Stadtverbot für eine ganze stadt?
Gibt es sowas ?Das eine Person ein Stadtverbot über Jahre bekommt für eine ganze Stadt??
4 Antworten
Über Jahre ist ein derartiges Verbot glaub nicht möglich. Für einige Tage oder Stunden ist sowas aber glaub sehr wohl möglich um z.B gewaltbereite Personen von Demonstrationen in der Stadt fernzuhalten. Wurde glaub z.B beim AfD-Parteitag in Köln gemacht um Linksextremisten von dort fernzuhalten.
Wo hast du denn so einen Quatsch her?
In Deutschland geht das zumindest nicht.
Aber nicht für eine ganze Stadt. Absatz 3 fordert ja quasi direkt in der Vorschrift die Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Schließlich dürfen auch dem übelsten Straftäter die Grundrechte nur so weit wie nötig eingeschränkt werden.
Denkbar wäre das unter Umständen vielleicht allenfalls für ein kleines Dorf mit sehr wenigen Einwohnern.
Drauf losgeraten würde ich behaupten: nicht bei uns in DE. Schon alleine weil der Verwaltungsaufwand zu groß wäre um das sicher zu stellen. Gibt bestimmt Länder in denen es solche Gesetze gibt.
Naja, nach § 68 b StGB kann das Gericht eine Weisung erteilen, die dem Verurteilten verbietet, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, um möglichst keinen Anreiz zu schaffen, neue Straftaten zu begehen. Das betrifft bei pädophilen Straftätern z.B. Kindergärten, Spielplätze oder Grundschulen und bei Hooligans können das Fußballstadien sein. Ob es schonmal im Rahmen der Fürungsaufsicht eine Weisung gab, dass der Verdächtige eine ganze Ortschaft nicht betreten darf, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Jedenfalls schließt das StGB es m.E. nicht aus.
Bin mir nicht sicher, ob es im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68 b nicht doch möglich wäre.