicht sicher, ob dieser Studiengang gute Karrierechancen bringt. Egal, ob in der Bank oder in Wirtschaftskanzleien.

Natürlich könnte man sagen: “studier doch Banking & Finance” aber ich bin kein Mathepro und ich möchte auf jeden Fall nur etwas studieren, wo ich weiß, dass es mir das Spaß macht und ich wirklich Interesse habe an dem Studiengang. Ich hatte auch oft überlegt, ob ich nicht Jura studieren soll aber ich mache ja jetzt meine Ausbildung und erhalte anschließend die Fachhochschulreife und nicht die Allgemeine Hochschulreife (bin momentan in der 10. Klasse).

Ich bedanke mich schonmal im voraus für’s lesen und die antworten!!

LG

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Ist es Verhältnismässig ça. 280 Euro Geldbuße wegen zu 3 spazieren gehen mit Sicherheitsabstand?

Mein Freund und ich sind auf einem Feldweg vor ein paar Wochen spazieren gegangen stets unter Einhaltung des Sicherheitsabstands, unglücklicherweise kam ein Bekannter mit seinem Hund von Hinten und lief unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstandes zu jederzeit 1,5 Meter mit in Richtung seines Zuhause. Ein Polizeiwagen näherte sich und wir bekamen Anzeigen. Es war ganz neu gewesen die Verordnung, deshalb wussten wir nicht von der Verordnung.

Eine Woche später ca. kam der Bussgeldbescheid mit ca. 280 euro pro Person. Scheinbar wurde die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt.

Wir legten Widerspruch ein mit der Begründung. Das der bussgeldkatalog für Verstöße gegen dir CV einen Rahmen von 100-1000 Euro vorsehe, dass ein Erstverstoß vorliege und wir durch den Sicherheitsabstand nicht zum infektionsgeschehen beigetragen haben und allenfalls ein bussgeld von 100 Euro fällig wäre.

Der Einspruch wurde zurück gewiesen. Und die Sache an das Amtsgericht übergeben. Was denkt ihr was raus kommt und ist dies Verhältnismässig und Rechtstaatlich , wenn man sieht das sich die Leute wieder in Massen in den Parks in großen Gruppen versammeln und man bei der Polizei anruft und diese dann sagen das sie nicht die Kapazitäten hätten, um danach zu schauen bzw. eventuell nur danach schauen.

Wie seht ihr das? Läuft hier etwas schief?

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