"Gericht hat entschieden, dass Björn Höcke ein Nazi ist"?
Immer wieder lese ich im Internet die Aussage, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Es wird dann immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen verwiesen.
Dieses hatte entschieden, dass die Aussage Björn Höcke sei ein "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil es Anhaltspunkte gebe, auf welche man diese Aussage stützen könne.
Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist. Es hat bloß entschieden, dass entsprechende Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Trotzdem liest man immer wieder, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Warum verstehen die Leute den Unterschied nicht?
10 Antworten
Ich verstehe den Unterschied und habe es auch immer so verstanden.
Aber was ich nicht verstehe, ist warum man (du) versucht ihn in Schutz zunehmen, in dem man Aussagen relativieren möchte.
Herr Höcke ist ein Faschist, meiner Meinung nach.
Weil Deine Frage impliziert, das Herr Höcke als Faschist oder Nazi bezeichnet werden darf, aber keiner ist. Für mich ist er einer.
Natürlich ist Höcke kein Nationalsozialist! Oder hat er irgendwo Hitler und das "Dritte Reich" gelobt? Der Begriff "Faschist" ist ein linker Ideologiebegriff und interessiert mich nicht.
Siehst Du, Du relativierst sein Verhalten in dem Du nur kleine Beispiele nennst, anstatt sich genauer mit seiner Ideologie zu befassen. Oder Du hast Dich damit befasst und bist ein Gleichgesinnter der ihm den Rücken hier stärken will.
Wenn das Deine Meinung ist, will ich sie Dir nicht nehmen.
Aber vielleicht solltest Du bei solchen Äußerungen in den Spiegel schauen.
"Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt",
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“
Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten.
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
„Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“
„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“
Da wirst selbst du was finden, was zu völkischer Ideologie passt. Falls nicht, stellt sich die Frage, ob nicht dein Gedankengut vielleicht das Problem ist.
"Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt"
Und wo bekennt er sich da zu Hitler? Nirgends. Höcke ist Geschichtslehrer und hat sich da wohl an das berühmte Zitat des Historikers Thomas Nipperdey ("Die Grundfarbe der Geschichte ist grau, in unendlichen Schattierungen.") angelehnt.
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“
Was hat das mit dem Nationalsozialismus zu tun? Und jetzt sag bitte nicht die Zahl 1.000. Dass die Deutschen eine etwa 1000-jährige Geschichte haben, ist nämlich eine arrivierte These, die nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hat.
Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten.
Ok. Und was hat das mit Hitler zu tun?
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Ok. Und wo ist da jetzt der Zusammenhang zum Nationalsozialismus?
„Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“
Noch mal die Frage: Wo ist da die Befürwortung des Nationalsozialismus? Dass Du die Aussage nicht teilst, macht sie nicht nationalsozialistisch.
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“
„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“
Das ist auch keine genuine NS-Rassenlehre.
Da wirst selbst du was finden, was zu völkischer Ideologie passt.
Dass man völkisch ist, bedeutet nicht, dass man auch Nationalsozialist ist.
Wer die beabsichtigten Parallelen zur Sprache der Nationalsozialisten nicht sehen will…
Wenn eigene Parteimitglieder nicht unterscheiden können, ob Zitate von Hitler oder von Höcke kommen, sollte man seine Sprache überdenken.
Aber ignorier das ruhig
Wer die beabsichtigten Parallelen zur Sprache der Nationalsozialisten nicht sehen will…
Es ging um eine Befürwortung des Nationalsozialismus, nicht um irgendwelche sprachlichen Parallelen.
Wenn eigene Parteimitglieder nicht unterscheiden können, ob Zitate von Hitler oder von Höcke kommen, sollte man seine Sprache überdenken.
Kevin Kühnert wurde auch mal ein Höcke-Zitat vorgelegt, das er dann gut fand (siehe hier). Ist halt auch maximal propagandistisch, Höcke- und Hitler-Zitate zu mischen.
„Die AfD ist in manchen Dingen ein Thermometer, an dem man sieht, wo die anderen Parteien Fehler machen. Sie ist aber nicht Teil der Lösung, denn im Kern bleibt sie eine streng neoliberale Partei. Ihre Klammer ist Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, nicht Gerechtigkeit.(…)“
Da ich mich bei diesem Medium, was Sachen bewusst unvollständig wiedergibt, sicherlich nicht anmelden werde. Hier das hat Kühnert gesagt. Wenn das Zustimmung ist.
Aber wir können das hier auch beenden. Wer die Parallelen zwischen Höcke, der AfD und den Nationalsozialisten und deren Sprache nicht sehen will, die ganz bewusst genutzt wird, denn wie du schon richtig gesagt hast, er ist Geschichtslehrer, er weiß genau, was er sagt, oder es sogar duldet, ist mir zutiefst zuwider. Genau wie dieser ekelhafte Mensch Höcke und seiner Partei, die an jeder Stelle versuchen, den Rechtsstaat auszuhöhlen, an jeder Stelle die Legitimation von staatlichen Institutionen abzusprechen, dauernd davon faseln, dass es keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr gäbe. Denn sie wissen genau, dass das nicht stimmt und sie wissen genau, was sie damit sagen und bezwecken.
Wer das nicht sehen will oder sogar verharmlost, soll ruhig sehenden Auges ins offene Messer rennen.
Da ich mich bei diesem Medium, was Sachen bewusst unvollständig wiedergibt, sicherlich nicht anmelden werde. Hier das hat Kühnert gesagt. Wenn das Zustimmung ist.
Da wurde nichts unvollständig wiedergegeben. Kühnert wusste erst nicht, von wem das Zitat stammt und fand es gut.
Wer die Parallelen zwischen Höcke, der AfD und den Nationalsozialisten und deren Sprache nicht sehen will, die ganz bewusst genutzt wird
Genau. Die AfD benutzt bewusst NS-Sprache. Weil das ihrem Image ja bestimmt förderlich. Kopf -->Tisch
dauernd davon faseln, dass es keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr gäbe. Denn sie wissen genau, dass das nicht stimmt
Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine 16-Jährige mit der Polizei aus ihrer Klasse geholt, weil sie ein Pro-AfD-Video geteilt hat. Aber es gibt natürlich kein Problem mit Meinungsfreiheit in Deutschland.
Dabei sei der Schülerin erklärt worden, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, dies jedoch nur gelte, wenn keine Straftaten verübt werden. "Wo sich dabei die Grenzen befinden (z.B. durch Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole o.ä.), das wurde der Schülerin auf eine verständnisvolle Weise aufgezeigt", teilte die Polizei-Sprecherin mit.
Damit ist der Fall für die Beamten erledigt, weitere Konsequenzen gibt es für die Schülerin nicht.
Meinungsfreiheit gewährt.
Wie gesagt, verharmlose diesen ekelhaften Menschen und diese Partei ruhig weiter. Wir zwei sind fertig.
Meinungsfreiheit gewährt.
Willst Du mich komplett verarschen? Sie ist wegen einer legalen Äußerung aus ihrer Klasse geholt und von der Polizei getadelt worden. Das ist wie in der "DDR".
Wie gesagt, verharmlose diesen ekelhaften Menschen und diese Partei ruhig weiter.
Für Dich scheinen aus Deiner Sicht "ekelhafte Menschen" keinerlei Rechte zu besitzen. Das ist beängstigend. Auf solchen Haltungen fußen Diktaturen.
Sie wurde nicht getadelt. Sie wurde aufgeklärt. Das ist der Job der Polizei.
Jeder hat Rechte. Aber wer solche Ideologien verharmlost oder unterstützt, ist bei mir unten durch.
Schönes leben noch
Sie wurde nicht getadelt. Sie wurde aufgeklärt. Das ist der Job der Polizei.
Nein. Der Job der Polizei ist es, Straftaten zu verfolgen und abzuwehren. Nicht für legale Meinungsäußerungen Gefährderansprachen durchzuführen.
Schönes leben noch
Wünsche ich dir nicht.
Täglich grüßt das Murmeltier (gleich vielfach), und siehe da: Es ist ein Nazi. Wer Höcke DAS abspricht, beraubt ihn seiner Sääle.
Es gibt so Fragen, die sind gar keine, weil die Antwort schon drinsteht:
Gericht hat entschieden, dass Björn Höcke ein Nazi ist.
Wie kann das ein Gericht entschieden haben, an was haben die das fest gemacht?
Vielleicht Wunschdenken ... andererseits wäre es absurd, wenn ein Gericht festgestellt hätte, Höcke sei Nazi, und er gleichwohl Landeschef der AfD sein könnte.
Das behaupte ich auch nicht. Ich behaupte allerdings, dass ein offener Nationalsozialist nicht Landeschef einer Partei sein könnte.
Ich behaupte allerdings, dass ein offener Nationalsozialist nicht Landeschef einer Partei sein könnte.
Doch, das ist rechtlich zulässig. Thorsten Heise war ja zum Beispiel mal NPD-Landesvorsitzender in Thüringen.
Es ist nicht verboten Nazi zu sein.
Ja, leider, es gibt einfach noch zu viele Schwachmaten.
Ich denke Art. 21 GG gibt dahingehende Hinweise. »Nicht können« meint jedoch nicht unbedingt, dass ich es rechtlich für nicht möglich halte. Ich halte es insgesamt für nicht möglich, dass ein erklärter Nationalsozialist Landeschef einer Partei sein könnte. Insbesondere glaube ich, dass das vermittels des genannten Artikels rechtliche Folgen haben könnte.
Das ist dem Gesetzestext des genannten Artikels zu entnehmen.
Du müsstest schon mal etwas konkreter werden: Welcher Absatz? Was für rechtliche Folgen? Parteiverbot? Das wurde ja bei der NPD auch nicht gemacht, obwohl das BVerfG eine Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus festgestellt hat.
Bernd Höcke ist und bleibt Nazi.
Deine so genannte Frage ist in der Tat völlig verfehlt. Und das merkst du erst jetzt?
Vor allem lustig, weil er "Bernd Höcke" geschrieben hat. In Wirklichkeit heißt er ja Björn Höcke. Versteht Ihr? Richtiger Brüller.
Du quatschst echt viel. Deswegen bekommst du auch nur Feuer unterm Hintern gemacht. :) Vielschwätzerschicksal.
Wo tue ich das?