Rechtsanwalt – die besten Beiträge

Hey, meine Freundin (20) ist in therapeutischer Behandlung. Sie hätte heute einen Termin gehabt jedoch haben wir diesen komplett verpeilt. Bis jetzt war sie immer da, aber heute haben wir irgendwie nicht dran gedacht. Nun rief sie an und meinte sie habe 20 Minuten Zeit vorbei zu kommen, ansonsten stellt sie es in Rechnung (ca100€). Dies ist jedoch nicht möglich da ich(Fahrer) nicht zuhause bin und meine Freundin mit unseren Kind(7monate) zuhause ist welches schläft. Mit dem Auto alleine würden wir schon ca 30min fahren. Wie verhalte ich mich und kann ich dagegen vor gehen? Immerhin hatte die Therapeutin ebenfalls schon ein Termin vergessen. Da sind wir auch 30 min hin gefahren, 10 min gewartet und anschließend angerufen. Dort meinte sie sie habe die Termine verwechselt oder falsch eingeschrieben und durften 30 min wieder zurück fahren.

Ist es jetzt besser nach deutschem Recht oder nach österreichischem Recht abrechnen zu lassen.

Wo werde ich mehr bekommen. Der Gutachter sagt es ist nach österreichischem Recht besser weil die Stundensätze geringer sind und ich nicht in Totalschaden komme. Der Anwalt sagt ich komme aus Deutschland und soll nach deutschem Recht abrechnen lassen weil ich die Nettoreperaturkosten bekomme. Was aber vielleicht nicht ganz stimmt, weil man dann ja einen Wiederbeschaffungswert hat und man bekommt die Nettozahlung nur bis zu einem gewissen Teil. Und dann nur Ablöse.

Kann man mit diesem Schein nur einen einzigen Termin mit einem Anwalt vereinbaren?

Je nach Schwere des Falls muss man vielleicht doch öfter in die Kanzlei...

Ich blick da nicht durch.

Oder gilt der Schein für den gesamten Fall und man kann öfter hin?

Hallo, ich habe einen Vertrag mit einer Zusatzklausel unterschrieben und zwar steht in der Klausel, dass wenn ich den Vertrag innerhalb der Probezeit kündige das Weihnachtsgeld zurückzahlen muss in voller Höhe. Meine Frage dazu, kann ich dennoch innerhalb der Probezeit zu einem späteren Zeitpunkt der nach der Probezeit liegt schon kündigen ohne das Geld zurückzahlen zu müssen?

Ich werde der vergewaltigung beschuldigt und wurde dafür angeklagt obwohl ich die kläger nicht kenne und nie sowas gemacht habe aber anscheinend gibt es beweise kennt jemand ein paar rechte die ich für mich benutzen könnte ich bin wirklich unschuldig

als Figur

Wie kann eine Frau in der Praxis nachweisen, dass ein Mann Stealthing betrieben hat?

Das Kondom kann doch immer abrutschen oder Platzen und es steht ja dann Aussage gegen Aussage?

Wie wird das in der Praxis vor Gericht gehandhabt?

Darf der Hausarzt den Patienten ausführliche Arztberichte und Arztbriefe aus den Kliniken aushändigen?

Du bis rückwest auf der Autobahn gefahren und von der Polizei erwischt worden

das ist verboten die Frage ist ja immer was kann da anwalt machen? Oder der Fall laschet der 97 in 50er zohne fuhr

Hallo,

darf ein Arbeitnehmer ohne die Genehmigung des Arbeitgebers auf seiner privaten Instaseite Bilder vom Betrieb posten? Bilder eher von Produkten, Herstellungsvorgängen der Firma usw.

Es sind weniger die Bilder mit Personen gemeint.

Gibt es dazu einen § ?

Hallo,

§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 II BGB auch durch Vertragsanbahnungen entsteht, bei denen "der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut".

Ich verstehe jedoch nicht ganz, wie der fett hervorgehobene Teil gemeint ist. Es scheint sich dabei vor allem um den Fall zu handeln, dass ein potenzieller Kunde das Geschäft des Geschäftsinhabers betritt. Aber inwiefern ermöglicht der Geschäftsinhaber dem Kunden die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter oder Interessen?

Ich wäre sehr an einer Antwort interessiert.

LG

Wer hat Erfahrung mit Cyfire?

Hallo.

Ich bin betrunken Auto gefahren, wurde angehalten, mitgenommen. Mir wurde der Führerschein direkt abgenommen und zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beschlagnahmt zusätzlich Blut vom Arzt abgenommen.

Etwa 2 Wochen später habe ich ein schreiben bekommen in dem ich Angaben zu mir und zu dem Sachverhalt machen sollte. Ich habe dieses Schreiben mit den Angaben zu mir beantwortet und unten angekreuzt das ich die Tat zugebe.

Dieses Ereignis ist mir ende dezember passiert. (also schon fast 4 Monate her)

Jetzt habe ich Post von dem Amtsgericht bekommen:

**"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie wegen Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - Vergehen nach §316 Abs.1, Abs.2, 69 Abs.1, 69a StGB eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro (600Euro) festgesetzt.

Ihnen wird Ihre Fahrerlaubnis entzogen, Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen."****

Wann beginnt die Sperrfrist? Am Tag der Führerscheinabgabe oder am Tag des Urteils?

vielen dank im vorraus.

Hi, ich habe im Internet eine günstige Möglichkeit gesucht, mich scheiden zu lassen. Dann bin ich auf die Rechtsanwaltskanzlei Tripp gestoßen, die mich angeblich kostenlos beraten und ebenso kostenlos erste Scheidungsunterlagen für mich erstellen würde. Hörte sich soweit gut an, die Bewertungen waren auch ziemlich gut. Hab dann einen Harken gesetzt, wo ich dachte, damit würde ich nur bestätigen, dass die mir die kostenlosen Dokumente erstellen würden. Jetzt hab ich da allerdings mal angerufen und den Auftrag gekündigt, da wurde mir dann gesagt, dass ich ca. 550 Euro zu bezahlen hätte. Heute in der Post liegt der Betrag schon bei 710 Euro, die ich bis zum 04.05.2025 überweisen soll. Ich fühle mich verarscht von denen und bin stinksauer. Ich hatte nichts kleingedrucktes gelesen und bin von falschen Tatsachen ausgegangen. Kann ich da irgendwas unternehmen, damit ich denen jein Geld überweisen muss.

Bitte um ernst gemeinte Rückmeldungen.

MfG

P. Theuner

Guten Morgen, ich habe irgendwie unterschiedliche Ansichten zum Thema gelesen, und bin etwas verwirrt. Hat man oder hat man nicht das Recht Übergabeprotokoll zu widerrufen?

Vielen Dank für euere Antworten im Voraus!

Widerspruch gegen Übergangsprotokoll

Ein Übergabeprotokoll gilt mit den benötigten Unterschriften beider Parteien als rechtswirksam. Dennoch ist es Mieter:in oder Vermieter:in möglich, gegen das Wohnungsübergabeprotokoll danach Widerspruch einzulegen. Sofern die Mieter:in über ihr Widerrufsrecht belehrt wurde, können beide Parteien laut § 355 BGB 14 Tage nach Unterschrift dem Protokoll widersprechen. Wenn die Mieter:in hingegen nicht belehrt wurde, hat sie das Recht, dem Protokoll zwölf Monate nach Unterschrift zu widersprechen.

https://erste-hausverwaltung.de/wohnungsuebergabeprotokoll-mietwohnungen/#:~:text=Widerspruch%20gegen%20%C3%9Cbergangsprotokoll&text=Sofern%20die%20Mieter:in%20%C3%BCber,Monate%20nach%20Unterschrift%20zu%20widersprechen.

Person A und Person B erben vor 10 Jahren gemeinsam ein Haus. Person B wird von Person A ausgezahlt.

Person A ist Erwerber, Person B ist Veräußerer.

In dem Vertrag ist folgende Klausel festgehalten:

"Sollte der Erwerber den Grundbesitz ganz oder teilweise veräußern, bevor er und seine Ehefrau verstorben sind, so ist er verpflichtet, an den Veräußerer vom dabei erzielten Erlös oder nach Wahl des Berechtigten vom Verkehrswert die Hälfte des Betrages in Geld auszuzahlen, um den der Erlös oder - bei entsprechender Wahl des Berechtigten - der Verkehrswert den Betrag von xxx€ übersteigt."

Person A will nun seinen Nachlas regeln, und dabei bereits vorzeitig Teile des Grundbesitzes an Kinder und Ehefrau überschreiben. Laut Notar würde jedoch in dem Fall bereits die Klausel greifen, weil dies als Veräußerung zu werten wäre.

Frage: Wenn eine innerfamiliäre Überschrift bereits eine Veräußerung ist, was wäre wenn der Erwerber verstirbt und der Grundbesitz dann in Teilen an die Ehefrau und Kinder geht, ist die Klausel dann hinfällig?

So wie ich das verstehe ist Klausel hinfällig sobald der Erwerber verstorben ist. Wenn die Ehefrau dann noch lebt und sie dann den Grundbesitz veräußern würde, so würde der Veräußerer keinen Anspruch mehr haben, oder?

Hallo, vielleicht kann mir hier jemand helfen, das es zu dem Thema verschieden Meinungen gibt. Wir haben einen auftrag unterschrieben für den Einbau einer Wärmepumpe. Dieser Auftrag diente aber erstmal dazu um zu schauen ob eine Förderung möglich ist. In dem Vertrag stand folgende Klausel:

Die in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu (Liefer-)Leistungen dienen der Umsetzung [eines Sanierungsvorhabens], für das eine der Vertragsparteien eine Förderung über das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) des BMWK beim BAFA oder der KfW [beantragt [hat/diese innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss beantragen wird

wir haben keinen Antrag gestellt und nach einigen Monaten haben wir von dem heizungsbauer die Nachricht bekommen das die Wärmepumpe bestellt wurde und eingebaut werden soll. Das sehe ich natürlich nicht ein da wir keinen Antrag gestellt haben und das unserer Meinung eine Bedingung für den Auftrag war. Die Anwälte die wir befragt haben sind da mal meiner Meinung und mal nicht. Wir Wissen so langsam nicht weiter. Es handelt sich nicht um eine klassische aufschiebende Bedingung im engen juristischen Sinn, aber sie wirkt faktisch so – als eine sogenannte “vereinbarte Durchführungsvoraussetzung” oder “vertragliche Modalität”. Es könnte aber auch als aufschiebende Bedingung angesehen werden (§ 158 Abs. 1 BGB).

vielleicht kann uns hier jemand weiterhelfen.

grüsse Berni

Bitte nur beantworten wenn man Sich sicher ist.

person A befand sich vor 5 Jahren in einer WhatsApp Gruppe und fordert verbotenes pornografisches Material von Person B was er auch im Chat erhält.

bei Person B wird das Material sowie der Chat Verlauf Sichergestellt. So dass man auf Person A kommt und dort auch eine Durchsuchung startet. Bei der Durchsuchung findet man aber weder den Verlauf noch die Verbotenen Materialien Person a war zu dem Zeitpunkt 18 Jahre alt.

Wahrscheinlichkeit der Verfahrens Einstellung ?

habe in der Literatur keinen Fall gesehen wo beim Beschuldigten Nix gefunden wurde und trotzdem verurteilt wurde.

Ich bin ziemlich paranoid dass mir jemand meine Projekte wegnehmen könnte, an denen ich 5 Jahre gearbeitet habe. Nun habe ich ein Video aufgenommen, in dem ich bei einer Baustelle vorbeifahre (als Beifahrer) die als Zeitanker dient und halte ein Blatt Papier vor mir auf dem steht:

"Ich, [Name], geboren [Jahr], erkläre hiermit verbindlich, dass sämtliche von mir

entwickelten Projekte und Applikationen - einschließlich, aber nicht beschränkt auf App1, App2 sowie alle zukünftigen Entwicklungen - ausschließlich unter meiner alleinigen Verfügungsgewalt stehen und stehen werden.

Eine Veräußerung, Übertragung, Schenkung, Beteiligung, Überlassung zur Nutzung oder anderweitige Mitwirkung Dritter – gleich in welcher rechtlichen oder tatsächlichen Form – ist weder erfolgt noch beabsichtigt und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollte künftig eine Videoaufnahme, Tonaufnahme, schriftliche Dokumentation oder sonstige Darstellung existieren oder auftauchen, die eine gegenteilige Absichtserklärung behauptet oder nahelegt, so widerspricht diese vollständig meinem tatsächlichen und fortdauernden Willen.

Jede derartige Darstellung wäre ohne mein Wissen, ohne meine Zustimmung und ohne rechtliche Grundlage erfolgt und wird hiermit vorsorglich als mutmaßlich unautorisiert, gefälscht und rechtlich unwirksam erklärt."

Leider war ich dabei so nervös dass ich dabei keinen so optimalen Satz ausgesprochen habe:

"Ich werde meine Apps niemals verkaufen oder an jemanden beteiligen lassen"

Könnte dieses LASSEN den Eindruck erwecken, dass jemand bereits Mitinhaber ist? Oder bin ich allgemein gut abgesichert?