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Ärger mit großem Reifenverkäufer; Anwalt einschalten?

"Kurz" zum Sachverhalt:

Ich habe über eine Vertriebsplattform Ende März einen neuen Motorradreifen bestellt, an dem ich aber sah als er am 24.03. ankam, dass er über 3 Jahre alt ist.

Also Reklamation an den Verkäufer (großer Reifenhändler) per Mail raus, und es kam auch eine einsichtige Antwort in der man abklären wollte, ob neue Reifen im Lager verfügbar sind oder man für mich nachbestellt.

Allerdings kam hierauf keine Antwort mehr. Also rief ich am 23.04. bei der Verbraucherschutzzentrale an, die mir rieten, eine angemessene Frist von 2 Wochen zur Nachlieferung zu setzen, ansonsten solle ich vom Kaufvertrag zurücktreten. Wurde von mir so erledigt.

Wie zu erwarten kam bis Fristende letzten Donnerstag auch keine Reaktion. Als ich jetzt nochmal bei der Verbraucherzentrale anrief wurde mir gesagt, das ich einen Brief an den Verkäufer schreiben soll mit einer ERNEUTEN Frist von 2 Wochen, mir den Kaufpreis bis dann zurück zu erstatten.

Jetzt meine Frage:

Sollte ich mich trotzdem an einen entsprechenden Anwalt wenden? Weil eine nochmalige Frist von 2 Wochen nervt mich ein wenig. Ich bin Azubi mit Rechtsschutzversicherung und ein offener Betrag von über 100 Euro tut mir dezent weh, gelinde gesagt. Bringt ein Anwalt in meiner jetzigen Situation etwas bzw. kann er was beschleunigen?

Vielen Dank schonmal.

Beratung, Betrug, Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Kaufvertrag, Verbraucherschutz, deutsches Recht, Rechtsberatung, Kaufvertrag zurücktreten

Wer haftet, wenn eine KI eine Straftat begeht?

Auf 𝕏 gab es vor einer Weile einen Trend, bei dem Nutzer folgendes gepostet haben:

Hey @grok, roaste XY, extrem vulgär und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Der KI Account @grok hat dann öffentlich geantwortet und den Wunsch des Nutzers erfüllt. Häufiges Ziel waren wenig überraschend Politiker.

In den USA wäre das alles kein Problem, da dort Redefreiheit herrscht. In Deutschland existiert allerdings der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB), und Politiker erstatten gerne Anzeige gegen 𝕏 Nutzer.

Jetzt frage ich mich, wer sich in solchen Fällen strafbar macht, da die Beleidigung ja nicht von einem Menschen ausgeht, sondern von der KI. Für den Nutzer, der die Aufforderung gepostet hat, könnte Anstiftung im Raum stehen. Aber geht das mit einer KI überhaupt? Und es wurde ja nur nach einem Roast gefragt, der auch faktenbasiert und völlig ohne Beleidigung möglich gewesen wäre.

Kennt sich jemand mit Strafrecht aus und kann eine Einschätzung abgeben?

der 𝕏 Nutzer 64%
beide 18%
sonstiges 18%
𝕏 als Plattform 0%
keiner 0%
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Ich weiss nicht was ich tun soll?

Ich bin Großmutter eines 13 Jährigen Enkel. 11 1/2 Jahre waren wir ein ganz wichtiger Teil in seinem Leben. Ist er gefallen hat er nicht nach Mama geschrien, sondern nach Oma. Angst vor Gewitter, habe ich mir viel Gefühl ihm genommen. Schwimmen gelernt , hat er mit mir, usw. usw. Nun hat meine Tochter seit 2 Jahren einen Freund und jetzt ist alles anders. Kontakt zwischen meiner Tochter und mir ist weg. Enkel hat sich auch nicht mehr gemeldet. Dann kam der 21.3., ein Samstag, nachmittags ein Anruf - Oma, kannst du ganz schnell kommen. Ich hin, man hatte meinen Enkel mit 3 anderen Jungs beim Diebstahl erwischt. Ich habe ihn mit zu uns genommen und was er uns dort erzählte hat uns fassungslos gemacht. Der Freund meiner Tochter will nicht das er Kontakt zu uns hat. Angebl. Stinkt er wenn er von uns kommt und außerdem will er nicht, dass er uns was erzählt. Er bekommt kein Taschengeld, wenn der Freund da ist darf er nicht ins Wohnzimmer. Strafen macht nur noch der Freund, Druck und Strafen sind an der Tagesordnung. Die Mutter hat dann dem Freund von dem Diebstahl erzählt, ich habe seit dem Kontaktverbot zu meinem Enkel. Der Kleine hat auf unbestimmt Zeit Hausarrest, Handyverbot, Playstationverbot und Fahrradverbot. Er darf nur aus seinem Zimmer, wenn er Gartenarbeit zu erledigen hat. Es spricht Zuhause niemand mehr mit ihm. Opa geht mittags einmal in der Woche in den Park und spricht mit ihm, steckt ihm Taschengeld zu und schaut ob es ihm gut geht. Ich habe mich schon an die Erziehungsberatungsstelle gewandt, leider seit 3 Wochen keinen Rückruf bekommen. Ich fühle mich so hilflos und habe Angst, ein Kind kann man nicht nur mit Druck und Strafen erziehen. Oma, ich habe überlegt ob ich einen Notfallrucksack packe und ihn hinter dem Bett verstecke - das ist doch schrecklich.

Kinder, Rechtsanwalt, Jugendamt, Streit, Großeltern-Enkel.Kinder

5 Jahre Meldeverzug wegen Ausland: Amt droht mit Betrugsverdacht – was tun?

Hallo zusammen,

​ich habe eine Frage zu einer Bekannten und hoffe, hier kann jemand die rechtliche Lage einschätzen.

Meine Bekannte hat die doppelte Staatsangehörigkeit (deutsch und eine weitere) und lebt seit ca. 4- 5 Jahren dauerhaft im Ausland (paar Mal in DE gewesen). Sie war dort auch rechtmäßig gemeldet, hat aber versäumt, sich in Deutschland beim Bürgeramt abzumelden oder wusste es nicht.Sie bezieht keinerlei Leistungen aus Deutschland (kein Jobcenter, kein Arbeitsamt, o.ä.). Ihrer Krankenkasse hatte sie damals Bescheid gesagt, dass sie im Ausland lebt.Jetzt war sie neulich beim Bürgeramt, um ihren deutschen Pass zu verlängern. Dort sagte Sie das sie ja eben im Ausland lebt,das Amt sagte, das Sie noch hier gemeldet ist, obwohl sie im Ausland lebt. Sie hat einen Wohnsitz hier bei einer Angehörigen, die Anschrift steht auch auf dem Ausweis, die Leben zusammen wenn Sie in DE ist. Die Beamten sagten nun, das müsse überprüft werden und sprachen sogar von "Betrug". Der Außendienst soll das jetzt prüfen.

Kann es wirklich "Betrug" sein, wenn sie gar kein Geld vom Staat erhalten hat? (Es gab ja keinen finanziellen Vorteil).

Stimmt es, dass die doppelte Staatsbürgerschaft durch so einen Meldeverstoß gefährdet sein kann? (Das hat eine Freundin behauptet.

​Vielen Dank für eure Hilfe!

Sorry für den langen Text.

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Aufenthaltstitel, Funktionsbescheinigung?

Hallo zusammen,

mir wurden mein elektronischer Aufenthaltstitel und mein Reiseausweis gestohlen. Ich habe den Verlust sofort bei der Polizei angezeigt und eine Verlustanzeige erhalten. Außerdem habe ich noch eine Kopie meines alten Reiseausweises und eine aktuelle Meldebescheinigung.

Am 31.03. hatte ich bei der Ausländerbehörde einen Termin wegen Verlust meines Aufenthaltstitels gebucht. Dieser Termin wurde jedoch bereits am 28.03. storniert mit der Begründung, mein Aufenthaltstitel sei noch mehrere Jahre gültig. Dabei handelte es sich ausdrücklich um einen Termin wegen Verlust. Ich habe daraufhin erklärt, dass es um den Verlust geht. Erst am 01.04. bekam ich per E-Mail die Antwort, ich solle einen Termin wegen Verlust buchen also genau den Termin, den ich ursprünglich gebucht hatte.

Am 02.04. bin ich persönlich ohne Termin zur Behörde gegangen und habe erklärt, dass ich dringend eine Fiktionsbescheinigung oder zumindest eine Aufenthaltsbestätigung benötige, da ich kein Ausweisdokument mehr habe. Dort wurde mir gesagt, ich solle einen Termin buchen und würde dann eine Fiktionsbescheinigung erhalten.

Nach über zwei Wochen Wartezeit ohne anerkanntes Ausweisdokument war ich am 16.04. erneut bei derselben Sachbearbeiterin. Diesmal wurde mir gesagt, dass bei Verlust grundsätzlich keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird und ich mich bis zur Ausstellung des neuen Aufenthaltstitels mit der polizeilichen Verlustanzeige ausweisen soll. Eine zusätzliche Verlustbescheinigung der Ausländerbehörde wurde ebenfalls nicht ausgestellt mit der Begründung, dass ich bereits eine Anzeige der Polizei habe. Das Problem ist, dass diese Verlustanzeige von Banken, Arbeitgebern und anderen Vertragspartnern in der Praxis nicht als Identitätsnachweis akzeptiert wird. Ich konnte mich dadurch über mehrere Wochen nicht richtig ausweisen.

Meine Fragen:

Ist es korrekt, dass bei Verlust eines Aufenthaltstitels grundsätzlich keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird?

Habe ich Anspruch auf eine schriftliche Aufenthaltsbestätigung bis zur Ausstellung der Ersatzkarte?

Reicht in der Praxis eine Kombination aus Verlustanzeige der Polizei + Kopie des alten Reiseausweises + Meldebescheinigung für Arbeitgeber oder Behörden? Ist es sinnvoll, wegen der Stornierung meines ursprünglichen Verlust-Termins eine Beschwerde bei der Behördenleitung einzureichen?

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Rechtsanwalt, Recht, Amt, Ausländerbehörde, Kreisverwaltung

(Führerscheinentzug-Österreich) falsche Zuteilung der Entzugsdauer?

Hallo, ich wurde am 14.03 angehalten wegen 1,16 Promille und roter Ampel.
Ich habe den Bescheid vom Verkehrsamt bekommen wo mir über 1,20 vorgeworfen wird nach § 26 Absatz 2 Ziffer 4 FSG 1997. Obwohl ich unter dieser Grenze lag. Nach meines Wissens gibt es kein Gesetz/Paragraphen der besagt das man einfach aufrunden kann zb wegen eines zweiten Deliktes.

Diese Paragraphen wurden vom Verkehrsamt mir vorgeworfen:

§ 24 Absatz 1 Zif.1 Führerscheingesetz 1997

§ 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 26 Absatz 2 Ziffer 4 FSG 1997

§ 24 Absatz 3 Führerscheingesetz 1997

§ 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 7 FSG 1997

§ 26 Abs. 2 Z. 4 FSG 1997

§ 99 Abs. 1a StVO 1960 ad 2.) Gemäß § 24 Absatz 3 FSG 1997

§ 99 Absatz 1 oder 1a StVO 1960

§ 57 Absatz 1 AVG 1991

Die Behörde sagt (Polizei) nach dem Termin (Aufforderung zur Rechtfertigung) im Strafgeständnis:

,,Erschwerend war kein Umstand, mildernd gewertet wurde das umfassende und reumütige Geständnis des Beschuldigten sowie das Fehlen von einschlägigen Verwaltungsstrafvormerkungen, soweit ha bekannt, weshalb ad 1) mit der absoluten gesetzlichen Mindeststrafe bei den sonstigen Delikten mit Strafen im absolut untersten Strafrahmen das Auslangen gefunden werden konnte.“

Außerdem wurden im Straferkenntnis auch alle richtigen Paragraphen verwenden zu meinen Werten.

Die richtigen Paragraphen die mir die BH also die Polizei bei der Strafbeurteilung zugeordnet hat (welche auch passen und richtig meinen Werten entsprechen):

  1. § 99 Abs. 1b StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGB. | Nr. 90/2023 i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 6/2017
  2. § 38 Abs. 5 i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. c Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBL. I Nr. 52/2024

Ich habe auch noch Zeit Einspruch einzulegen gegen das Verkehrsamt da ich mich noch in der 14tägigen Frist befinde.

Was meint ihr zu dem ganzen?

Rechtsanwalt, Polizei, Anwalt, Verkehrsrecht, Führerschein, Gesetz, Strafrecht, Straftat

Einbürgerung trotz Strafverfahren?

Abend in die Runde,

ich habe vor einiger Zeit den Einbürgerungsantrag in Köln gestellt. Im Antrag selbst ( Formular) geht unter einem Punkt hervor, ob man Straftaten hat und darunter der nächste Punkt ' abgeschlossene Strafverfahren "

Ich habe ein Kreuz bei keine Straftaten eingesetzt und der Punkt abgeschlossene Verfahren habe ich nicht angekreuzt bzw. Keine Angaben gemacht.

Nun zu mir :

Ich habe 2017 ein Handy über kleineanzeige gekauft was geklaut war, ich wurde von der Polizeit abgeladen, habe dort an die Vernehmung teilgenommen und 2 Monate später durch die StA ein Schreiben bekommen, dass die Ermittlungen bzw Verfahren eingestellt wurden. ( ohne weiteres)

2019 meine Ex hat mich bei der Polizei angezeigt und falsche Angaben über mich gemacht. Ich bin diesmal nicht zur Vernehmung bei der Polizei gegangen und habe einen Anwalt beauftragt. 

2 Monate später Ermittlungen / Verfahren eingestellt ( ohne weiteres)

Nun stellt sich die Frage, kann das als Falsche Angaben bewertet werden, da ich diese nicht im Einbürgerung-Antrag nicht eingetragen habe?

Muss ich mich irgendwie dazu Stellung nehmen?

- ich bin bei Stadt tätig: letztes Jahr noch ein erweitertes Führungszeugnis beantragt und eingereicht ( sauber)

- ich habe ebenfalls letztes Jahr eine Niederlassubgserlaubnis beantragt und auch bekommen.

Einbürergung Antrag gestellt : Januar 2025

Seit Februar Sicherheitsprüfung.

Liegt vllt der Verzögerung daran?

Danke im Voraus

Rechtsanwalt, Polizei, Anwalt, Verkehrsrecht, Führerschein, Gesetz, Einbürgerung, Justiz, Staatsbürgerschaft, Strafanzeige, Strafrecht, Straftat, Einbürgerungsantrag, einbuergerungsurkunde

Macht mein Anwalt alles richtig?

Hallo zusammen,

ich habe ein paar Fragen zum Thema Anwalt im Zivilrecht und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann.

Ich musste mir einen Anwalt nehmen wegen meines Ex-Freundes. Ich habe mich im Oktober 2025 von ihm getrennt, da es viele Probleme gab. Unter anderem wurde ich von seiner Ex-Freundin täglich beleidigt und bedroht. Es ging sogar so weit, dass sie Dinge bei Ämtern gemeldet hat. Mein Ex wollte, dass ich alles ignoriere, was ich auch versucht habe – aber die Situation wurde immer schlimmer. Er wollte den Kontakt zu ihr nicht abbrechen wegen seines Sohnes.

Leider haben die Kinder die Streitigkeiten teilweise mitbekommen, sowohl sein Sohn als auch meine Tochter, obwohl ich das unbedingt vermeiden wollte.

Jetzt zum eigentlichen Problem: Mein Ex lässt mich einfach nicht in Ruhe und hat einen Anwalt eingeschaltet. In dem Schreiben stehen größtenteils falsche Aussagen bzw. verdrehte Darstellungen.

Es geht unter anderem um zwei E-Scooter. Wir hatten die damals getauscht, und er ist mit meinem alten Scooter nach Hause gefahren. Dieser steht vermutlich noch bei ihm im Keller. Jetzt behauptet er über seinen Anwalt, ich hätte beide Scooter ohne Absprache genommen und soll sie herausgeben.

Dazu muss ich sagen: Der Scooter, den er aktuell hat, gehört eigentlich mir – ich habe ihn schon vor der Beziehung gekauft. Außerdem habe ich Beweise (WhatsApp), dass er meinen Scooter behalten bzw. versteckt hat, und auch dafür, dass er mir seinen Scooter geschenkt hat. Dafür habe ich sogar Zeugen.

Mein Anwalt möchte diese Beweise aktuell aber nicht sehen. Ist das normal?

Ein weiterer Punkt ist der Hausschlüssel meines Ex. Ich hatte diesen noch, wollte ihn aber mehrfach persönlich übergeben – das hat er jedoch immer abgeblockt. Ich wollte die Übergabe nur mit Bestätigung machen, dass er den Schlüssel erhalten hat. Das wollte er nicht.

Auf Rat meines Anwalts habe ich den Schlüssel dann mit Zeugen und Fotos in seinen Briefkasten geworfen.

Jetzt kam eine Rückmeldung vom Anwalt meines Ex, dass angeblich kein Schlüssel angekommen sei und außerdem erneut die Frage nach den E-Scootern. Die erste Frist ist bereits abgelaufen.

Ich habe Beweise (Fotos und Zeugin), dass der Schlüssel im Briefkasten gelandet ist, aber mein Anwalt möchte diese ebenfalls nicht sehen mit der Begründung, dass wir noch nicht vor Gericht sind. Ist das normal?

Zusätzlich gab es noch einen Vorfall: Nachdem eine Frist verstrichen war (ich hatte erst später einen Termin bei meinem Anwalt), lag plötzlich ein Zettel an meiner Tür mit Drohungen („Wo ist unser Geld??? … sonst melden wir dich bei den Ämtern und sorgen dafür, dass deine Tochter wegkommt“).

Der Anwalt meines Ex behauptet, dass mein Ex das nicht geschrieben hat. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es seine Handschrift ist. Mein Anwalt ist darauf kaum eingegangen.

Jetzt frage ich mich: Ist es normal, dass mein Anwalt die Beweise aktuell nicht sehen möchte? Oder sollte ich mir Sorgen machen, dass ich nicht richtig vertreten werde?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe!

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Ärger, Ex-Freund, Zivilrecht

Bekomme keine neue Anwalt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf mein Fall, bei dem ich ein Urteil vom Landgericht Heilbronn am 12.03.2026 bekommen habe. Nach dem Urteil hat mein Anwalt eine Revision eingelegt. Jetzt habe ich das Urteil bekommen. Am 12.03.2026 hat mein Anwalt zwischenzeitlich sein Mandat niedergelegt, ohne es richtig zu begründen. Ich habe im Moment viel Schwierigkeiten, einen Anwalt zu bekommen.

Bei der Sache ging es um eine Strafsache, die über 3 Jahre hingezogen hat. Bei der ersten Instanz bekam ich 3 Monate auf Bewährung. Dann haben wir Einspruch erhoben und es ging zum Landgericht Heilbronn.

Der vermeintliche Opfer hat sich theatralisch ausgegeben und hat sich krankschreiben lassen, um nicht zur Arbeit zu müssen. Ich habe das nachgesehen. Sie hat behauptet, sie hätte Angst... warum?

Dann hat die Staatsanwältin von 3 Monaten auf 5 Monaten ohne Bewährung beantragt. Die Sachbearbeiterin war sehr unfreundlich und hat mich unterbrochen, als ich versuchte, mit ihr zu sprechen. Dabei ging es um ein Telefongespräch, das ich mit ihr geführt hatte. Ich sagte zu ihr, dass es unhöflich sei, das Telefon einfach aufzulegen, da ich nicht fertig war, und ob sie einen Schuss im Kopf habe. Das ist bei mir herausgekommen, ich wollte sie nicht beleidigen.

Sie hat dann der Polizei erst später, nach zwei Stunden, angerufen und ihnen erzählt, ich würde ihr einen Schuss in den Kopf schießen. Dann, später, in der zweiten Verhandlung, hat sie ausgesagt, dass ich vorbeikomme und in den Kopf schießen würde - lauter Lügen!

Die Frau hat einen Migrationshintergrund, ist mit einem Deutschen verheiratet und hat seinen Namen angenommen. Zuerst dachte ich, dass sie mich nicht richtig verstanden hat, da ich zu diesem Zeitpunkt ein halb defektes Handy hatte, ob sie mich womöglich falsch verstanden hat. Dann habe ich gesehen, bei der ersten Verhandlung, dass sie fettleibig und kaum laufen konnte und am Fuß eine Bandage hatte und sie kaum laufen konnte. Sie ist dann gleich zu ihrem Chef und hat gefragt, ob sie Home-Office arbeiten könnte, das gibt mir wieder Bedenken, dass sie mich als Sprungbrett benutzt hat, um zu Hause zu arbeiten, da sie kaum laufen konnte.

Bei der 3. Verhandlung in Heilbronn, beim Landgericht, habe ich die Person nicht wiedererkannt. Die hat abgemagert, womöglich durch das Home-Office, hatte sie mehr Zeit und ist zu Mittagspause oder wann auch immer spazieren gegangen und hatte viel Zeit, weil das keiner überprüfen kann, ob sie arbeitet oder nicht.

Dann hat sie ausgesagt, dass sie mal Rechtsanwältin war und jetzt bei der Mahnabteilung arbeite - so weit runtergekommen! Die hat bestimmt mit anderen Personen viel Probleme und hat mich noch dazu runtergewürgt, das vermute ich.

Ich bleibe bei meiner Aussage... Ob sie einen Schuss im Kopf habe? Dafür soll ich jetzt 5 Monate ins Knast? Das sehe ich nicht! Ich habe von vielen Anwälten eine Absage bekommen, da sie den Fall nicht übernehmen wollen. Ich bin im Moment ohne Arbeit, ohne Geld, ohne Anwalt. Ich muss das Urteil bis zum 12.04.2026 begründen und bin wegen Ostern sehr unter Zeitdruck. Ich bitte um Ihre Hilfe.

Ein Anwalt, der sich meines Falls annimmt, wäre sehr dankbar. Ich bin Türke, Selam.

Ich habe bereits viele Anwälte kontaktiert, aber leider ohne Erfolg. Ich hoffe, dass jemand mir helfen kann, da ich dringend einen Anwalt benötige, um mein Recht zu verteidigen.

Ich habe das gleiche Fall gehabt, ein Alaber hatte bei mir über WhatsApp angerufen und mich bedroht, er sagte wortwörtlich: 'Komm runter, ich schneide deinen Kopf ab' oder 'Warte, ich komme nach oben, schneide dir den Kopf ab'. Kurze Zeit war er an meiner Haustür und hat Sturm geklingelt. Ich habe natürlich die Tür nicht aufgemacht, sondern die Polizei angerufen, die waren dann sofort vor Ort. Der hat das natürlich bestritten, aber eine Anzeige wurde frist- und formgerecht erstellt. Dann kam vom Heilbronn eine Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Beweise, Aussage gegen Aussage, ihnen seien die Hände gebunden. Das gleiche Fall bei mir, sind da ihnen die Hände auf einmal nicht gebunden? Der Richter hat nach meinen Vorstrafen abgeurteilt, das habe ich gemerkt... ohne Beweise, ohne eindeutige Beweise... So geht das nicht, dann behaupten die auch noch, Deutschland sei ein Rechtsstaat.

Rechtsanwalt, Revision, Urteil, Landgericht

Mein Anwalt geht vor dem Sozialgericht klagen?

Hallo, mein Anwalt geht vor dem Sozialgericht klagen, weil die Zahlungen des Pflegegeldes nicht bewilligt wurden und hat deswegen es in meinen Namen geschrieben, welches ich unterschrieben habe.

Er macht zuerst einen Eilverfahre.

Wie findet ihr es?

Findet ihr es gerecht und gerechtfertigt?

Handelt es sich dann um guten oder schlechten Anwalt?

Sollte man da den Anwalt wechseln oder bleiben?

lch bin seit Geburt körperlich und auch mentalen Dingen eingeschränkt. lch habe Angst, unter fremde Menschen zu gehen und mit diesen zu kommunizieren. Zurückliegend habe ich eine Vielzahl von Fachäzten konsultieren müssen, da ich an multiplen Gebrechen leide.

Insoweit wurde mir bereits im Jahr 2017 der Pflegegrad 3 zuerkannt. Mir wurde ein Plegegeld zuletzt von 599,00 EUR gezahlt, damit notwendige Verrichtungen im Haushalt und Unterstützungshandlungen bei der Körperpflege von meiner Mutter erbracht werden können.

lch habe insofern auch nur Vertrauen zu meiner Mutter und möchte nicht, dass mich fremde Personen betreuen oder gar bei der Körperhygiene Hilfestellung leisten.

Ich habe dem Gespräch bei der Begutachtung vom ... überhaupt nicht folgen können und insbesondere nicht verstanden, dass nunmehr statt meiner Mutter ein ambulanter Pflegedienst die Betreuung in meiner Wohnung übernommen soll. Nach dem Zugang des Bescheides der Pflegekasse bei ... vom ... habe ich auch deshalb Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass ich möchte, dass meine Mutter die Betreuung und Pflege auch weiterhin umfassend erledigt.

Ich fühle mich durch den Bescheid der Pflegekasse in meinen Rechten beschnitten. Insbesondere widerspricht es meinem Verständnis von Menschenwürde und Selbstbestimmung, dass mir statt meiner Mutter ein ambulanter Pflegedienst, mithin fremde Personen aufgedrängt werden, weswegen ich in Anbetracht des mir zustehenden Pflegegrades weiterhin auf Geldleistungen statt der mir autgezwungenen Sachleistungen bestehe.

lch selbst lebe von Sozialleistungen und bin nicht in der Lage, zusätzlich zu meinem Lebensunterhalt Kosten für Pflege und entsprechende Hilfestellungen zu tragen.

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Pflegegeld, Pflegestufe, Pflegekasse, SGB, Sozialgericht, Pflegegrad

Was machen solche Kommualpolitiker eigentlich den ganzen Tag?

Ich kenne einen Lokal-/Kommunalpolitiker, der klein angefangen hat bei den Jusos in einer Stadt (Jusos = Jugendorganisation der SPD). Er hat jahrelang studiert und ist dann irgendwann in seinen 30ern Wirtschaftsjurist geworden, ist aber in all den Jahren in der SPD auf Kommunalebene tätig gewesen und hat soweit ich weiß in einer Stadt eine Geschäftsstelle eines Wohnungsunternehmens geleitet. Ich glaube es saß auch teilweise in Aufsichtsräten oder so ähnlich.

Man merkt, dass das Studieren wahrscheinlich erstmal die Nebenrolle war, sonst wäre er ja in seinen 20ern mit dem Studium fertig gewesen, wenn er genau gewusst hätte, dass er einfach für dieses Studium brennt und nur das machen will.

Ich denke Politik war bei ihm wichtiger und das Studium nur Nebensache.

Er war dann für eine einzige Legislaturperiode im Bundestag, ist aber jetzt Manager eines Wohnungsunternehmens in einer Stadt.

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Ich frage mich, was solche Leute den ganzen Tag so machen? Muss leider ehrlich sagen, dass ich den Typen so kenne, dass er einfach immer nur labrt und ein Pokerface aufsetzt. Er ist son richtiger SPD-Politiker halt: Redet das nach was viele SPDler labern, immer diese Gut-Böse-Polemik, die es in der Politk generell gibt.

Kann so nen Job erfüllen wo man einfach ständig nur labert und am Ende einfach Interessensvertreter in nem Wohnungsunternehmen ist? Die werden wahrscheinlich fett gut bezahlt, aber kann so ein Job erfüllend sien, wnen man letzlich nur rumlabert über Politik?

Rechtsanwalt, Politik, Psychologie

Weitergehen nach 18. Lebensjahr der Pflegetochter?

Hallo, ich habe seit fast 18. Jahren eine Pflegetochter vom Jugendamt. Das Pflegegeld zahlt das Sozialamt , da sie eine geistige Behinderung hat und betreut wirf sie vom Jugendamt.

Da ich wegen meiner Pflegetochter nicht arbeiten gehen kann, da sie abgesehen von der Schule vollzeit Pflege braucht und ich immer von ihr gefragt bin.

Jetzt wird sie 18 Jahre, das Pflegegeld soll wegfallen und ich soll, Bürgergeld beantragen ebenfalls meine Tochter, damit bin ich aber gar nicht einverstanden. Jetzt habe ich einen Antrag gestellt für die Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie gemäß Paragraph 113 Abs.2.Nr.4i.V.m Paragraph 80 SGB IX für mein Pflegekind.

Natürlich mit Begründung hier ein Teil der Begründung: Fortstehende Behinderung, erforderlichkeit der familiären Betreuung, Schulbesuch noch 1,5 Jahre, und aufgrund der Rechtsgrundlage.

Da die Betreuung in einer Pflegefamilie am 1.1.2020 auf Volljährige ausgeweitet wurde.

Der Antrag wurde mündlich am Telefon abgelehnt, schriftlich habe ich bis heute nichts bekommen. 🫤

Was sagt ihr zu den Fall, soll ich jetzt wirklich in Bürgergeld reingehen, oder bin ich im Recht.

PS: habe auch einen Antrag auf ,,Hilfe für Junge Volljährige " gestellt der wurde ebenfalls abgelehnt, da ich das Pflegegeld von Sozialamt bekomme und nur betreut werde vom Jugendamt.

Vielen Dank schon im voraus 😊

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Autounfall Vollkaskoversicherung Concordia Totalschaden welche kostenübernahmen?

Guten Abend,

ich hatte einen Schweren Autounfall am 31.01.2026 wobei ich links abbiegen wollte es auch fast geschafft habe, wo plötzlich der entgegenkommende Fahrer in die Beifahrer Seite gekracht ist.

bei der Unfallstelle kam raus, das er 0,45 Promille hat, der Unfallverursacher war aber ich, weil ich ihn eigentlich hätte durchfahren lassen müssen als Linksabbieger, aber der kam so unerwartet, das ich den gar nicht gesehen habe.

dann kamen locker 5 Krankenwagen 2 Polizei Autos und 3 Feurwehr Autos. Ich wurde behandelt und den Hergang besprochen mit der Polizei, in der Zeit hat die Polizei den Abschleppdienst organisiert, weil Ich unter Schock stand, aber laut Vertrag habe ich Werkstatt Bindung.

jetzt ist die Frage:

es ist ein Elektro Fahrzeug, muss also gesondert abgeschleppt und abgestellt/Geparkt werden, jetzt schreibt die Versicherung, das die, die Standgebühren nicht bezahlen möchten, obwohl das ja nicht mein Verschulden ist, wenn die den Gutachter erst 14 Tage später beauftragen und die Abschleppkosten soll ich auch bezahlen. Die Standkosten laufen mit 20€/Tag weiter.

ich bin wie gesagt vollkaskoversichert im Premium Tarif. Ich dachte immer, dann wird alles bezahlt?? ist das überhaupt rechtens sowas? Ich bin auch schon beim Anwalt!

Besten Dank für die Hilfe schon mal!!

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