Wie findet Ihr, dass man die eigene Abschiebung einfach sabotieren kann, in dem man sich mit Gewalt wehrt?
Das ist tatsächlich so.
In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Man lässt die Leute einfach laufen.
Deutschland im Jahr 2024.
Hier die Dienstanweisung.
28 Stimmen
9 Antworten
Mit dieser Möglichkeit, sich zu entziehen, führte man den Abschiebeprozess insgesamt ad absurdum.
Das kann nicht die Lösung sein.
Darin steht ja sogar das Gleiche, was ich geschrieben habe ... ad absurdum.
Eine andere Meinung kann man auch nicht haben. Ein Staat, der einfach kapituliert, macht sich selbst überflüssig.
Ja, da ist etwas dran. Und von dem gesendeten Signal und dessen Auswirkungen muss man auch nicht weiter sprechen.
Das ist keine Dienstanweisung...
Ich würde sogar erstmal die Echtheit dieses Briefes verifizieren, bevor ich da eine Sekunde Gedankengang rein stecke.
Ostermann: „Mit diesem bürokratischen Wahnsinn klappt es nicht. Was wir brauchen, sind bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.“
„Doch die Bundesregierung sowie unsere Innenministerin kümmern sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema Abschiebung“, so Ostermann weiter. „Es gibt nur Ankündigungen, die nicht durchgesetzt werden. Es ist eine erneute Bankrotterklärung.“
Manuel Ostermann, stellv. Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), kann den Frust seiner Kollegen über solche absurden Vorgaben verstehen: „Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.“
Dann will ich mich künftig auch mit gleicher Argumentation einer Festnahme oder ähnlichem entziehen. "Gut, der wehrt sich, kann man nichts machen. Lassen wa laufen." Das ist völlig absurd.
Wobei ich natürlich nur über diese deutsche Inkompetenz und Milde lache. Nicht über Solingen, denn das ist einfach nur traurig.
Ja, das stimmt. Aber diese Logik ist echt nur noch Bananenrepublik. Völlig gewollter Kontrollverlust. Der Staat als Gewaltmonopol lässt sich auf der Nase tanzen.
Kennst du noch die Rolle Willy Tenner in der Serie ALF? So devot ist gerade Deutschland.
Wenn man sich durch Gewalt erfolgreich der Abschiebung entziehen kann, ist das nicht nur moralisch mehr als zum Brechen und mehrfach unethisch, sondern dann ist der Staat / die entscheidende Behörde / jeder der das Prinzip befürwortet natürlich auch an der Gewalt schuld.
Das ist einfach nur krank.
Ich dachte erst, das wäre Fake News. Ist aber tatsächlich so. Es ist unfassbar.