Müssen wir "strenger" mit der AfD umgehen?
Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.
Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.
Dazu zählen:
- Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
- Keine Parteienförderung
- Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
- Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
- Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden
Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.
Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?
LG
Quelle:
5 Antworten
Nein, das wäre sonst keine Demokratie.
LG Show4Ever
Sobald die Gerichte die neue Einstufung (wie schon die vorherigen) bestätigen. Bin ich für all diese Maßnahmen.
Extremismus hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen und schon gar nicht, ist es für irgendetwas ein Lösungsansatz
Den Punkt "Mitglieder der Partein sollen nicht mehr als Beamte tätig sein" hast du nicht ganz korrekt wiedergegeben. Es geht nicht um alle und pauschal sondern darum im Einzelfall zu prüfen, ob sie sich an die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung halten. Ein Freund von mir musste zB bei seiner Beamtenzulassung angeben, ob er der Partei "Die Linke" angehört, da wäre das anscheinend auch geprüft worden. (Vor 4 Jahren- Bayern). Diese Suppe wird wohl nicht so heiß gegessen, wie du dir das vorstellst.
Ich finde es gut strenger mit der AFD umzugehen als das jetzt gerade der Fall ist, denn ich teile die Ansicht des Verfassungsgerichts und finde sie gefährlich. Sie hetzt, spaltet, lügt und diffamiert und mit einer demokratischen Partei hat das für mich wenig zu tun. Ich habe kein Problem damit, dass es rechte Parteien gibt. Ich wähl die dann halt nicht. Aber wer nur versucht zu zerstören muss halt ausgebremst werden oder gezwungen, dass er sich ändert oder er darf halt nicht mehr mitspielen.
Was auch immer ihr versucht, selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Verbots, ihr bekommt die Wähler nicht mehr klein. Und somit würde eine neue Partei innerhalb von 1-2 Jahren die selben Wähler erneut aktivieren und dann sogar noch mehr. Ihr könnt in eurer Bubble noch so verzweifelte Pläne schmieden gegen eine rechte (rechts von der Mitte) Partei. Die Katze ist aus dem Sack, Deutschland hat sich durch eine falsche Asyl- und Migrationspolitik so krass verändert, das ertragen immer weniger Deutsche. So und jetzt könnt ihr mir ganz viele Dislikes geben.
" Und somit würde eine neue Partei innerhalb von 1-2 Jahren die selben Wähler erneut aktivieren und dann sogar noch mehr."
Ja, aber es ist nicht so, dass die Wähler das Problem wären.
Wenn diese neue Partei ohne rechtsextremistische Führungskräfte auskäme, wäre es ja auch ok. Neue Partei, neue Leute, neue Inhalte.
Wenn diese neue Partei nicht rechtsextremistisch ist, kann sie ja auch wieder problemlos gewählt werden.
Ich finde das schlecht.
Mit passt dabei folgendes nicht:
Eine immer stärker werdende Partei wird als "rechtsextrem" eingestuft kurz bevor der neue Kanzler verabschiedet wird und gerade ist die AFD stärkste Partei geworden. Und jetzt? Sollen wir ihnen die rechte weg nehmen ? Und am besten noch verbieten ?
Für mich ähnelt ein solches Vorgehen einer bekämpfung der Opposition. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte finde ich es falsch.