Warum wird Hass und Volksverhetzung von manchen als Meinungsfreiheit verteidigt?
Letztes Jahr kam es auf Sylt zu einem Vorfall, bei dem Jugendliche aus wohlhabendem Elternhaus die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllten. Das Ganze wurde gefilmt und als „freie Meinungsäußerung“ abgetan, obwohl die Jugendlichen eindeutig Volksverhetzung begangen haben.
Es ist einfach nicht zu fassen, dass in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als eine Demokratie rühmt, solche rassistischen Parolen von jungen Menschen gröhlend verbreitet werden und das Ganze als „freie Meinungsäußerung“ abgetan wird! Was zur Hölle ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen, die öffentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllen, nicht einmal für Volksverhetzung belangt werden? Es zeigt nur einmal mehr, wie tief die Gesellschaft in rechten Denkmustern verankert ist und wie wenig ernst sie Diskriminierung, Rassismus und Hetze nimmt.
Da wird ein Hitlergruß gezeigt und das ist dann auch noch das einzig wirklich Strafbare in diesem Szenario? Die anderen, die in diesem Video rassistische Parolen gröhlen, bekommen nicht einmal einen Strafbefehl? Wir reden hier von Menschen, die bewusst eine ideologische Grenze überschreiten, die schon zu den dunkelsten Momenten der Geschichte geführt hat. Und wir lassen es einfach zu, dass das als „Meinungsfreiheit“ durchgeht?
Es ist wirklich kaum zu ertragen, dass gerade solche Taten immer wieder mit so einem minimalen Aufwand an Konsequenzen abgehandelt werden. Und wer sich dann noch wundert, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen in diesem Land das Gefühl haben, nicht wirklich gleich behandelt zu werden, der sollte sich mal überlegen, wie solche Vorfälle, die als Lappalien abgetan werden, das Bild von „Gleichheit“ in der Gesellschaft verzerren.
11 Antworten
Es ist zu unkonkret und schwammig um in den Volksverhetzungsparagrafen zu passen und rassistisch sowieso nicht. Ausländer sind keine „Rasse”.
Weil manche Leute sich selbst eben größtmögliche Freiheiten herausnehmen und Gleichgesinnte verteidigen wollen. Und andere sind einfach dumm.
In der Juristerei ist es so, dass für Anerkenntnis eines Tatbestandes dieser buchstabengetreu erfüllt sein muss und nicht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Grundlagen stehen darf.
So ist zum Beispiel jegliche Meinungsäußerung so lange von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie
- nicht konkret zu einer bestimmten Tat aufgerufen wird, die buchstabengetreu einen weiteren Straftatbestand erfüllt
- keine anderen Straftaten in diesem Zusammenhang begangen wurden.
So ist zum Beispiel das Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen so eine Straftat, die nicht als Meinungsäußerung durchgeht.
Bei einer bloßen Meinungsäußerung kommt es also nicht darauf an, ob diese Meinung korrekt ist, Akzeptanz findet oder auch nicht.
Um die Angelegenheit an einem neutralen Beispiel zu verdeutlichen:
Ich könnte die Meinung vertreten, dass der Sommerhimmel wunderbar grün ist, obwohl jeder einen blauen Himmel sehen kann.
Dennoch würde im Streitfall diese Meinungsäußerung vom Gericht als zulässig erachtet werden, ohne dabei in der Sache die Meinungsäußerung zu bewerten.
Diese juristische Feinheit wird von vielen nicht verstanden.
Es ist den Richtern kein Vorwurf zu machen, da diese buchstabengetreu an die erlassenen Gesetze, Verordnungen usw. gebunden sind.
Würde die Richter diesen Pfad verlassen, würde das den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen.
Da helfen emotionale Bewertungen nicht viel weiter.
Ach, du wünscht dir eine Diktatur, wo man nicht mehr frei reden darf.. okay, jeder hat Präferenzen
Ach so, ich will also eine Diktatur, nur weil ich finde, dass rassistische Parolen nicht einfach so durch die Gegend gebrüllt werden sollten, ohne dass es Konsequenzen gibt? Was für ein kompletter Bullshit. Ich fordere keine Diktatur, sondern einen respektvollen Umgang miteinander und klare Grenzen für Hass und Hetze! Es ist nicht „Meinungsfreiheit“, wenn jemand öffentlich „Ausländer raus“ schreit oder Menschen zu Gewalt anstiftet! Aber anscheinend musst du dich dafür rechtfertigen, warum man das nicht einfach hinnehmen darf, und das zeigt doch genau, wie weit diese Gesellschaft im Mangel an kritischem Denken und Empathie schon gekommen ist. Es geht hier nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um Verantwortung und Respekt gegenüber anderen Menschen!
ganz kurze Antwort:
wie du schon geschrieben hast, waren die Akteure (vermutlich) die Kinder wohlhabender Eltern, die sich entsprechend teure Anwälte leisten können - und dann ist halt vieles auf einmal relativ
und da kommt mir doch gleich die Sache mit den 800 Beleidigungsanzeigen in den Sinn ......
schaun wir mal, wie es sich weiterhin mit der Relativität verhält
Es ist wirklich unerträglich, wie diese „juristischen Feinheiten“ von den Verantwortlichen so dreist missbraucht werden, um rassistische Hetze durchgehen zu lassen! Was für eine Farce! Da wird das Gesetz so verbogen, dass eine klare und unverhohlene Aufforderung zu Hass und Diskriminierung als „harmlos“ betrachtet wird. Das ist kein „juristisches Missverständnis“, das ist ein Skandal! Wenn diese Richter und Entscheider wirklich so blind sind, dass sie solche Parolen unter „Meinungsfreiheit“ stellen, dann muss man sich ernsthaft fragen, was in diesem Land noch funktioniert. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die täglich mit den Folgen von Rassismus und Hetze leben müssen.
Was haben diese Richter eigentlich erwartet, wenn sie solche Parolen durchwinken? Dass wir uns alle fröhlich die Hände reichen und sagen „Oh, ist ja nur eine Meinung“? Nein, es ist nicht nur eine Meinung, es ist eine gefährliche, menschenverachtende Ideologie, die gerade durch solche Entscheidungen wieder in die Öffentlichkeit getragen wird. Diese Richter hätten besser ihren Job machen sollen, anstatt die Demokratie auf diese Weise mit Füßen zu treten. Wer so handelt, hat definitiv die Verantwortung für das Klima in der Gesellschaft und für das wahre Gesicht des Gesetzes verfehlt.