Wird Präsident Biden Netanyahu zum Waffenstillstand in Gaza zwingen?

US-Präsident Joe Biden hat allen Grund, frustriert zu sein von der Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe kommen nicht voran, und die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen steigt unaufhaltsam.

Biden hatte gehofft, dass sich Israel und die Hamas noch vor dem Ramadan auf eine Feuerpause einigen würden. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem muslimischen Fastenmonat eine besondere Bedeutung zu im Dschihad, dem sogenannten Heiligen Krieg. Die Gewalt könnte mit Beginn des Ramadan also noch weiter eskalieren.

Wie sehr ihn die Situation frustriert, zeigt er öffentlich selten.

Nun aber lief noch ein Mikrofon, als Biden nach seiner Rede mit Senator Michael Bennet aus Colorado redete.

Bennet beglückwünschte Biden zu seiner Rede. Dann forderte er ihn auf, Netanyahu dazu zu drängen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Biden antwortete daraufhin unter Verwendung von Netanyahus Spitznamen: »Ich habe ihm gesagt: Bibi, du und ich, wir werden ein ›Come to Jesus Meeting‹ haben.«

Der Begriff ist auch in einigen deutschen Firmen immer mal wieder zu hören. Gemeint ist damit ein Treffen, bei dem Tacheles geredet wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-biden-aeussert-frust-ueber-netanyahu-a-7f7c9313-6c6a-4cbd-8d1c-b7619e19573c?sara_ref=re-xx-cp-sh

Wird Biden Netanyahu also ins Gebet nehmen und ihm eine Veränderung des Vorgehens Israels im Gazastreifen abringen können?

Netanyahu macht weiter wie bisher. 81%
Biden erreicht Waffenruhe. 19%
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Meinung des Tages: Gedenken an die Reichspogromnacht - was können wir gegen Antisemitismus tun?

85 Jahre nach den großen Pogromen in Deutschland und vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten wird seitens der Politik über einen umfassenderen Schutz von Juden in Deutschland debattiert. Dabei stellt sich auch die Frage, was der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus tun kann….

Der 9. November als Schicksalstag der Deutschen

Mit Blick auf die deutsche Geschichte gilt der 9. November als besonderer Tag, da er mit einer Vielzahl an historisch bedeutsamen Ereignissen und Wendungen in Verbindung steht: Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Weimarer Republik ausgerufen, womit das Ende des Kaiserreichs und der Beginn einer bis dato neuen (kurzen) politischen Ära eingeläutet worden ist. Vor exakt 100 Jahren unternahmen Adolf Hitler und der hochdekorierte General Erich Ludendorff einen Putschversuch, mit dem Ziel, die bestehende politische Ordnung durch eine Militärdiktatur abzulösen. Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 9. November 1948 das Grundgesetz verabschiedet, das die Grundlage der westdeutschen Demokratie und später der Verfassung der Bundesrepublik bildete. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, womit sowohl die Wiedervereinigung Deutschlands als auch das Ende des Kalten Krieges besiegelt werden konnte. 

Die Reichspogromnacht als Wendepunkt in der NS-Politik

Auch im Jahre 1938 ereignete sich mit der Reichspogrom- bzw. Reichskristallnacht ein weiteres (dunkles) Ereignis in der deutschen Geschichte: In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten Anhänger der Nationalsozialisten in zahlreichen deutschen Städten Synagogen, plünderten jüdische Geschäfte und misshandelten tausende Juden. Das Ganze geschah zumeist vor den Augen der Zivilbevölkerung und gilt nicht nur als die größte Pogrom-Welle seit den großen Pest-Pogromen des Mittelalters, sondern die Ereignisse des 9. November 1938 markieren darüber hinaus den traurigen Wendepunkt der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung von Juden, die wenige Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts endeten. 

Antisemitismus heute – was können und müssen wir tun?

85 Jahre nach der durch das nationalsozialistische Regime initiierten Pogromnacht und auch in Anbetracht des aktuellen Konflikts zwischen der Hamas und Israel haben deutsche Politiker über einen umfassenderen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Für Innenministerin Nancy Faeser sowie weitere Bundestagsabgeordnete sei es untragbar, dass auf momentanen Pro-Palästina-Demonstrationen antisemitische und menschenfeindliche Hetze betrieben wird, die u.a. dazu führt, dass viele Juden in Deutschland angefeindet werden und sich nicht mehr trauen, ihren Glauben sichtbar nach außen zu tragen. Derartige Zustände seien insbesondere nicht mit dem Credo des „Nie wieder“ vereinbar, das als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis als für Deutschland konstituierende Haltung entstanden ist. Faeser verwies darauf, dass alle, die judenfeindliche Hetze betreiben, „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen und klar antisemitische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Vor allem die Unionsparteien drängen auf ein härteres Strafmaß bei politisch motivierten Straftaten. Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, sollten antisemitische Parolen als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mehrmonatiger Haftstrafe bestraft werden. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Hetze auffallen, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Seitens von CDU / CSU wird hier allerdings vergessen, dass der in Deutschland vorherrschende Antisemitismus aus dem rechten Spektrum auch nach Kriegsende nie verschwunden, sondern jüngst viel mehr durch den Antisemitismus vieler Geflüchteter sowie den aus dem linken intellektuellen Milieu im negativen Sinne bereichert worden ist. Cem Özdemir plädiert dafür, den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht eines jeden republikanischen Bürgers zu machen. Weiterhin müsse sich die Politik mit Blick auf das Bildungswesen fragen, ob das Lehren und Problematisieren von geschichtswissenschaftlichen Fakten sowie die konsequente und ganzheitliche Erziehung hin zu demokratischen und mündigen Bürgern mit der für die Sache notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Unsere Fragen an Euch: Was kann und muss der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus leisten? Welche Verantwortung kommt Online-Plattformen beim Kampf gegen Antisemitismus zu? Was erwartet Ihr von Bildung und Politik, um Antisemitismus einzudämmen? Seid ihr selbst schon einmal aktiv geworden oder kennt ihr Menschen, die antisemitisch angefeindet worden sind?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichspogromnacht-85-jahrestag-gedenken-synagoge-1.6300704

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Quellen berichten über angebliche Gewalt in israelischen Gefängnissen, ist das wahr?
Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-polizei-gewalt-gegen-palaestinensische-demonstrierende

FÄLLE VON FOLTER PALÄSTINENSISCHER GEFANGENER UND ZUNAHME WILLKÜRLICHER FESTNAHMEN
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked stieg die Gesamtzahl der Palästinenser*innen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden, von 1.319 auf 2.070.
Nach internationalem Recht stellen Folter und andere Misshandlungen von geschützten Personen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen dar.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-westjordanland-palaestinensische-gefangene-folter-willkuerliche-festnahmen

Geheimdienst folterte Häftlinge
Extreme Hitze oder Kälte, Schlafentzug, kaum Nahrung: Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Geheimdienst übelste Methoden vor.
Dutzende in Haft sitzende Palästinenser sollen israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge misshandelt und gefoltert worden sein. Die Behandlung der Inhaftierten in dem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet betriebenen Schikma-Gefängnis sei unmenschlich und entwürdigend, sie laufe manchmal sogar auf Folter hinaus, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Gruppen B‘Tselem und HaMoked. In ihm werden Darstellungen von 116 palästinensischen Gefangenen präsentiert.

https://taz.de/Israelische-Studie/!5281549/

Folter und Missbrauch im Verhör
Bei der Befragung palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete wandte der Israelische Sicherheitsdienst (ISA, auch bekannt unter den hebräischen Akronymen Shin Bet oder Shabak) bis Ende der 1990er Jahre routinemäßig Methoden an, die Misshandlungen und sogar Folter gleichkamen. Dabei stützte sich die ISA auf die Empfehlungen einer staatlichen Kommission aus dem Jahr 1987 unter der Leitung des pensionierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Moshe Landau. Die Kommission hatte entschieden, dass es den ISA-Vernehmern zur „Verhinderung von Terrorismus“ gestattet sei, „psychischen Druck“ und ein „mäßiges Maß an physischem Druck“ auszuüben. Diese Erlaubnis beruhte nach Ansicht der Kommission auf der „Notwendigkeit der Verteidigung“, die im israelischen Strafrecht verankert ist. In der Praxis gingen die damals von der ISA verwendeten Verhörmethoden weit über eine vernünftige Auslegung des Begriffs „mäßiger körperlicher Druck“ hinaus.

http://www.btselem.org/torture

Folter und Misshandlung sind nach wie vor charakteristische Merkmale der israelischen Verhöre von Palästinensern.
Häftlinge können nun viele Tage hintereinander in „langwierigen Verhören“ festgehalten werden, schmerzhaft gefesselt und an vielen aufeinanderfolgenden Tagen bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Schlaf bleiben
Palästinensische Frauen, die verhaftet werden, werden vielen Verhörmethoden unterzogen wie Männer. Sie können auch besonderen Methoden ausgesetzt werden, die ihr Geschlecht nutzen, wie sexuelle Belästigung und Missbrauch sowie Techniken und Drohungen, die Vorstellungen von "weiblicher Ehre" und die Gefühle von Frauen gegenüber ihren Familienmitgliedern, insbesondere ihren Kindern, manipulieren.

Hajjar, Lisa (2005). Hofkonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem im Westjordanland und im Gazastreifen, S. 195

Folter nach israelischer Art – wie von den Vernehmungsbeamten selbst beschrieben
Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufführte. Er sagte, die angewandte Kraft sei moderat, das Ziel bestehe jedoch darin, empfindliche Organe wie Nase, Ohren, Stirn und Lippen zu verletzen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2017-01-24/ty-article/.premium/israeli-style-torture-as-described-by-the-interrogators-themselves/0000017f-e7df-da9b-a1ff-efff82170000

Die Folter von palästinensischen Häftlingen durch Shin Bet-Ermittler nimmt stark zu

https://www.haaretz.com/2015-03-06/ty-article/.premium/torture-by-shin-bet-investigators-rises-sharply/0000017f-f6dc-ddde-abff-fefdc1070000

Shin Bet-Beamte werden verdächtigt, eine ungerechtfertigte Durchsuchung der Geschlechtsteile einer Palästinenserin angeordnet zu haben
1.000 Beschwerdeakten über das Verhalten von Shin Bet abgeschlossen, ohne strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 

https://www.haaretz.com/israel-news/2018-11-02/ty-article/.premium/shin-bet-suspected-of-ordering-needless-search-of-palestinian-womans-private-parts/0000017f-db40-d3a5-af7f-fbeee9030000

Kann das wirklich wahr sein? Was könnte Deutschland dagegen tun?

(Die Quellen hat ein User auf GF unter einer Antwort verlinkt)

Bitte bleibt sachlich. Wer Israel oder Palästina angreift, kann von mir gemeldet werden.

Mir ist es wichtig, über Lösungen zu diskutieren. Danke.

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Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din berichtet, dass israelische Soldaten zuschauen, währen Palästinenser angegriffen werden, ist das wahr?

Die Palästinenser werden übrigens von Siedlern im besetzten Westjordanland angegriffen, also nicht im Gazastreifen. Siedlungen im Westjordanland sind völkerrechtswidrig.

Darüber hat auch die israelische Zeitung Haaretz berichtet.

Israelische Soldaten stehen daneben, als Siedler Steine auf palästinensische Häuser in der Stadt im Westjordanland werfen - Israel News - Haaretz.com

Video zeigt, wie israelische Soldaten daneben stehen, während Siedler Palästinenser mit Steinen bewerfen - Israel News - Haaretz.com

Hunderte sind an Angriffen auf Araber und Linke beteiligt, aber die israelische Polizei nimmt nur vier fest - Israel News - Haaretz.com

Das Video findet man auf Twitter:

https://twitter.com/Ha_Matar/status/1631703029564182529

Ich habe aber gelesen, dass die israelische Armee es bestritten hat. Würdet ihr sagen, dass man das im Video gut sehen kann und dass die israelische Menschenrechtsorganisation Recht hat, oder haben die israelischen Soldaten auf den Angriff der Siedler auf die Palästinenser richtig reagiert?

Ich würde mich freuen, wie die Antworten sachlich und respektvoll sind. Vielen Danke!

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20 % der israelischen Soldaten wählten Ben-Gvir, Gefahr?
Itamar Ben-Gvir ist ein rechtsextremer[1] israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt.[2] 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.[3] Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seit Dezember 2022 ist er Minister für die Nationale Sicherheit Israels.[4]

Itamar Ben-Gvir – Wikipedia

In seinem Wohnzimmer zum Beispiel hing lange das Porträt von Baruch Goldstein, der 1994 ein Massaker in Hebron angerichtet und dabei 29 muslimische Palästinenser ermordet hatte.
Er hatte Schilder mit der Aufschrift "Vertreibe den arabischen Feind" und "Rabbi Kahane hatte recht" öffentlich gezeigt.

Itamar Ben-Gvir: Der Held der israelischen Ultrarechten | ZEIT ONLINE

Zwei von zehn Soldaten stimmten für den Religiösen Zionismus, zu dem auch Itamar Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit gehört. Zwei von zehn Soldaten sind Kahanisten. 

Ben-Gvirs Armee im Westjordanland - Meinung - Haaretz.com

Kann man wirklich trotzdem davon ausgehen, dass israelische Soldaten keine Verbrechen im Gazastreifen begehen? Das soll keine Hetze gegen israelische Soldaten sein, aber es sind 20 % der Soldaten, die einen Rechtsextremisten, der den Terroristen Baruch Goldstein feierte, gewählt haben.

Was meint ihr dazu?

Bitte korrigiert mich, wenn nicht alles richtig ist.

Versucht bitte sachlich zu bleiben und akzeptiert andere Meinungen, danke!

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Pro Israel Argumente -> Nahost Konflikt?

Hallo,

bevor ich hier anfange möchte ich klar stellen dass ich hier auf kein Argument mit der gutefrage Community aus will.

Wir haben im Geschichtsunterricht als neues Thema den Nahost Konflikt bekommen. Wir sollten einen Film gucken (https://www.planet-schule.de/sf/filme-online.php?film=8123) und dazu natürlich Stichpunkte für eine Argumentation aufschreiben. Danach wurden wir in folgenden Gruppen aufgeteilt, am ende müssen wir dann uns zusammen vor die Klasse setzen und über die Leitfrage "Wie sollte das Land aufgeteilt werden , wem das Land gehören sollte und warum." Die Gruppen:

  • Palästinensischer Bauer
  • Israelischer Politiker
  • Israelischer Bauer
  • Palästinensischer Politiker

Ich habe die Rolle als Israelischer Bauer bekommen. Er ist Pro Israel.

Das Problem ist jetzt dass man im Internet und durch diesen einen Film eher mehr "Pro-Palästinensische" Argumente aufzufinden sind, und wenn es Pro-Israel Argumente gibt , sind sie leicht zu entkräften und halt für eine Argumentation nicht geschaffen.

Vielleicht wisst ihr paar Aussagekräftige Pro Israel Argumente oder vielleicht paar Fragen die für die Kontra Seite schwer zu beantworten sind, wir sind ja keine Experten auf dem Gebiet.

Danke im Voraus

MfG

( Unten noch eine kleine Umfrage, um zu sehen welche Meinung der Kommentierte vertritt )

Pro Israel 50%
Pro Palästina 40%
Schwer zu sagen. 10%
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