Abschiebungen – die neusten Beiträge

meine Idee wäre es die nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU abzubauen und statt dessen die EU Außengrenzen besser zu sichern und ein Europäisches Gesetz erlassen, dass ähnlich wie § 16a (Deutsches Grundgesetz) ist, und sagt dass Migranten die von einem EU Land in ein anderes EU Land ,,flüchten" dort kein Recht auf Asyl haben.

Würde das probleme lösen oder nichts bringen?

Aggressiver Flüchtling aus RLP nach Afghanistan abgeschoben - SWR Aktuell

https://www.bild.de/politik/inland/kirche-gewaehrt-asyl-und-verhindert-so-tausende-abschiebungen-684c20a18858611e27641d99

Meine Eltern sind beide psychisch von Alkohol abhängig.

Mein Vater „soft”, das heißt, er trinkt sehr viel, aber ist nie betrunken, wird nie handgreiflich und gibt niemandem die Verantwortung für sein Biertrinken.

Meine Mutter genauso, außer dass sie mir oft die Schuld gibt, wenn sie ein Bier mehr getrunken hat, als sie wollte, weil ich sie gestresst hätte.

Mein Vater trinkt jeden Abend mindestens 2 Bier, also 1 Liter, meine Mutter mindestens 1 Bier, meistens eineinhalb, also 750ml.

Das 7 Tage pro Woche seit etwa 10-15 Jahren.

Wenn ich ihnen sage, dass sie zu viel trinken, reagiert meine Mutter sehr empfindlich und wütend drauf, mein Vater desinteressiert.

Auf der Website der Deutschen Leberstiftung habe ich gesehen, dass beide in einer Alkoholmenge liegen, die Fettleber enorm begünstigt.

Meine Mutter hat erste Symptome.

Jetzt ist die Frage: Soll ich sie über das Fettleber Risiko aufklären? Sie wissen, dass sie einiges trinken, meinen aber, andere trinken viel mehr.

Ich will halt auch nicht schuld sein, wenn sie dann Fettleber haben und ich wusste es im Voraus, dass das kommen wird.

Danke für Antworten.

ich bin w19, falls das wichtig ist.

Also so wie z. B. die Tagesschau-App mir dauernd Nachrichten schickt, wie sehr die Welt den Bach runter geht, nur halt mit ausschließlich den positiven Nachrichten. Ich will das nicht als Alternative, sondern zusätzlich.

und bevor irgendwelche Trolle ankommen, wenn Schüler abgeschoben werden sind das keine guten Nachrichten

Und warum ist dabei keiner ums Leben gekommen oder wurde mit Feuerwaffen geschossen?

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

Eine zentrale Spezialpolizei (ähnlich wie United States Immigration and Customs Enforcement (ICE)) könnte Abschiebungen bundesweit vereinheitlichen und effizienter gestalten. Derzeit sind die Bundesländer für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, was zu Unterschieden in der Praxis führen kann. Man kann auch daran denken das EU weit auszuweiten indem FRONTEX Abschiebungen in allen EU Mitgliedsstaaten zentral ausgeführt.

Was meint ihr?

Gestern wurden hunderte Mitglieder der "Tren de Aragua" und Drogenkriminelle per Flugzeug nach El Salvador und Venezuela ausgeflogen, die Demokraten sind entsetzt das Kriminelle nicht menschlich behandelt werden.

Donald Trump wendet den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 an. Dieses Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten Personen sog. "feindlicher" Länder ohne Verfahren außer Landes zu schaffen.

Trump wendet ein bislang fast nicht genutztes Gesetz und schafft einen Präzedenzfall. Richter wollten das überprüfen, die erste Abschiebung war schon durchgeführt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100638860/abschiebungen-trump-soll-anordnung-eines-bundesrichters-ignoriert-haben.html

Stimmt es das die Linken dafür sind das es überhaupt KEINE Abschiebungen mehr geben soll? Auch wenn die Person ein Terrorist wäre, oder ein schweres Verbrechen begangen hat?

Was haltet ihr davon?

Stimmt es auch das sie Häuser enteignen wolle? Wo Menschen nur noch allein oder zu zweit wohnen? Wenn ja warum?

Wenn man nichts dagegen machen kann, muss er sagen. Wir haben alles richtig gemacht und in Zukunft müsst ihr euch auf weiter Amoktaten einstellen. Wir können nix dagegen tun.

Das wäre die ehrliche Antwort und nicht wie Söder. Wir müssen jede Woche einen Abschiebeflug machen. Das sind gerade mal 1600 im Jahr. Wenn es rechtlich nicht geht, dann müsste er sagen dass man die Gesetze ändern muss. Afghanistan z.B. als sicheren Staat erklären. Mittlerweile ist Afghanistan sicherer als Deutschland.

Warum wird das nicht gesagt?

Ich meine, wenn man tatsächlich niemand abschieben kann wenn er vorher nicht negativ aufgefallen ist, dann muss man das auch so kommunizieren. Man muss sagen, ihr müsst damit leben und nicht wie Göring-Eckart. Ich freue mich auf Veränderung. Ich freue mich darüber nicht.

Und nicht einfach sagen wie Söder, wir müssen jede Woche einen Abschiebeflug machen, was ziemlich lächerlich ist. Das wären lediglich 1600 Gefährder. Das ist ein Witz. Man müsste jeden Tag zehn Abschiebeflüge machen.

Andere Möglichkeit: man erklärt Afghanistan für einen sicheren Staat, was er auch ist oder macht es wie Indonesien ohne gültigen Reisepass kommt man nicht ins Land. Weiss auch nicht warum die ganzen Nordafrikaner ins Land gelassen werden. Sie werden nicht verfolgt. Viele werden zurecht bestraft weil sie Straftaten begangen haben. In USA gibt es auch Todesstrafe, die werden auch verfolgt. Denen müsste man auch Asyl geben.

Viele Afghanen haben Straftaten begangen, die werden zurecht verhaftet und wenn es nur Drogenhandel ist. Wenn die härtere Strafen haben dann ist es so, bei Syrer genauso. Deutschland kann sich nicht um alle anderen Probleme der Welt kümmern. Wenn man in Vietnam mit Drogenhandel erwischt wird kommt man 10Jahre in Knast. Da sind 100Leute in einem Zimmer, die müssen teilweise aufeinander schlafen so wenig Platz haben die. Sollen wir die auch alle aufnehmen? Wäre besser wir hätten auch solche Strafen dann würden Straftaten zurückgehen.

Komisch, dass man jetzt plötzlich mit Taliban verhandeln kann, wo es doch hiess mit Terroristen verhandeln wir nicht.

Ein ganzes Dorf ist verunsichert. Die Bürger haben Angst vor einem Afghanen (20), der im Flüchtlingsheim in Windesheim (Rheinland-Pfalz) randaliert und inzwischen sogar von einem Sicherheitsdienst bewacht wird. Kosten: 480.000 Euro pro Jahr. Inzwischen wurden in Windesheim verschiedenen öffentliche Veranstaltungen u.a. Kinderfeste aus Sicherheitsgründen abgesagt. Bürgerinnen und Bürger trauen sich zum Teil selbst tagsüber nicht mehr alleine durch den Ort zu laufen aus Angst dem Afghanen zu begegnen. Der berüchtigte Asylant unterliegt zwischenzeitlich schon der Ausreisepflicht, kann aber nicht abgeschoben werden, da dieser seinen Pass hat verschwinden lassen. Wie wäre eure Reaktion, wenn ihr Bewohner von Windesheim wärt?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Im n-tv Programm kam gerade eine aktuelle Wahlkampf Rede vom FDP Chef Christian Lindner. Dort war zum Thema Migration und Abschiebung nun der fast identisch lautende Wortinhalt, wie es Friedrich Merz (CDU) in seinen Reden zum Thema anschlägt. Zwischen CDU, FDP und der AfD sehe ich nun inzwischen eine fast 100% Übereinstimmung zur Sache. Kann es sein, daß Deutschland ab Ende Februar von einer Koalition CDU, AfD und FDP regiert wird und das Thema Migration und Abschiebung von diesen drei Parteien gemeinsam getragen wird?

Nach Deutschland sind viele Flüchtlinge gekommen, die laut Dublin Abkommen gar nicht in Deutschland hätten reinkommen und kein Asyl bekommen dürfen, denn jeder der zuvor ein anderes europäisches Land betritt, muss in dem Land Asylantrag stellen. Nun haben die Länder rund um Deutschland aber viele Flüchtlinge einfach durchgewunken und Deutschland bekommt problematische Flüchtlinge, darunter auch Mörder, Attentäter usw. nicht mehr abgeschoben, weil z.b. das Herkunftsland sie nicht mehr zurück nehmen will.

Was würde passieren, wenn Deutschland sie erkennungsdienstlich erfasst und einfach über die Grenze bringt, egal welche, und sie nicht mehr nach Deutschland reinlässt. Sollen sich doch die anderen Länder die sie rechtswidrig durchgewunken haben, abmühen. Was würde also passieren?

Es dürfte das erste Gesetz werden, das der neue US-Präsident unterzeichnet: Durch den »Laken Riley Act« können straffällig gewordene Einwanderer ohne gültige Papiere leichter abgeschoben werden. Auch Demokraten stimmten dafür.

Der »Laken Riley Act« verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Auch 46 Demokraten stimmten im Repräsentantenhaus für den »Laken Riley Act«

Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung: 263 Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten dafür, darunter waren auch 46 Demokraten. 156 Politikerinnen und Politiker votierten dagegen.

Der Messer-Angreifer von Aschaffenburg (Bayern) war vollziehbar ausreisepflichtig. Das sagten die Behörden bei einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag.

Der Messer-Angreifer war im November 2022 nach Deutschland eingereist. Doch er bekam kein Asyl!Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) erklärte bei einer Pressekonferenz nahe dem Tatort in Aschaffenburg: „Am 4. Dezember hat der Tatverdächtige selbst seine freiwillige Ausreise angekündigt (...). Daraufhin hat das Bamf am 11. 12. das Asylverfahren endgültig eingestellt und den Betroffenen zu Ausreise aufgefordert.“

Doch der 28-Jährige blieb im Land – und tötete am heutigen Mittwoch einen Mann (41) und einen kleinen Jungen (2).

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

Hallo ich hatte mehrere wunderschöne küsse mit einem araber ( nicht dass ich keinen migrationshintergrund hätte :') ). Leider wurde er abgeschoben. Wir waren auch bei mir, aber hatten kein sex. Wir waren kein paar, aber waren verliebt. Seit seiner Abschiebung schreiben wir miteinander. Ich schrieb ihm, dass ich ihn, seine haar, seine lippen etc. Vermisse. Seine antwort war nur "vielen dank für ihr Interesse das ist sehr schön".... was meint er mit, das ist sehr schön... das ihm das gefällt ist klar, aber warum findet er es nur schön und schreibt nicht, dass er mich auch vermisst oder ähnliches.... männer sind merkwürdig...!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.

Fängt Deutschland an jetzt Faschisten die unsere Demokratie gefährden abzuschieben die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft und keinen Migrationshintergrund haben? Wäre doch mal nett sich an das Grundgesetz zu halten und alle Menschen gleich zu behandeln, aber ich weiß davon halten viele nichts, auch in der Politik.

Hoffentlich, aber ich weiß, dass das nicht passieren wird.

Derzeit bekommen abgelehnte Asylwerber und ausreisepflichtige Asylwerber Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz. Die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz an abgelehnte Asylwerber ist gesetzlich nicht verpflichtend.

Deswegen plant die FDP folgende Maßnahmen für abgelehnte Asylwerber:
--> Wohnplatz (für abgelehnte Asylwerber, wenn möglich, in Flüchtlingsheimen.)
--> Hygieneartikel
--> Verpflegung
--> 146 € Taschengeld pro Person pro Monat. (Ob auf die Bezahlkarte oder in Bar steht noch nicht fest.)

Damit sollen abgelehnte Asylwerber aufgefordert werden zu gehen.

Wie findet Ihr diese Maßnahmen? Schreibt wenn Ihr wollt auch eine Erklärung dazu.

Was haltet ihr von dem neuen Plan, Ostdeutschland nahezu komplett zu deindustrialisieren? Nachdem in Ostdeutschland Abschiebelieder Partyhits sind, die fremdenfeindliche AfD eine Gefahr für die Wirtschaft ist, eingewanderte Facharbeiter unerwünscht sind und sowieso viele Fachkräfte aus den Ost-Bundesländern wegziehen - wäre es angesichts dessen nicht plausibel, Bereiche wie Landwirtschaft und personennahe Dienstleistungen in den Ostländern zu belassen, weil man sie schlecht umziehen kann, aber alle Unternehmen, die man problemlos umsiedeln kann, in die westdeutschen Bundesländer zu verlegen?

die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben bereits zu massiven Veränderungen der Bundespolitik der Ampel (Abschiebungen nach Afghanistan, Grenzkontrolle) geführt (zumindest dem Anschein nach). Meint ihr auch, dass dies direkte Wirkungen des AfD-Erfolgs sind? Dann gibt nun selbst die Ampel der AfD ja indirekt Recht und die Merz-CDU scheint sogar bei denen die Wahlforderungen abzuschreiben. Erreicht die AfD nun ihre Ziele teilweise bereits, ohne überhaupt in der Regierung zu sein?

Hat man tatsächlich Solingen gebraucht. Ich verstehe nix mar bei der Ampel.

Und Scholz schiebt es auf Behördenversagen.

Warum kriegen die 1000Euro Handgeld aufgrund der Tatsache dass sie illegal eingereist sind?

Dann kommen ja aufgrund des Handgelds noch mehr. Sich abschieben lassen, herkommen und wieder Handgeld kassieren. Geniales Geschäftsmodell meine Freunde der Linksgrünen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hi wie seht ihr das sollten kriminell gewordene Flüchtlinge ohne Ausnahme in deren Heimatländer abgeschoben werden. Egal ob es ein sicheres Land ist oder nicht. Mich würde eure Meinung dazu interessieren.

Der Gedanke für diese Diskussionsfrage, kam mir gerade als wir am Grab von Rouven Lauer standen .

„Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.“

»Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert«, sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. »Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen«, argumentierte sie.

So heute bei SPIEGEL.

Das sind im Jahr etwa 3.000 zusätzliche Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr. . Insgesamt werden also etwa 20.000 Abschiebungen in diesem Jahr erfolgen. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 355.000 Asylbewerber neu zu uns gekommen. Fast alle ohne Asylanspruch bei uns, da sie vor Erreichen der deutschen Grenzen längst in der EU in Sicherheit waren. Aber Deutschland ist halt doch bequemer als Bulgarien oder Griechenland. Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

Danke Näncy.

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

„Die gesamte Entscheidungspraxis zu syrischen Asylanträgen gehört jetzt auf den Prüfstand“, so Stübgen weiter. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock stehe „mit ihrem Verhalten der Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien im Weg“. Die Grünen-Politikerin müsse einen Sicherheitsbericht zu Syrien vorlegen, der nicht nur auf längst veralteten Erkenntnislagen beruhe, sondern sich an den tatsächlichen Gegebenheiten im Land orientiere. Stübgen sagte: „Frau Baerbock muss mit Syrien endlich diplomatisch professionell umgehen, so wie es andere europäische Länder längst machen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz gesagt, für Abschiebungen nach Syrien sei eine neue Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich. Auf eine Anfrage des RND beim dafür zuständigen Auswärtigen Amt, wann damit zu rechnen sei, antwortete dieses aber nicht. Stattdessen meldete sich das Bundesinnenministerium mit der Auskunft, „dass wir uns während der laufenden Gespräche nicht näher äußern“.

Ich bin in Deutschland geboren, habe aber nie einen deutschen Pass oder Reisepass besessen. Ebenso habe ich nie einen irakischen Pass besessen und möchte dies auch nicht. Als ich minderjährig war, konnte ich die Verlängerung meines Aufenthaltstitels immer reibungslos durchführen. Nun bin ich volljährig geworden und habe erneut eine Verlängerung beantragt. Allerdings verlangen die Behörden neben allen anderen Dokumenten, die ich mühsam vorgelegt habe, nun auch einen irakischen Reisepass, obwohl ich nie mit dem irakischen Staat zu tun hatte oder haben möchte.

Aktuell habe ich eine Fiktionsbescheinigung, in der vermerkt ist, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Es erscheint mir unvernünftig, einen irakischen Reisepass zu beantragen, da dies quasi ein Freifahrtschein in den Irak wäre und ich dann mit Zwang abgeschoben werden könnte, obwohl ich hier geboren bin.

Ich wollte zur irakischen Botschaft gehen, aber die Korruption dort, die schlechten Erreichbarkeiten und die langen Bearbeitungszeiten schrecken mich ab. Zudem könnte ich durch die Beantragung der irakischen Staatsbürgerschaft tatsächlich die Gefahr einer Abschiebung erhöhen bzw. ermöglichen.

Ich verstehe nicht, warum ich als hier Geborener eine irakische Staatsangehörigkeit haben soll, obwohl ich weder einen deutschen noch einen irakischen Pass besitze. Meine Mutter sowie mein kleiner Bruder und meine große Schwester haben mittlerweile den deutschen Pass. Ich wollte ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, aber der Sachbearbeiter sagt, dass ich erst meinen Aufenthaltstitel verlängern müsse. Dazu brauche ich jedoch einen irakischen Reisepass, was ich als unvernünftig und aufwendig empfinde.

Was kann ich tun? Ab August beginne ich mein Fachabitur. Ich werde mich weigern einen irakischen Reisepass zu beantragen

Scholz hat doch schon im letzten Jahr angekündigt, dass er massiv abschieben möchte, warum macht er es nicht. Das hat er auch vor der EU-Wahl gesagt und dann kam Mannheim dazwischen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

1. Wenn jemand nicht einmal weiß aus welchem Land er kommt, hat nichts zu suchen.
2. Wenn er es weiß und sagt, dass er vor der Einberufung in Syrien geflohen ist, hat ebenfalls nichts in D zu suchen.
3. Das gilt in Afghanistan genauso. Deshalb kann man diese beiden Ländern zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Angeblich geht es ja den Frauen in Afghanistan so schlecht. Warum kommen dann fast ausschliesslich Männer?

Die Hauptschuldigen sind Faeser, Baerbock und Konsorten.

Es ist auch eine Lüge, dass z.B. Afghanistan ihre Leute nicht zurücknehmen. Wenn die illegal eingereist sind, kann man sie auch illegal wieder absetzen. Das geht ganz einfach. Wenn man sich allerdings vorher überlegt wen man reinlässt, hat man hinterher weniger Probleme mit dem absetzen.

Mit ROT-GRÜN ist das nicht zu machen und CDU hat bewiesen, dass sie es auch nicht können. Die haben damit angefangen.

Nach den Messerangriffen wie z.B. in Mannheim oder Wolmirstedt kam es erneut zu einem Tötungsdelikt, bei dem afghanische Moslems beteiligt waren. Diesmal wurde ein 15 jähriges Mädchen in Worms höchstwahrscheinlich getötet.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-totes-maedchen-15-am-rhein-entdeckt-eltern-in-u-haft-66716d1b69d74075cbca7066?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.stern.de/panorama/verbrechen/leiche-in-worms--eltern-der-toten-15-jaehrigen-in-untersuchungshaft-34808798.html

Die Phrase „man darf nicht alle Afghanen in eine Schublade stecken“ hilft nicht weiter, wenn Menschen getötet werden. Anhand der Zahl der Afghanischen Menschen im Gegensatz zur Anzahl der Gesamtbevölkerung Deutschlands und der Kriminalstatistik zeigt , dass es offensichtlich ein Problem mit vielen dieser Menschen gibt.

Lösungen müssen her, also ganz klar die Frage :

Sollten Abschiebungen für afghanische Moslems wieder zur Normalität werden?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Da griff ein seit 2016 in Deutschland lebender Islamist aus Afghanistan mehrere Menschen mit einem Messer und verletzte diese teilweise schwer. Ein Polizist erlag seine Verletzungen. Als Motiv für seien Tat gab er religiöse Gründe an.

Nun wird wieder groß über Abschiebungen. diskutiert. Diesen Täter nach Afghanistan abzuschieben sei quasi unmöglich, weil man keinerlei Kontakte zu den Taliban unterhält. Nach Sicht der GRÜNEN sei Afghanistan kein sicheres Land.

Experten gehen davon aus,. dass dieser Täter in Afghanistan keine Strafe zu erwarten hätte.

Wenn man ihn schon nicht nach Afghanistan abschieben kann, könnte man. ihn doch, wie die Engländer das machen, ihn nach Ruanda abschieben. Dieses afrikanische Land nimmt doch diejenigen auf, die abgeschoben werden sollen.

wäre das nicht auch eine Möglichkeit für, Straftäter die man nicht in deren Heimatland abschieben kann, nach Ruanda abzuschieben ?

Während viele der Meinung sind, kein Mensch sei illegal, schieben wir aber trotzdem noch Flüchtlinge ab, die aus wirtschaftlichen Gründen hierher geflüchtet sind. Es sei denn, sie haben ihre Ausweispapiere auf ihrer Flucht entsorgt und können deshalb nicht abgeschoben werden. Sollten wir nicht einfach Abschiebungen abschaffen und die Geflüchteten brauchen ihre Dokumente nicht entsorgen?

Versetzen wir uns mal in die Rolle, die Afd gewinnt und es werden sehr viele Ausländer abgeschoben auch Leute mit Deutschen Pass etc.

Angenommen man baut gerade frisch ein neues Haus, Gründstück gekauft etc. und man wird jetzt nun von Deutschland abgeschoben

Was passiert mit dem Haus? Bekommt man das Geld zurück? Kann dass selbe Haus erneut gebaut werden im Heimatland?

(*Bitte beachtet diese Frage nur als Interesse und nicht als eine Momentan echte Situation in meinem Leben oder von jemand anderem*)

Ich habe einen Artikel gelesen, in dem stand, dass Funktionäre der AfD sogar Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen. Es wird von einem Masterplan gesprochen.

Also ich bin nicht in DE geboren. bin seit 7 Jahren hier. Habe mich aber gut in DE integriert und habe einen deutschen Schulabschluss und bin nie straffällig geworden und beziehe keine Sozialhilfe. 

Würde ich bei diesem Masterplan trotzdem abgeschoben werden, weil ich kein reiner Deutscher bin?

"Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013

In Syrien muss ich zum Militär. Das habe ich abgelehnt. Das ist in Syrien eine Straftat. 

Das will ich auch nicht machen.

Also es gibt die Möglichkeit mich freizukaufen mit ungefähr 8000 Dollar. Also dass ich mich von der Armee freikaufen kann, weil ich im Ausland bin. 

Ich studiere Elektrotechnik in Deutschland und arbeite hier als Werkstudent. Also ich bin kein Flüchtling.

Ich muss ehrlich sagen, ich will gar nicht nach Syrien. 

Aber ich habe Angst, dass ich mein Studium nicht beenden kann. Oder wenn ich mein Studium abschließe, dass ich nach Syrien abgeschoben werde, wenn die Ampelregierung vorzeitig beendet wird und dann schärfere Gesetze gegen Migration verabschiedet werden.

Deshalb habe ich mir überlegt, mich für ein Semester zu beurlauben und 6 Monate Vollzeit zu arbeiten, um das Geld aufbringen zu können. Momentan habe ich 5000€ auf dem Konto. Meine Ersparnisse aus all den Jahren harter Arbeit in DE. 

Sollte ich das tun, um einen Plan B zu haben, falls ich aus Deutschland abgeschoben werde? 

Oder sind 8000 Euro viel Geld? 

P.S.: Ich möchte auf keinen Fall in der kriminellen Armee des Massenmörders Assad dienen.

Wird er abgeschoben? Die Termine von der Ausländerbehörde wurden immer verschoben wegen Corona