Meinung des Tages: Sollte der Anspruch auf Pflichtverteidigung ausgeweitet werden?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

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Online Geschäft schuldet mir Geld. Ich bekomme mein Geld nicht was tun?

Hallo alle zusammen.

Ich habe da ein Problem mit einem online Händler. Ich hatte online etwas bestellt habe ein paar Sachen behalten und die anderen Sachen habe ich zurück geschickt. Die online Seite konnte mir kein Retouren Label zuschicken wegen ein technischen Fehlers. Ich habe natürlich den Kundenservice kontaktiert und die meinten das ich die Retour selbst bezahlen müsste und die nach einem Beweis ( Beleg vom Versand ) das Geld zurück geben. Habe es erledigt für 17€ ging das Paket nach Frankreich. Ich habe den Beleg zugeschickt und jetzt dürfte ich mir eine Option aussuchen entweder per Paypal das Geld zurück oder per Geschenk Gutschein. ( ich habe kein Paypal und möchte auch keins machen. In meiner Umgebung gibt es auch niemanden mit Paypal. ) Geschenk Gutschein möchte ich auch nicht da ich es nicht gebrauchen kann 😅. Ich habe den geschrieben gehabt das ich kein Paypal habe und nur Überweisung wäre möglich. Die haben dan geschrieben das es nicht klappt dann boten die mir an mit 20€ Gutschein ich verneinte es auch jetzt bot man mir 25€ Gutschein an. ( ist ein bekannter Sport Laden ) ich weiß jetzt nicht was ich tun soll. Ich will eigentlich gar kein Gutschein. :D und das hin und her da bin ich auch kein Fan von. Extra ein Paypal Konto zu eröffnen Nein danke:D hattet ihr solche Fälle mal? Was kann ich tun? Muss ich das Angebot annehmen? Krieg ich jetzt meine 17€ nicht überwiesen? :D

*tut mit Leid für die Rechtschreibfehler/Satzbau.

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Rechtliche Frage?

Hallo,

ich schildere kurz die Situation:

meine Katze ist aufgrund einer Vergiftung leider verstorben. Wir waren zuerst (als die Symptome anfingen) sofort zum Notdienst gefahren (es war 6-7 Uhr), jedoch ist diese Tierärztin, hauptsächlich für Nutztiere zuständig. Sie hatte nicht wirklich irgendwas für eine entsprechende Behandlung. Sie hat ihm große Spritzen gegeben, die eigentlich für Kühe sind (nehme ich an, da die Dame ihre „Praxis“ auf einem Bauernhof mit Kühen führt).

Als wir ihr ein Foto zeigten von der Pflanze, die er wahrscheinlich gefressen hat, ließ sie die große Spritze in ihm stecken?! so dass ich etwas gesagt habe.

Da wir kein Bargeld dabei hatten, hat die Dame verlangt, dass wir in die nächste Stadt fahren und Geld abheben (den Kater sollten wir dort lassen in der Zeit OBWOHL sein Zustand sehr kritisch war). Das haben wir NICHT gemacht, ich habe mein Ausweis dort gelassen und wir sind in die nächste Tierklinik gefahren, wo er stationär aufgenommen wurde - leider hat sich sein Zustand weiter verschlechtert so dass ich ihn von seinem Leid erlösen lassen musste.

Jedenfalls weigert sich die Dame vom Notdienst eine Rechnung auszustellrn, bzw. ihre Leistungen aufzuschreiben.

Diese ist nun 10 Tage im Urlaub und behält zusätzlich meinen Ausweis solange.

Da diese das Leid meines Katers so gesehen verschlimmert hat und sich weigert, aufzulisten, was genau sie gemacht hat, sehe ich nicht ein zu zahlen.

Was kann ich jetzt machen? Ich bin wirklich verzweifelt und beim Schreiben dieser Zeilen muss ich wieder weinen, weil ich ihn sehr geliebt habe und er das alles nicht verdient hat..

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Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Guten Abend,

Ich hatte mir vor etwa 2 Wochen etwas bei Otto bestellt und es wurde mit Hermes versandt allerdings ist das Paket nie bei mir angekommen daraufhin habe ich mich direkt an den Kundenservice von Otto gewandt und der Kundenservice veranlasste direkt eine Nachforschung des Pakets und ich solle mich etwas gedulden, was ich auch mache, heute klingelte es bei mir und Hermes stand bei mir vor der Tür und war anfangs ziemlich aggressiv mir gegenüber und meinte, wo das Paket sei und er ja bei mir geklingelt hatte und ich angeblich sagte ich komme daraufhin stellte er das Paket in den Hausgang ich sagte ihm daraufhin, das ich nie etwas erhalten habe und ich mich schon an Otto gewandt habe und Sie eine Nachforschung eingeleitet haben danach sagte er, ich solle etwas unterschreiben und der gibt mir den Betrag in bar sofort was ich natürlich verneinte, er hat mir seine Nummer aufgeschrieben und ich soll mich melden, wenn ich es mir anders überlege. Meine Frage ist jetzt, was würdet ihr mir jetzt raten oder machen?

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Hilfe ,Gebrauchtauto privat gekauft , zurück geben und die Kosten erstatten?

Hallo zusammen ich und meine Frau haben uns ein Auto angeschaut war in ebay kleinanzeige , so wir waren dorr zu zweit haben uns das auto angeschaut da war einer er hat es uns das auto gezeigt , erklärt baujahr dies das alles und hat nur zwei mängel erwähnt das der schiebedach nicht funktioniert und paar kleinigleiten am kofferraum rost ist und unten an der seiten tür rost mehr haz der typ nicjh erwähnt hat gemeknt tip top das auto fährt perfekt keine probleme nix sogar in der anzeige in ebay stand neu Tüv keinerlei Probleme und ist sehr gepflegt . So hatten dan eine Probefahrt gemacht der Tank war unter Reserve sind dan gefahren war alles gut die Fahrt war problemlos war nix so dan hatten wir es eilig mussten schnell Zulassungsstelle fahren davor haben wir über den Preis geredet haben dan die Summe bezahlt Frau hat ihm das Geld gegeben in die Hand und ratz fatz waren wir weg hatten es eilig gehabt wegen Zeitdruck ( Zulassungsstelle ) und haben kein Kaufvertrag gemacht , dan nächsten Tag haben wir getankt halb Tank war ok auf die Arbeit gefahren dan nach Hause kurz einkaufen gewesen so dan nach 5 Tag haben wir voll Tank getankt aufeinmal stand ich zu Hause mit meinem Fahrzeug lief auf einmal ganze Zeit Diesel aus dem Unterboden heraus , verlor ganze Zeit Diesel sind dan direkt in die Werkstatt gefahren hab es prüfen lassen , kriege ich einen anruf nächsten morgen finden die raus das das Fahrzeug wirtschaftlichen Totalschaden hat Unterboden verrostet Loch im Unterboden gehabt und das der Tank unten undicht sei und ins Innere Sitz von unten durch das Loch hineinkam ins Fahrzeug und voll mit Diesel war unglaublich tank unten undicht sei komplett alles verrostet wäre die Verbindungen Stangen alles und das war unter der Abdeckung von dem Boden anscheinend wurde es alles versteckt und wurde nicht erwähnt beim Kauf des Autos wurde nichts erwähnt außer das der Schiebedach nicht funktioniert und bissel Rost an der Seitentür wäre uns sichtbar ist , ich und meine Frau waren schockiert , das Auto steht in der Werkstatt ist nicht mehr verkehrssicher Plakette ist ab darf nicht mehr fahren mach 1 Woche und das Auto hatte vor einem Monat TÜV gehabt und da stand : bestanden ohne erwähnte mängel . Obwohl der Prüfer der es angeschaut hat und meinte er dürfte eigentlich keinen tüv bekommen wegen den ganzen Mängel was er gesehen und aufgelistet hat .
kann uns jemand bitte helfen , haben in kontaktiert und wir haben in normalen Zustand telefoniert das er das Auto zurück nehmen sollte und das Geld zurück gibt . Und er meinte nein wir haben kein Kaufvertrag gemacht nichts keine Garantie keine Rückgabe , obwohl wir Handschlag gegeben haben und es gekauft haben . Wir wissen nicht was wir machen müssen haben uns auch bei unsere versicherung angerufen , hoffen nur das es gut läuft und es klappen wird mit dem Gerichtsverhandlung wenn es geben wird , haben den verkäufer angezeigt . Weil er das erstens nicht erwähnt hat von dem ganzen Mängel , und uns verarscht hat mein Verkauf

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Wer zahlt bei defekte Elektro Installation in der Küche?

Hallo,

Ich bin in eine Mietwohnung eingezogen bin nun fast 1 Jahr dort und wohne in der obersten Etage (wieso ich das erzähle versteht man später)

Es ist so das bei der Küche die ganze Wand abgebaut Wurde und dort halt alles neu gemacht wurde mit den Elektro Anschlüssen. Nach dem Einzug hab ich den Backofen von meinen Eltern angeschlossen mit Stecker und naja ab und zu flog die Sicherung raus. Dann ging dabei auch das untere Heiz Element kaputt. Ich dachte das hätte dafür gesorgt das die Sicherung raus fliegt. Dann hab ich ein neues Heiz Ellement gekauft und eingebaut. Nach einiger Zeit passierte es wieder und wieder ging das Untere Heizellement Kaputt. Dann dacht ich weg mit dem Backofen.

Ich Bestelle einen neuen Schließe den an und nach einer bestimmten Zeit fliegt die Sicherung wieder raus... Da wusste ich das kann jetzt doch nur an der Steckdose liegen...

Mittlerweile ging auch meine Induktions Platte kaputt. Hab nun beides Neu gekauft. Dem Hausmeister bescheid gegeben der meinte es kommt irgendwann jemand und prüft die Steckdose bzw. die Elektrik.

Ich hab auch andere Probleme wie zumbeispiel das es im Kinder Zimmer relativ Kalt ist bei Heizungstufe 3 erreicht man Maximal 17-18 Grad. Man meinte zu mir ja sie müssen halt Heizen sie wohnnen ganz Oben.

Während meine Schwester in der mittleren Etage die Heizung bis jetz nicht 1x mal angemacht hat weil es halt Warm ist und bezahlt halt noch weniger als Ich mit 1 nem Zimmer mehr.

Ich wollte eigentlich wissen wie es aussieht wer das Bezahlen soll wenn da wirklich was nicht stimmt mit den Anschlüssen in der Küche.

Was kann ich gegen die Kälte machen ? Es soll ein Dachdecker schon nachgeschaut haben da soll natürlich seit 1989 Die Sanierung gemacht worden sein und die soll Bomben Fest Perfekt sein.

Wenn das so ist und im Kinderzimmer dennoch es Kalt bleibt was kann man dann machen Ich bin finde ich bisher zu Nett gewesen... Es gibt noch viele andere dinge... wie Stromzähler wurde Falsch mitgeteilt, Klo Schüssel die eingebaut wurde tropfte... und und und.... Ich bin dennoch Entspannt geblieben aber langsam reichts mir. Die Heizung hat 2 Wochen übrigens in 2 Zimmern nicht mal funktioniert. Ich hab dann auch NUR 20% Mietminderung verlangen für den einen Monat.

Wohnung, Rechtsanwalt, Mieter, Mietrecht, Vermieter, Sanierung
Ich bekomme keinen Arbeitsvertrag und meine Schicht wurde mir gestrichen?

Guten Tag,

es handelt sich um einen Minijob. Ich habe vor drei Monaten einen Minijob angefangen. Meine Chefin hat mir bis jetzt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben und auch mündlich wurde nichts großes ausgemacht, außer das nur die stunden bezahlt werden die ich auch da bin.

Folgendes Problem an der Sache:

Beispiel: Es sind nur Mitarbeiter da, wenn Kunden 24 Stunden vorher für eine bestimmte Uhrzeit gebucht haben. Sagen wir das für 19Uhr gebucht wurde. Ich als Mitarbeiter soll um 18:30Uhr kommen und die Gäste bekommen eine Email in der steht das die um 18:45Uhr zu kommen sollen. Die Gäste waren allerdings schon um 18:25Uhr vor Ort und haben meine Chefin angerufen warum das Gebäude verschlossen ist. Ich kam um 18:29Uhr, habe die Tür aufgeschlossen und die Kunden hereingelassen. Man muss sich nicht umziehen, hat keine Arbeitskleidung, fängt also direkt nach aufschließen der Tür mit der Arbeit an. Ich habe nun ärger bekommen warum ich die Kunden draußen warten lassen habe, obwohl diese 20 Minuten zu früh da waren. Ich war Pünktlich zu Schichtbeginn vor Ort. Ich habe vor allen Mitarbeiter in einer Whatsappgruppe ärger bekommen. Ich habe mich dann gewehrt und mir wurden spontan vorerst alle schichten Gestrichen und an andere Mitarbeiter vergeben für die ich eigentlich geplant war. Mir fehlt nun Geld, obwohl ich wie gesagt feste Schichten bekommen habe.

Darf man mir aus so einem Grund einfach alle schichten wegnehmen? Steht mir Geld zu für die schichten die mit weggenommen wurden? Ich muss schauen wie ich mich wehre, da ich keinen festen Arbeitsvertrag bekommen habe, obwohl ich gefragt habe und weil ich noch in der Probezeit bin, der allerdings auch nicht schriftlich festgehalten wurde.

Ich hoffe mir kann jemand helfen.

Danke im voraus.

Arbeit, Rechtsanwalt, Recht, Arbeitsrecht, Rechte
Gewinnspiel Betrug?

Hallo,

Ich habe mich vor einer anderthalben oder 2 Wochen für ein Gewinnspiel registriert. Allerdings muss ich dazu sagen das ich zu diesem Gewinnspiel über LOVOO gekommen bin. Man kann da so kostenlose Credits verdienen indem man sich halt zb. für ein Gewinnspiel registriert oder irgendwelche Quiz Sachen macht. Ich habe mich halt für das Gewinnspiel entschieden und mich registriert. Jetzt klingelt das Telefon und es meldet sich eine Frau die sagt „sie haben 599 Euro gewonnen“ in Form eines Gutscheins irgendwie. Die Frau hörte sich auch sehr seriös an ich sagte trotzdem nur die ganze Zeit „mh“ weil ich das nicht glauben kann. Ich habe noch nie was gewonnen und werde es vermutlich auch nie. Aufjedenfall meinte sie dann auch das ich im nächsten Gewinnspiel mit dabei währe wo es um irgendwelche edeka Gutscheine geht oder bar Geld im Wert von 20000 bis 100000 Euro oder so. Ich habe während des ganzen Gesprächs nur einmal oder 2 mal „Ja“ gesagt. Auf jedenfall fragte ich dann wie ich denn die 599 Euro bekomme da meinte sie „sie bekommen da ein Schreiben da steht auch alles nochmal genau drinne wegen den nächsten Gewinnspiel und so weiter. Und zum Schluss sagte sie halt noch meine Adresse und dann sagte sie mein Geburtsdatum wollte aber das Jahr als Bestätigung von mir hören und ich war noch so blöd und habe das gesagt. Ich habe jetzt richtig Angst das da was passiert das ich jetzt irgendeine Rechnung bekomme. Kann das sein ? Ich meine es gibt ja wirklich Betrüger die dann das Telefonat aufzeichnen und dann das „Ja“ raus schneiden und in neue Gespräche einfügen usw.

MfG

Betrug, Rechtsanwalt, Gewinnspiel, Recht, Betrugsverdacht, Telefonbetrug
🏍️ Motorrad Kaufvertrag : wer kann mir diese Kaufbedienung erklären?

Hallo Leute,

🕊️..Ein frohes neues friedliches, erfolgreiches und gesundes Jahr, wünsche ich euch.

Folgendes ist passiert, ein Freund hat ein altes Motorrad von seiner Erbengemeinschaft angeboten bekommen. Es handelt sich um ein sehr altes Motorrad aus den 70er Jahren. Die anderen Erben sind damit einverstanden das er das Motorrad übernehmen kann.

Allgemein findet solch eine Erbenregelung mit einem Kaufvertrag statt. Die anderen Erben haben das Motorrad von einem Sachverständigen geprüft. Allen ist bekannt dass das Motorrad verschiedene Dellen und Kratzer hat. Der derzeitige Verkaufswert beträgt : 900,- Euro.

Im Kaufvertrag steht folgende Bedienung, welcher mein Freund und auch ich nicht gänzlich verstehe :

📋 ...

1)..Das Motorrad wird unter Ausschluss der Sachmängel Haftung verkauft.

2)..Diese Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Sachmängel Haftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3)..Gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.

Im Internet habe ich kein besseres Fahrzeug Verkauf - Muster gefunden, welches vereinfacht für eine solche Erben Übertragung geeignet ist. In einem solchen Formular müssten die Ausgleichszahlungen, für die anderen Erben eintragbar sein. Vielleicht hat jemand einen Tipp, wo ich ein besseres Formular finde ?

Eine Streichung des Hinweises von Punkt 1. bis 3. wurde von der Erbengemeinschaft abgelehnt ! .. somit hat mein Freund, welcher das Motorrad übernehmen möchte, Angst später Probleme zu bekommen, obwohl er diese Schäden am Motorrad doch gar nicht gemacht hat.

Vielen Dank für eure Interesse und eure Hilfe ..💙

Gruß Mirco

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Internetbetrug nach 4 Jahren noch nachweisbar?

Hi, vlt kann mir jemand helfen. Vor 4 Jahren machte ich mit meiner Freundin bei mir zu Hause einen DSL Vertrag über 2 Jahre bei 1und1. Auf Ihren Namen. Gezahlt habe ich. Nach einem Jahr hatten wir uns getrennt. Sie zog aus und nach einer Weile(paar Monate) fiel mir auf das keine Zugangsdaten hab. Sie weigerte sich mir die log in Daten zu geben. Das zog sich so lange bis der Kündigungszeitpunkt gekommen ist......sie war verschollen. Ich konnte nicht handeln. 1und1 gab mir nicht die Möglichkeit zu handeln. Keine Chance. Vertrag wurde automatisch verlängert. Auf den Rechnungen fiel mir dann auf das die Abbuchung jeden Monat statt 35 70Euro betrug. Zu dieser Zeit war ich auch jeden Tag bis spät Abends arbeiten. Voll im Stress..... einmal kam ich nach Hause und ein Zettel lag im Postkasten das ein Paket um 14Uhr an einen Felix übergeben worden ist. 2Wochen später wieder eins aber abgelegt........das war 100% geplant. Mit viel Druck bin ich dann an Post von ihr gekommen..... viele komische von kleinen bis großen 1und1 Beträge, andere Vertragsnummern unter meiner Kundennummer.....

Wieder bei 1und1probiert. Keine Chance. Vertragsumschreibung weigerte sie sich von Tag zu Tag. Ich hatte einfach keine Zeit zum Anwalt zu gehen. Durchgearbeitet von Montag früh bis Samstag Abend...... als ich dann endlich Urlaub hatte und zu Hause war, stellte ich fest das die Unterlagen geklaut wurden. Schloss getauscht usw usw sie weiß von nichts. Stellt sich dumm. Jetzt läuft alles bei 1und1. Wurde dann tatsächlich von ihr gekündigt. Fristgerecht. Und ich hab AUF MICH angemeldet. Jetzt hab ich probiert die Daten rückwirkend alle bis 2018 zu bekommen. Sie hat es mir sogar unterschrieben das ich alle Daten bekommen darf. Jetzt sagt 1und1 das die das nicht aufheben. Geht nicht. Ist das wirklich so? Hab ich eine Chance mit meiner Rechtsschutzversicherung (2019 abgeschlossen) etwas zu erreichen??????? Vlt ist ja ein Anwalt unter euch....

Internet, Betrug, Rechtsanwalt, Recht

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