Meinung des Tages: Sollte der Anspruch auf Pflichtverteidigung ausgeweitet werden?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

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Amazon hat falsch geliefert, fast 900€ weg, keine Rückerstattung?!?
Ich habe ein iPad Air (2020), einen Apple Pencil 2. Generation und eine Hülle für das iPad mit dem Gesamtwert von 869,17€ bei Amazon bestellt. Zwei Tage später habe ich zwei verschiedene Pakete erhalten, jedoch war in dem einen Paket ein Shampoo und in dem anderen ein Spülmaschinensalz. Ich habe direkt den Kundenservice kontaktiert und meinen Fall geschildert, anschließend habe ich eine schriftliche Bestätigung von Amazon erhalten, dass sie mir den Betrag vollständig zurückerstatten werden und sich für den Vorfall entschuldigen.

Also habe ich über einen QR-Code die falsch erhaltene Ware zurückgeschickt und habe die Rückerstattung abgewartet. Stattdessen kam 10 Tage später eine E-Mail von Amazon, in der steht, ich hätte die falschen Artikel zurückgeschickt und ich solle das iPad zurückschicken, sonst bekomme ich meine Rückerstattung nicht. Ich habe anschließend etliche Male mit Amazon telefoniert, mehrere E-Mails versendet an alle möglichen E-Mail-Adressen und jedes mal wurde mir mit einem standartisierten Text geantwortet, zusammengefasst: Sie haben die richtigen Informationen bereits erhalten, schicken Sie uns die richtigen Artikel zurück.

Nachdem ich bei meiner letzten E-Mail zum Schluss erwähnt habe, ich würde mich bei weiterer Verweigerung dazu gezwungen fühlen, den Rechtsweg zu gehen, hat Amazon geschrieben, sie würden sich zu dem Fall nicht weiter äußern.

Bilder von den falschen Artikeln habe ich gemacht, die E-Mails und Rechnungen habe ich alle aufgehoben und ich habe dadurch, dass ich eine AppleCare+ für das iPad abgeschlossen hatte auch die Geräte-ID des verschwundenen iPads rausfinden können (wenigstens habe ich die 80€ für die AppleCare+ schon zurückbekommen). Was kann ich tun? Es kann doch nicht sein, dass ich dermaßen betrogen werde und dann auf die „Kulanz“ von Amazon hoffen muss, nachdem mich mehr oder weniger verarscht haben auf gut Deutsch!

Zu meiner Person noch kurz, ich bin 19 Jahre alt, Student (1. Semester) und verdiene dementsprechend nicht sonderlich gut. Das iPad war für das Studium gedacht, war jetzt dazu gezwungen, mir das iPad von einem Apple Store anderweitig zu besorgen, um damit mein Studium bewältigen zu können. (Rechnung, Geräte-ID etc von meinem jetzigen iPad hab ich natürlich aufgehoben)

So kurz nochmal ein erneutes Update. Wie unten schon mal erwähnt hat mir Amazon das Geld nach über einem Jahr überwiesen, nachdem mein Anwalt eine Klage erhoben hat beim Amtsgericht München. Bevor der Zivilprozess anfing hat sich die Gegenseite dazu entschieden, die Summe zu bezahlen und so einen Prozess zu verhindern. Weil eine Person in einer Antwort auf diese Frage darum gebeten hat, hier nochmal das erste Schreiben meines Anwalts an Amazon. Hierzu sollte erwähnt sein, dass Amazon nicht auf dieses Schreiben reagiert hat und sich die Rechtsabteilung anscheinend erst nach der Klageerhebung mit dem Fall beschäftigt hat. Vielleicht hilft das Dokument ja trotzdem noch jemandem in Zukunt:

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Unfall mit Radlfahrer mit Hund?

Wie würdet ihr weiter vorgehen?

Ich war auf einer "Straße" zwischen Felder als Fußgängerin unterwegs. Plötzlich war da jemand hinter mir, ich drehte mich um, junge Frau ganz in Schwarz, drehte mich wieder zurück. Mein Hirn übelegte fieberhaft, woher die da so plötzlich kam. Ich hörte sie sprechen, wohl mit dem Handy auf laut. Es war mir unangenehm und ich wollte auf die andere Seite gehen, ein wenig Abstand schaffen.

Plötzlich schrie jemand von hinten, ich blieb stehen. Die Radlfahrerin links an mir vorbei, ihr am Fahrrad angeleinter Hund rechts an mir vorbei. Ergebnis: Mir zog es die Füße weg, hab reflexartig meinen Kopf noch geschützt, bin trotzdem aufgeprallt und habe aber vor Schmerz geschrien.

Es amen weitere Radlfahrer, einer hat den RW gerufen, Krankenhaus, Sprunggelenk gebrochen, Kopf Anpralltrauma.

Die junge Frau hat mir erst auf meine Nachfrage ihren Vornamen und ihre Handynummer auf einen Zettel geschrieben, obwohl ich Personalien wollte.

Ich habe mich dann bei ihr gemeldet, sie hat gefragt, was der Arzt gesagt hat, ich habe ihr geantwortet freundlich, aber sachlich. Sie hat weder gefragt, wie es mir geht noch sonstwas.

Mittlerweile habe ich ihre Personalien, ihre Reaktionen waren aber immer verhalten und zeitlich trotz blauer Haken erst Stunden später. Sie wollte dann auch meine, hab ich ihr gegeben.

Seit Tagen nichts mehr. Sie hatte gesagt, dass der Hund das noch lernen muss, angeleint am Radl zu laufen, gab aber mir sofort die Schuld, weil ich ja plötzlich zur Seite gegangen war.

Fakt ist, dass mein Leben gerade extrem aus dem Ruder läuft. Mit ü60 ist sowas nicht lustig. Ich darf den Fuß im Moment Null belasten, er muss abschwellen und dann wird entschieden, ob OP oder klassisch.

Leider muss ich aber laufen zu Äzten, lebe alleine, habe nur wenig Hilfe (oist alles beantragt und in die Wege geleitet = Stress!), so dass ich eben NICHT liege und der Fuß noch mehr geschwollen ist.

Ich bin gerade ziemlich im Eimer und auch sauer. Die wohnt gerade mal 5 Minuten zu Fuß von mir entfernt und fragt noch nicht einmal :(

Was fällt euch dazu ein?

Einfach mal schreiben, ok? Danke!

Und sorry für nicht perfekten Text.

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