Auszug aus § 2a StVG:

1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2. ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3. ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Es folgt also tatsächlich nur die 2. Stufe der Probezeitmaßnahmen. Erst nach Ablauf der 2-Monats-Frist droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

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Mein erster Bauchgedanke hat auch am Vorsatz der Geschwindigkeitsüberschreitung gezweifelt. Aber die obergerichtliche Rechtsprechung meint, dass das durchaus möglich ist:

https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/01/olg-braunschweig-geschwindigkeitsverstoss-wegen-handy-ablenkung-kann-vorsaetzlich-sein/

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Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Fahren unter Alkohol / BTM) kann im Höchstmaß mit bis zu 3000 € bebußt werden.

Gemäß § 31 (2) Nr. 2 OWiG beträgt die Verjährungsfrist daher 2 Jahre.

Eine Verjährungsfrist von 3 Monaten gilt gemäß § 26 (3) StVG nur für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. (das sind die sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeiten wie falsch parken, Geschwindigkeit, Rotlicht, Handy etc.)

Sollte es sich aufgrund von Ausfallerscheinungen um eine Straftat nach § 316 StGB handeln, deren Höchstmaß 1 Jahr Freiheitsstrafe beträgt, wäre die Verjährungsfrist gemäß § 78 (3) Nr. 5 StGB 3 Jahre.

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§ 2a (1) StVG:

Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt

Deine Tochter hat am 13.10.2017 erstmalig eine Fahrerlaubnis erhalten. Daher läuft die Probezeit ab diesem Datum.

Bei allem was danach kommt gibt es keine neue Probezeit.

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Nach 40 Stunden dürfte kein aktives THC mehr im Blut sein, wobei es aber auch noch darauf ankommt, wie viel/häufig/lange du schon konsumierst.

Ohne aktives THC kein Bußgeld, aber je nach den Umständen (insbesondere der THC-COOH-Wert im Blut) könnte die Führerscheinstelle trotzdem deine Eignung prüfen und ggf. die Fahrerlaubnis entziehen.

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Das ist irgendeine Pillepalle-Ordnungswidrigkeit wegen der der Führerschein gar nicht erst hätte sichergestellt werden dürfen.

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Mit der Mofa-Prüfbescheinigung darfst du nur Fahrzeuge bis max. 25 km/h fahren. Auch die Simson muss auf diese Geschwindigkeit gedrosselt sein.

Nur bei der Führerscheinklasse AM gibt es die Ausnahme, dass die Simson statt 45 km/h etwas schneller fahren darf.

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Die Vorschrift dazu ist § 56f StGB.

Dort gibt es durchaus Spielraum für die Entscheidung des Gerichts und genau deshalb kann man hier auch nicht vorhersagen, wie das Gericht entscheiden wird. Die Bewährung kann widerrufen werden, muss aber nicht.

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kann das Auto gefunden werden auch falls jemand falsche Kennzeichen dran gemacht hat?

Ja, für das Auto ist in erster Linie die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) von Bedeutung. Falsche Kennzeichen können natürlich Anlass für eine genauere Überprüfung sein.

Was können wir tun

Anzeige bei der Polizei erstatten. Vorhandene Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Kaufvertrag mitnehmen.

werden wir kosten übernehmen müssen?

Nein.

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§ 48a (5) FeV:

Die begleitende Person
1. muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3. darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.
  1. Das Alter sollte trotz des Verstoßes kein Problem sein.
  2. Dein Vater muss "Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis" sein. Bei einem Fahrverbot wird einem die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern es wird einem lediglich das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt. Begleiten ist aber nicht Führen. Er ist also weiter Inhaber einer Fahrerlaubnis und da er das Fahrzeug nicht führt, sehe ich da kein Problem. - Das Mitführen des Führerscheins dient lediglich dazu, die Eignung als Begleitperson überprüfen zu können. Das Nichtmitführen erschwert zwar die Überprüfung, führt aber nicht dazu, dass die Begleitperson ungeeignet ist. *
  3. Dort steht "zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis". Du schreibst "Mein Vater hatte bei der Eintragung nur einen Punkt." Also kein Problem. "Zum Zeitpunkt der Beantragung" bedeutet, dass Punkte, die danach entstehen, für die Eignung als Begleitperson nicht von Bedeutung sind.

* Ich weiß, dass an zahlreichen Stellen im Internet behauptet wird, mit Fahrverbot dürfe man nicht als Begleitperson tätig werden. Allerdings habe ich noch keine Quelle gefunden, die das auch rechtlich herleitet. Aus dem Gesetz ergibt sich das meiner Meinung nach nämlich nicht. Sollte jemand eine rechtlich saubere Herleitung oder ein Gerichtsurteil dazu haben, bin ich gerne bereit, meine Meinung zu ändern.

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Rückstände im Urin können eine Blutprobenentnahme zur Folge haben. Die Blutwerte können je nach Ergebnis zu verschiedenen Maßnahmen führen.

Ich rauche seit 2 Jahren 1 - 2 Joints am Tag (mal mehr mal weniger)

Da könnte die Fahrerlaubnis schon direkt nur anhand der Blutwerte in Gefahr sein.

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Es steht und fällt damit, ob ein Richter den Faustschlag als durch Notwehr geboten sieht.

Die Notwehr kennt selbst keine Beschränkung des Mittels. Auch tödliche Gewalt darf grundsätzlich ausgeübt werden. Es muss aber das relativ mildeste Mittel genommen werden. Stehen zwei gleicheffektive Mittel zur Verfügung, muss somit jenes genommen werden, welches den Angreifer am wenigsten schädigt. Dabei muss sich der Verteidigende aber nicht auf ein unsicheres Mittel verweisen lassen. Lediglich wenn zwei Mittel mit Sicherheit den Angriff abwenden, muss das mildere Mittel genommen werden.

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/notwehr-oder-nothilfe/

Wenn also z.B. ein Wegschlagen der Hand oder ein Wegschubsen ausgereicht hätten, könnte eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung vorliegen. Das Rufen des Krankenwagens mildert vermutlich die Strafe, macht die Tat aber nicht ungeschehen.

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  • Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • Ggf. Straftat der fahrlässigen Körperverletzung
  • Regressforderung der Versicherung bis zu 5000 €
  • Möglicherweise eine Sperre für den Erwerb einer Fahrerlaubnis
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Wenn mein Vater im Fragebogen nun angibt, dass ich die Fahrzeugführerin war und ich anschließend den Bußgeldbescheid bekomme, kann ich diesen dann immer noch anfechten, weil das Foto zu unscharf ist?

Ja kannst du. Du bekommst zunächst einen Anhörungsbogen, in dem du dich äußern kannst. Wenn dann ein Bußgeldbescheid kommt, kannst du Einspruch einlegen. Allerdings halte ich die Erfolgschance für den Einspruch für sehr gering. Erstens sind die Originalfotos deutlich besser und zweitens gilt die Angabe deines Vaters als Zeugenbeweis.

Ich will nur vermeiden, dass dann womöglich ein Fahrtenbuch geführt werden muss.

Dann sollte dein Vater dich als Fahrerin angeben. Im Punktebereich muss man immer mit einem Fahrtenbuch rechnen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

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was Krieg ich von der Führerscheinstelle für maßnahmen ? Eine MPU ?

Die Führerscheinstelle ordnet ein Aufbauseminar an und verlängert die Probezeit um 2 Jahre. Voraussetzung dafür ist ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid.

Außerdem prüft die Führerscheinstelle, ob du geeignet bist, eine Fahrerlaubnis zu besitzen. Falls da Zweifel bestehen, kann es zu einer MPU kommen. Aus den Blutwerten und ggf. von dir gemachter Angaben sowie den Feststellungen der Polizei kann sich aber unter Umständen auch ohne MPU bereits die Ungeeignetheit ergeben. Ungeeignetheit bedeutet Entzug der Fahrerlaubnis.

kann ich gegen den Bescheid vor gehen da das Auto mit laufendem Motor lief aber nicht gefahren wurde ?

Ja, kannst du. Einspruch einlegen. Steht auch in der Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid.

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Der nahezu gleiche Text findet sich auch auf der Seite der GdP. Wird also wohl schon was dran sein.

http://www.gdp-mannheim.de/Presse/mobile/index.php/;focus=STRATP_cm4all_com_widgets_News_3819317&path=?m=d&a=20180503143621-5618&cp=1#

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§ 6 FeV:

Klasse A2:
Krafträder (auch mit Beiwagen) mit
a) einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und
b) einem Verhältnis der Leistung zum Gewicht von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
die nicht von einem Kraftrad mit einer Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet sind.

Laut Wikipedia hat sie 72 bzw. 108/110 kW. Daher ist A2 zu wenig. Klasse A muss auch im Falle einer Drosselung sein.

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Alle deine Verstöße liegen im Verwarngeldbereich (bis max. 55 €). Das bedeutet, dass jeweils lediglich das entsprechende Verwarngeld fällig wird. Darüber hinaus ist trotz der Häufung in letzter Zeit nichts zu befürchten.

Kritisch wird es erst im Bußgeldbereich (ab 60 €). Das fängt bei Geschwindigkeitsverstößen von mehr als 20 km/h an.

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BTM-Besitz kann zu Eignungszweifeln bei der Fahrerlaubnis führen, muss aber nicht. Hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn die A1-Fahrerlaubnis nicht angezweifelt wurde, dann sollte es mit der jetzt beantragten Fahrerlaubnis eigentlich auch kein Problem geben.

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