Wie viele Brandanschläge und rechte Angriffe braucht es noch, bis endlich von rechter Terrorgefahr gesprochen wird?
Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind ein Alarmsignal, das niemand mehr überhören kann. Rechte Gewalt ist in Deutschland auf einem Höchststand. Fast 29.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2023, über 1.200 davon gewaltsam. Das ist nicht irgendwas, das ist die Realität in diesem Land. Und während Juden, Muslime und Geflüchtete attackiert werden, schafft es die Politik immer noch nicht, entschlossen dagegen vorzugehen.
Im Gegenteil: Der Populismus ist längst nicht mehr nur ein Problem der AfD. Auch aus den Reihen der sogenannten Mitte kommen inzwischen regelmäßig Falschinformationen und kalkulierte Stimmungsmache. Es wird gezielt Angst geschürt, gegen Schutzsuchende gehetzt, Fakten verdreht. All das spielt den Rechten direkt in die Hände und trägt dazu bei, dass sich deren Gedanken und Gewaltfantasien weiter normalisieren.
Was noch passieren muss, bevor endlich gehandelt wird, ist kaum vorstellbar. Rechte Gewalt ist kein Nebenschauplatz, sie ist zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Wer das nicht sehen will oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig.
Hier sind einige nachweislich falsche oder irreführende Aussagen von Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, die in den letzten Jahren öffentlich gemacht und durch Faktenchecks widerlegt wurden:
1. Falschaussagen zur Wirtschaft und Energiepolitik (Februar 2025)
In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ behauptete Weidel, Deutschland habe die höchsten Energiepreise weltweit und Atomkraft sei CO₂-neutral. Beide Aussagen sind falsch. Deutschland liegt nicht an der Spitze der Energiepreise, und Atomkraft ist nicht CO₂-neutral, da bei Uranabbau, Brennstoffherstellung und Entsorgung Emissionen entstehen.
2. Falsche Behauptung über die NATO-Osterweiterung (2024)
Weidel behauptete, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Historiker und Faktenchecks zeigen, dass es nie ein solches offizielles Versprechen gab. Diese Behauptung entspricht der russischen Propaganda und ist historisch nicht haltbar.
3. Irreführende Aussagen zur Kriminalitätsrate (Juni 2024)
Auf dem AfD-Parteitag in Essen sagte Weidel, Ausländerkriminalität und Gewalt würden „explodieren“. Experten wie der Kriminologe Tobias Singelnstein widersprechen: Deutschland gehört zu den sichersten Ländern weltweit, und die Kriminalitätsstatistiken zeigen keinen dramatischen Anstieg.
4. Falschaussage zur Grenzöffnung 2015 (2023)
Weidel behauptete, Angela Merkel habe 2015 die deutschen Grenzen für illegale Einwanderung geöffnet. Tatsächlich waren die Grenzen im Schengen-Raum bereits offen, und es gab keine spezifische Grenzöffnung durch Merkel. Diese Darstellung ist irreführend.
5. Falsche Behauptung über Intensivpatienten während der Corona-Pandemie (Dezember 2021)
In einem Interview bestritt Weidel, dass überwiegend Ungeimpfte auf Intensivstationen liegen würden, und berief sich auf das Statistische Bundesamt. Dieses stellte jedoch klar, dass es keine solchen Daten erhebt, was Weidels Aussage als unbegründet entlarvt.
6. Falsche Vorwürfe gegen das Ordnungsamt Überlingen (Februar 2021)
Weidel beschuldigte das Ordnungsamt Überlingen, gezielt Corona-Verstöße zu provozieren, um Bußgelder zu kassieren. Diese Behauptung stellte sich als falsch heraus, woraufhin Weidel eine Unterlassungserklärung unterzeichnete und sich öffentlich entschuldigte.
7. Verbreitung einer gefälschten Pressemitteilung (Juni 2023)
Weidel zitierte in einer Rede eine angebliche Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, die sich später als Fälschung herausstellte. Sie entschuldigte sich dafür, betonte jedoch, dass es sich um einen Recherchefehler gehandelt habe.
8. Falschaussage über Aufenthalt in einem Safehouse (Oktober 2023)
Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts wurde behauptet, Weidel befinde sich in einem Safehouse. Später stellte sich heraus, dass diese Information aus ihrer eigenen Partei stammte und nicht der Wahrheit entsprach. Weidel bezeichnete die Aussage als Falschmeldung.
Diese Beispiele zeigen, dass Alice Weidel wiederholt falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat, die durch unabhängige Faktenchecks und offizielle Stellen widerlegt wurden.
Welche "Falschinformationen" und "kalkulierte Stimmungsmache" meinst du genau?
Siehe meine Ergänzung.
3 Antworten
Fast 29.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2023, über 1.200 davon gewaltsam
Wie schauen denn die fast 27.800 nicht gewaltsamen Straftaten aus?Bitte sags uns mal. Hat jemand einen Vogel gezeigt oder seinen Mittelfinger?
Die überwältigende Mehrheit besteht aus dem Tragen verfassungsfeindlicher Symbole und ein ebenfalls nicht geringen Anteil hat die Volksverhetzung.
Und daraus will man dann die steigende Gefahr von Rechts konstruieren. 😂
Was sollte man deiner Meinung nach tun?
Wie sollte man handeln, insbesondere gegen „aus den Reihen der sogenannten Mitte“ kommende Falschinformationen und kalkulierte Stimmungsmache?
Anklagen ist das eine. Kritik etwas anderes.
... und sachliche gute Lösungsvorschläge zu bringen, das Nächste! Die vermisse ich beim FS gänzlich.
Du sprichst mir aus der Seele. Diese Zahlen sind wirklich erschreckend, und ich finde es genauso unfassbar, wie verharmlosend noch immer mit rechter Gewalt umgegangen wird. Das ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Wir brauchen mehr Stimmen, die nicht wegsehen und es legitimieren.
Welche "Falschinformationen" und "kalkulierte Stimmungsmache" meinst du genau?