Extremismus – die neusten Beiträge

Ist es antisemitisch, wenn man gegen völkischen Nationalismus ist?

Beleidigt die Erklärung der deutschen Bischofskonferenz den Staat Israel und (zumindest) alle zionistisch gesinnten Juden als völkische Nationalisten?

Gemäß seinem Grundgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, welches im Rückkehrgesetz von 2018 als ethnisch definiertes Nationalvolk verstanden wird.

Gleichzeitig wird "völkischer Nationalismus" von der deutschen Bischofskonferenz wie folgt definiert und als unvereinbar mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild beurteilt:

Der Rechtsextremismus behauptet die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem „Wesen“ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden können. Man spricht von „natürlichen“ ... Nationen.
Das Volk ist für diese Ideologie eine Abstammungs-, letztlich eine Blutsgemeinschaft. ... Das Volk wird als „Ethnos“ gedacht, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen.
Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus . ...
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist
mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.
( Quelle)

Verlangen die deutschen Bischöfe im Ernst die Ablehnung von ethnisch-nationalen Ideologien und entsprechend verfassten Staaten (wie z.B. Israel)?

Nein 50%
kommt drauf an (Begründung anbei als Text) 50%
Ja 0%
Extremismus, Israel, Juden, Judentum, Nationalismus, Nationalität, Volk, Bischof, AfD, Nation, Völkischer Nationalismus, Völkisch, Judentum und Christentum

Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Verfassungsschutz arbeitet unabhängig von der Regierung ? 70%
Die Regierung nutzt den Vfaschu um Kritiker auszugrenzen? 25%
Verfassungsschutz unter Maassen war neutral? 5%
Verfassungsschutz unter Haldenwang ist neutral? 0%
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Bin ich ein "Systemling", "linksversiffter", " Woker" Dummer Mensch weil ich die Ampel Regierung nicht so schlimm finde und garnicht erst hasse?

Wird mir sehr oft am Kopf geworfen wenn ich mit Menschen aus der eher rechten Ecke oder mit AFD wählern diskutiere

Ich kann nämlich den extremen Hass auf die Ampel nicht verstehen

I mean für das meiste können die nichts. Viele der Probleme die es jetzt gibt sind nicht von jetzt auf gleich entstanden. Die vorherige Regierung hat in den 16 Jahren dafür gesorgt. Dazu kommt noch das die jetzige Regierung zu falschen Zeit da ist

Wir haben gerade Krisenzeiten die alles noch schwerer machen.

Versteht mich nicht falsch die Ampel ist alles andere als gut aber ich verstehe den Hass nicht

Die Leute reden ja schon davon das man die alle foltern usw soll, stürzen und sonst was?

Parteien wie die AFD bekommen wähler dadurch dass sie gegen die Ampel gerne hetzen und diese als volksvernichter darstellen

Bekomme ständig wenn ich mit Leuten aus solchen Ecken diskutiere begriffe wie Woke, linksversifft, antideutsch, linksextrem usw an den Kopf geworfen

Ich bin sowas aber nicht!

Ich mag weder eher Parteien die zu linksextremen tendieren wie Die Grünen noch Parteien die zu Rechtsextrem tendieren wie die AFD

Ich hasse das extreme das nervt mich heutzutage so sehr

Das schlimme daran ist das dieses Extreme was es heutzutage gibt mich "damals" ( also vor 1 bis 2 Jahren ) zu sehr beinflusst hat ( aber bin hingegen reifer geworden )

Wieso können Leute heutzutage nicht mehr Diskutieren?

Wenn schon bringt man erst Argumente bevor man jemanden wörter an den Kopf wirft

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Wie viel sind die Begriffe "links" und "rechts" noch wert?

Das ist vielleicht eher eine philosphische Frage, als eine politische. Ich bin nur gerade am Grübeln und dachte mir, vielleicht weiß jemand darauf eine Antwort.

Mir fällt immer wieder auf, wie sehr die Begrifflichkeiten "politisch links" oder "politisch rechts" auf den jeweiligen Blickwinkel des Betrachters beruhen.

Natürlich wird es da auch richtige Definitionen für geben, aber im gesellschaftlichen Diskurs werden diese Begriffe immer öfter verwendet, ohne, dass man weiß, was sie eigentlich bedeuten.

Beispiel, für manch einen AfD-Wähler ist jemand, der etwas gegen die AfD sagt, automatisch links oder gar linksextrem. Andersherum sind Leute, die Gendern oder LGBTQ ablehnen für manche Linke automatisch rechts. Oder aber man wird sich gar nicht einig, wie kürzlich mit der FAZ. Diese hatte einen Artikel verfasst, der die Correctiv-Recherche zum "Geheimplan" bestätigt. In den Kommentarspalten habe ich dann so Sachen gelesen wie "Wenn die UdSSR der DDR zustimmt" oder "Linke geben Linken recht". Obwohl die FAZ ein bürgerlich-konservatives Blatt ist, für manche Linke sogar rechts.

Teilweise werden auch generell Linke mit Linksextremisten und generell Rechte mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Obwohl große Unterschiede bestehen zwischen "Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Ich will die DDR zurück". Genauso bei "Ich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen" und "Ich will sie alle vergasen". Manch einer ist auch schon linksextrem, bloß weil er gegen Nazis ist und andere rechtsextrem, weil sie gerade die Bauernproteste unterstützen.

Und manchmal wird es auch komplett absurd: "Die Nazis waren links, weil NationalSOZIALISTEN!" Und so weiter...

Was haltet ihr von dieser Entwicklung?

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Israel: Abbruch der Geisel-Verhandlungen Fehler?

Laut CNN hat Israel die Verhandlungen über die Freilassung weiterer durch die Hamas entführter Geiseln abgebrochen, weil die Hamas keine Frauen und Kinder mehr freilassen, sondern stattdessen nur noch über die entführten Männer verhandeln wollte - und für diese wohl einen höheren Preis verlangt hätte:

The negotiations between Israel and Hamas over hostages held captive in Gaza broke down Saturday after Israel continued to insist on the release of a group of women and Hamas refused, a source familiar with the talks told CNN.
As negotiations stood at an impasse over the women, Hamas pushed to begin negotiations on the release of men — possibly for a different set of terms, according to the source. Israel rejected that idea, insisting that it was imperative that all women be released first. 
Israeli and US officials believe Hamas continues to hold hostage a number of women between the approximate ages of 20 to 30 – many of them kidnapped from the Nova music festival – CNN previously reported.

Findet Ihr, dass der Abbruch der Verhandlungen ein Fehler war und Israel über die Freilassung von Männern hätte verhandeln sollen?

Nein. 74%
Ja. 26%
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Muss ich mir Sorgen machen, dass ich anfällig für rechtes Gedankengut bin?

Zunächst einmal, ich bin ein entschiedener Gegner der AfD und habe bisher (neben Kleinstparteien) vor allem Grüne und SPD gewählt. Ich bin u.a. für ein weltoffenes Deutschland, für die EU, für die Unterstützung der LGBTQ-Community und für die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form. Ich würde niemals jemanden aufgrund seiner Religion, seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft verurteilen. Aber in letzter Zeit fallen mir ein paar Dinge an mir auf, die mir Sorgen bereiten.

Nämlich scheine ich mich gedanklich den Themen der AfD anzunähern, jedenfalls kommt es mir so vor und das gefällt mir nicht. Aktuelles Beispiel: Israel und Palästina. Ich möchte da jetzt kein Fass aufmachen, wer warum recht hat und wer nicht. Es geht mir darum, dass ich all die antisemitischen Proteste und Aktionen zutiefst verabscheue. Manchmal wünsche ich mir wirklich, man könnte einfach alle Beteiligten sofort aus Deutschland rausschmeißen. In einen Flieger setzen und auf nimmerwiedersehen.

Dass das nicht geht, ist mir klar. Da sind auch viele mit deutscher Staatsbürgerschaft dabei. Außerdem ist das hier immer noch ein Rechtsstaat. Man kann nicht jeden, dessen Meinung einem nicht passt, einfach ausweisen. Das hat halt schon starke Ähnlichkeiten mit dem, was manche AfD-Politiker so von sich geben. Aber manchmal spiele ich doch mit dem Gedanken, was wäre wenn...

Muss ich mir Sorgen machen, dass ich durch die aktuellen Krisen anfälliger für extremistisches und rechtes Gedankengut bin? In den 1930ern ging es auch mit Krisen los und Menschen, die vorher nie übers Extreme nachgedacht hätten, wählten plötzlich die Nazis.

Vielleicht reagiere ich da auch über, aber ich hatte mich bisher immer für einen demokratischen, weltoffenen Menschen gehalten. Das ich plötzlich auf solche Gedanken komme, hat mich erschreckt.

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Aufstieg der Rechtsextremen?

Liebe Community, das Thema ist unglaublich komplex und vielen Leuten wird man es nie rechtmachen können, aber wieso erstarkt die Rechte wieder so stark? Und damit ist nicht die CDU oder ähnliche gemeint sondern AfD, Fratella d'Italia, PiS...

Also persönlich fallen mir dazu einige Punkte ein:

  • Viele Männer fühlen sich durch den Feminismus nicht im gleichen Masse befreit und sehen sich eigentlich vorwiegend als Täter repräsentiert(was auch nicht falsch ist, aber eben die Gruppe als ganzes trifft und dem Individuum gegenüber nicht fair ist). Das macht es besonders jungen Männern, die durch die Generation eigentlich aufgeschlossen sein sollten, schwer dem zu folgen. Obwohl es ohne Frage durch den modernen Feminismus ein gesellschaftlich viel angenehmeres Klima gibt(auch für Männer) glaube ich trotzdem dass hier ein Problem besteht. (Empathy gap, längere Gefängnisstrafen bei gleicher Tat...)
  • Einige Teile der eher körperlich Arbeitenden Leute, fühlen sich durch einen neuen Klassizismus in vielen modernen Themen nicht mehr wirklich mitgenommen und können sich nicht mit vielen heutigen linken Themen identifizieren. Und dadurch werden generell gute Themen politisiert, weil man sich nicht mit der Gruppe identifiziert. Wie zum Beispiel Umweltschutz, Fridays for Future, Heizungsgesetz. Es sind natürlich auch viele aus Prinzip dagegen.
  • Viele Falschinformationen, besonders in Genderfragen, Russlandkrieg, Migration usw. die bei vielen auch auf fruchtbaren Boden fallen, weil es Vorurteile bestätigt. Vielleicht auch, weil es schwierig ist, bestimmte Probleme anzusprechen.

Wie zum Beispiel dass ein konservativer Islam, schwer mit vielen "westlichen" Themen (Feminismus, Säkularisierung, LGBTQ+) vereinbar ist. Gleichzeitig ist dieser Islam auch für viele Muslime sehr Identitätsstiftend und da es bestimmt eine Islamophobie gibt, ist das Thema sehr schwierig. Viele Leben ihren Glauben ja auch sehr friedlich aus. Gleichzeitig ist diese ganze Debatte auch oft von der AfD Grund zu hetzen. Es ist schwierig das Thema wirklich sinnvoll zu differenzieren und niemanden vor den Kopf zu stossen und alle Probleme ernst zu nehmen.

  • Die Krisen Corona, Ukrainekrieg, Flucht... sind glaube ich aber der Hauptgrund, da sich die anderen Themen eigentlich seit 2016 nicht sehr verändert haben. Die haben bestimmt auch nochmal einige Leute radikalisiert.

Keines dieser Themen rechtfertigt aber Extremismus oder zusätzliche Radikalisierung. Und nur weil etwas eine Rolle spielt, heisst es nicht, dass die Reaktion richtig ist. Das soll keine Täter-Opfer Umkehr sein.

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema? Habe ich Punkte falsch dargestellt oder vergessen? Allen noch einen schönen Tag!

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Denkt ihr eine Person, die LGBT-Extremismus kritisiert, ist mit großer Wahrscheinlichkeit politisch rechts?

Zur Erläuterung, was ich unter dem Begriff LGBT-Extremismus verstehe:

Beim LGBT-Extremismus geht es aus meiner Sicht unter anderem darum bestimmte Ideologien zu verbreiten, die zu den Naturwissenschaften im Widerspruch stehen, siehe z.B. "das biologische Geschlecht als Spektrum", Intersexuelle als "3. biologisches Geschlecht". Es wird dabei oft auf unzulässige Weise die Naturwissenschaft Biologie mit der Sozialwissenschaft Soziologie vermischt. Die Begriffe biologisches Geschlecht, Gender und Genderidentität werden häufig nicht sauber getrennt und nicht sauber definiert, sondern verquirlt.

Es wird gerne von LGBT-Extremisten gefordert, man müsse alle Spielarten aus LGBT (darunter z.B. Homosexualität, Bisexualität, aber auch Transidentität/ Transsexualität, Intersexualität, Genderfluidität, Non-Binarität, Agender) kritiklos akzeptieren. Man dürfe weder infrage stellen, dass es das eine oder andere tatsächlich gibt, noch kritisch hinterfragen wie bestimmte sexuelle Neigungen oder Geschlechtsidentitäten entstanden sein könnten. Es darf nicht infrage gestellt werden, dass das alles "angeboren" sei. Bezüglich bestimmter Geschlechtsidentitäten wird erwartet, dass man sich mit "Ist halt einfach so, weil ich das so fühle! Du musst das akzeptieren!" zufrieden gibt. Sinnvolle inhaltliche Erklärungen, die wirklich reflektiert sind (psychologisch, soziologisch, biologisch/medizinisch), bekommt man in der Regel nicht. Wer die extremistische LGBT- Ideologie ablehnt, wird z.B. als "homo- oder transphob" oder auch als "rechts oder rechtsextremistisch" beschimpft oder in endlose Diskussionen verwickelt, die dazu dienen sollen einen zu überzeugen.

Nein. 75%
Ja. 22%
Was ganz anderes: ... 3%
Menschen, Politik, Sex, Sexualität, Psychologie, Bisexualität, Extremismus, Gender, Homosexualität, rechts, Rechtsextremismus, Transgender, Transsexualität, LGBT+, Philosophie und Gesellschaft, Umfrage

Klima-Extremisten: Soll die Uni Hamburg Schäden einklagen?

Am 2. Juni 2022 haben Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation" den größten Hörsaal der Universität Hamburg ("Audimax") mit Farbe beschmiert. Der Schaden betrug laut Uni etwa 18.000 Euro.

Die Täter sind namentlich bekannt und wurden auch bereits zu Geldstrafen zwischen 250 Euro und 1500 Euro verurteilt (siehe hier). Allerdings weigert sich die Uni Hamburg bis heute, den entstandenen Schaden zivilrechtlich von den Tätern einzuklagen.

Die Tageszeitung "Die Welt" schreibt hierzu:

Die Universität Hamburg verzichtet nach Sachbeschädigung durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18.000 Euro. Auch die Kunsthalle ist extrem verständnisvoll. Kritiker sehen darin eine Gefahr und ein Fehlverhalten gegenüber den Steuerzahlern. (...)
Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG sagte Uni-Sprecher Alexander Lemonakis: „Die Universität Hamburg hat bisher noch keine zivilrechtlichen Ersatzansprüche gestellt, behält sich diese Schritte aber vor.“ Man wolle die strafrechtlichen Verfahren nun auswerten. Welche weiteren Beweggründe für die bisher ausgebliebene Rechnungsstellung ausschlaggebend waren, teilte die Universität auch auf Nachfrage bis Freitagmittag nicht mit.

Findet Ihr, dass die Uni Hamburg sich das Geld zivilrechtlich einklagen sollte?

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Ja. 86%
Nein. 14%
Hamburg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Extremismus, Kriminalität, Universität, Umfrage

Hilfe bei der Bachelorarbeit?

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Studium, Recht, Bachelorarbeit, Extremismus, Jura, Waffenrecht, wissenschaftliches Arbeiten, Verfassungsschutz

"Letzte Generation": Mit Pistole durchsucht und abgehört?

Carla Hinrichs, die Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation", hat in einem Twitter-Video behauptet, dass die Polizei ihre Wohnung mit gezogener Waffe durchsucht und sie im Bett überrascht habe:

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661360741893517313

"T-Online" schreibt dazu:

Auf Nachfrage von t-online bestätigte die "Letzte Generation", weiter auf Hinrichs Darstellung der Ereignisse zu beharren. Unklar ist, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat. Denn weder die Berliner Polizei noch die federführenden Beamten des bayerischen Landeskriminalamtes wollten die Aussage Hinrichs bestätigen. Jedoch auch nicht dementieren. Zum einen könne man keine Details über Polizeitaktiken verraten, so die Sprecher.
Zum anderen sei aktuell noch in der Abstimmung, ob sich nun München oder Berlin zu dem Ablauf des Einsatzes äußern dürfe. Das könne noch dauern, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft war zunächst gar nicht zu erreichen.

Das Gruppenmitglied Aimée van Baalen stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz nach den Durchsuchungen die Behauptung auf, dass Handys von Gruppenangehörigen abgehört werden würden (siehe hier):

"Dass Hausdurchsuchungen stattfinden, Handys abgehört werden und überlegt wird, Aktivisten fünf Jahre einzusperren, ist völlig bekloppt."

Dass bei einer Hausdurchsuchung am Anfang während der Sicherung der Räume eine Schusswaffe gezogen worden sein könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen - wenngleich auch bisher nicht für gesichert.

Woher Aimée van Baalen allerdings wissen will, dass Handys abgehört wurden oder werden, ist für mich nicht ersichtlich. Die Hausdurchsuchungen waren erst gestern, es ist also unmöglich, dass Anwälte bereits Akteneinsicht genommen haben. Und in anderen Verfahren ist bisher nichts von Telefonüberwachungen bekannt geworden.

Glaubt Ihr, dass die Aussagen von Carla Hinrichs und Aimée van Baalen stimmen?

Ja, das kann beides gut sein. 44%
Nein, das hört sich für mich erfunden an. 44%
Es könnte teilweise stimmen. 11%
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Verbot von Grillen und Lagerfeuern, Rationierung von Benzin und Diesel, 46% CO2-Einkommensteuer, etc - was haltet ihr von den Forderungen von Öko-Extremisten?

Umweltschutz ist wichtig, das sollte jedem klar sein. Doch es kommen immer mehr extremistische und zutiefst unfreiheitliche Forderungen auf.

So fordert der Siegener Wirtschaftsprofessor Helge Peukert in einem Beitrag massivst freiheitseinschränkende Maßnahmen unter dem Vorwand des angeblichen Notstandes.

Unter anderem fordert er:

  • Verbot von Lagerfeuern und Grillen
  • Rationierung des privaten Benzin- und Dieselverbrauch auf 500 Liter pro Person im Jahr. Reduzierung auf null in fünf Jahren
  • Abbau vieler Straßen und Autobahnen
  • Rationierung von Flügen auf einen Hin- und Rückflug je Person pro Jahr. In fünf Jahren sollen nur noch ein Flug alle drei Jahre erlaubt sein
  • CO2-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO2 oberhalb eines Verbrauchs zwei Tonnen CO2 pro Person. Für den durchschnittlichen Deutschen wären das rund 46% CO2-Steuer
  • Gründung einer Propaganda-Organisation zur Förderung der „Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen“
  • Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 Grad, Kühlung im Sommer nicht unter 26 Grad
  • Große Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher müssen der Energieklasse A+++ entsprechen – und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen
  • 25 Prozent-Steuer auf Onlinekäufe
  • Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen
  • Jede Kreditvergabe wird „ökosozial“ ausgerichtet
  • usw.

Mit anderen worten: Peukert fordert die totale Öko-Diktatur.

businessinsider

Was haltet ihr davon? Wäre das für euch die totale Horrorvorstellung oder eine schöne neue Welt?

Eine Horrorvorstellung 82%
Eine schöne neue Welt 18%
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