Sind Personen wo der Asylantrag abgelehnt wird illegale?
Über 90% der Anträge damit man Asylant ist, werden vom Amt abgelehnt. Die sind also keine Asylanten. Sind das dann Illegale in Deutschland? Warum kriegen die dann Bürgergeld oder gehen einer Arbeit nach wenn die illegal in Deutschland sind? Was sagt das Gesetz?
23 Stimmen
8 Antworten
Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber verliert seine Aufenthaltsgestattung und hält sich damit nicht mehr rechtmäßig in Deutschland auf. Eine Duldung stellt keine Erlaubnis zum rechtmäßigen Aufenthalt dar. Sie sorgt allerdings dafür, dass der illegale Aufenthalt nicht strafbar ist und schützt vor einer Abschiebung.
Bürgergeld bekommen sie meines Wissens nach nicht, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Arbeitsaufnahme von geduldeten Personen ist insbesondere in § 4a Abs. 4 AufenthG und § 61 Abs. 1 AsylG geregelt. Näheres dazu z.B. auf dieser Seite.
Laut Artikel 16a waren die ja sofern die über nen sicheren Drittstaat einreisten sogar noch vor dem Asylantrag illegal eingereist.
Dazu kommt das denen eig der Asylantrag danit locker abgelehnt werden darf wenn die so einreisen.
Der Staat und einige weit Linke wollen es halt anders.
Hallo Legoland23, das ist nicht dasselbe.
Ja schon.
Aber sie können auch geduldet sein, also die abschiebung aufgeschoben. Aber das sie geduldet werden, ändert nichts an der legalität ihres aufenthalts(siehe aufenthaltsgesetz), sie werden halt nur vorrübergehend nicht abgeschoben.
Sie müssen nicht illegal sein weil sie z.B. subsidiären Schutz genießen:
Der subsidiäre Schutz ist eine Form des Flüchtlingsschutzes, die gewährt wird, wenn eine Person weder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als asylberechtigt anerkannt wird, ihr aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dieser Schaden kann beispielsweise die Verhängung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts sein
Das ist der weit überwiegende Teil der im Asyl abgelehnten Migranten.