Ist das mittlerweile wirklich schon Volksverhetzung?
https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/wittenberge/wittenberge-polizei-beschlagnahmt-neues-anti-gruenen-plakat-auf-wochenmarkt-RJYFETIDFFEWTP2REKK3KBTFFA.html
Ein neues Plakat, das sich gegen die Partei Die Grünen und ihre Wähler richtet, ist in Wittenberge aufgetaucht. Auf dem Wochenmarkt hing es mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ am Transporter eines Händlers.
Die Polizei beschlagnahmte am Freitagvormittag das Plakat. Es besteht nach Angaben der Polizei der Verdacht der Volksverhetzung. Der Staatsschutz wird den Fall weiter bearbeiten.
Sind die Grünen ein eigenes Volk? Und, wenn ein Unternehmer entscheidet best. Menschen nicht mehr zu bedienen, verhetzt er diese Leute?
Polizei,
Regierung,
Recht,
CDU,
Die Grünen,
Extremismus,
Partei,
SPD,
Wahlen,
AfD,
Staatsschutz,
Strafverfolgung