Ein Beispiel, dem wir folgen sollten?
Es dürfte das erste Gesetz werden, das der neue US-Präsident unterzeichnet: Durch den »Laken Riley Act« können straffällig gewordene Einwanderer ohne gültige Papiere leichter abgeschoben werden. Auch Demokraten stimmten dafür.
Der »Laken Riley Act« verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Auch 46 Demokraten stimmten im Repräsentantenhaus für den »Laken Riley Act«
Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung: 263 Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten dafür, darunter waren auch 46 Demokraten. 156 Politikerinnen und Politiker votierten dagegen.
15 Stimmen
5 Antworten
Natürlich. Leider blockieren die Altparteien jegliches in dieser Richtung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Schutz der deutschen Bevölkerung denen egal ist.
Das nette daran ist, das Gesetz wäre dann nur auf Bundesebene gültig und müsste beispielsweise vom FBI, als Bundespolizei durchgesetzt werden.
Was die Polizei des jeweiligen Bundesstaates macht, liegt jedoch nicht in der Hand des Bundes in den USA. Viele vergessen immer, das die USA grundsätzlich nur ein lockerer Verbund aus lauter eigenständigen Staaten sind, die alle in weiten Teilen ihre eigene Gesetzgebung haben.
Definitiv ja. Die USA sind hier vorbildlich und stehen hinter der Bevölkerung und schützen diese. Dem Beispiel sollte Deutschland genauso folgen. Nur leider, solange die Altparteien, insbesondere die Grünen, regieren, wird das nicht passieren. Eine gute Chance, dass das auch bei uns klappt, würde es bei folgenden Koalitionen geben:
- CDU/CSU-AfD
- CDU/CSU-BSW
- AfD-BSW
- Eine Alleinregierung ohne Koalition von CDU/CSU oder AfD oder BSW.
Gruß NicoFFFan
Im Prinzip ist der Grundgedanke nicht schlecht, bis auf: Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf. Damit gehe ich nicht konform.
Ich sehe Trump's wunsch von massenhafter Deportation noch nicht von Erfolg gekroent. Abgesehen davon, dass da nicht alle Staaten am selben Strang ziehen, sehe ich eine riesige Prozesswelle auf die Regierung zurollen. Eine andere Frage die mich umtreibt, wie sollen die Steuerausfaelle der undocumented Immigrants aufgefangen werden?
Das ist alles irrelevant solange man in den Köpfen der potentiellen Wählerschaft Bilder wie die von mir verlinkten erzeugen kann. Das sind gefühlte Wahrheiten und gefühlte Wünsche. Das ist ja gerade das Dilemma mit Rechtsradikalen, sie schüren erst Ängste und verkaufen dann scheinbar einfache Lösungen indem sie tolle Bilder malen.
WIE ICE Jagd auf Mensch macht ist mehr als verabscheuungswuerdig. Das Kriminelle abgeschoben werden, dafuer habe ich ja noch Verstaendnis, aber warum den Leuten nicht anbieten, ihren Status zu legalisieren, auch wenn sie vor Jahren mal illegal eingewandert sein sollten. Heute sind viele dieser Leute integriert, gehen einer Arbeit nach und bezahlen ihre Steuern.
wie gesagt, Bilder im Kopf erzeugen. Es geht nur und einzig und alleine darum.
Das Erschreckende daran ist ihr Erfolg. Haette nie gedacht, dass soviel Dummheit existiert.
Niemand hat je gesagt dass es einfach ist eine freie und demokratische Gesellschaft zu erhalten.
Der Faschismus in Deutschland endete am 8. Mai 1945 und es gibt keinen Grund diesen wieder aufleben zu lassen.
wer illegale Migranten abschieben will, ist ein Faschist?
Aber das ist doch der einzige Hintergrund dieses Gesetzes. Denn nur mit Verweigerung des Rechtes auf rechtliches Gehör läßt sich das Verfahren so beschleunigen wie es alle scheinbar doch wollen. Das damit die Rechtsgrundsätze des Staates den sie so in den Himmel loben gebrochen werden ist den betreffenden Politikern genau so egal wie das hier auch für die AfD gilt. Sie träumen von den Abschiebefliegern, massenhaft, so wie auf diesem Bild
https://www.yadvashem.org/de/holocaust/about/fate-of-jews/western-europe.html