Extremismus – die meistgelesenen Beiträge

Oldenburg: Linke greifen YouTuber an, Polizei lässt ihn allein?

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

Bild zum Beitrag
Video, YouTube, Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Ethik, Extremismus, Journalismus, Linksextremismus, lügen, Medien, Moral, Niedersachsen, Oldenburg, Propaganda, Bildzeitung, Fake News

Bin ich ein "Systemling", "linksversiffter", " Woker" Dummer Mensch weil ich die Ampel Regierung nicht so schlimm finde und garnicht erst hasse?

Wird mir sehr oft am Kopf geworfen wenn ich mit Menschen aus der eher rechten Ecke oder mit AFD wählern diskutiere

Ich kann nämlich den extremen Hass auf die Ampel nicht verstehen

I mean für das meiste können die nichts. Viele der Probleme die es jetzt gibt sind nicht von jetzt auf gleich entstanden. Die vorherige Regierung hat in den 16 Jahren dafür gesorgt. Dazu kommt noch das die jetzige Regierung zu falschen Zeit da ist

Wir haben gerade Krisenzeiten die alles noch schwerer machen.

Versteht mich nicht falsch die Ampel ist alles andere als gut aber ich verstehe den Hass nicht

Die Leute reden ja schon davon das man die alle foltern usw soll, stürzen und sonst was?

Parteien wie die AFD bekommen wähler dadurch dass sie gegen die Ampel gerne hetzen und diese als volksvernichter darstellen

Bekomme ständig wenn ich mit Leuten aus solchen Ecken diskutiere begriffe wie Woke, linksversifft, antideutsch, linksextrem usw an den Kopf geworfen

Ich bin sowas aber nicht!

Ich mag weder eher Parteien die zu linksextremen tendieren wie Die Grünen noch Parteien die zu Rechtsextrem tendieren wie die AFD

Ich hasse das extreme das nervt mich heutzutage so sehr

Das schlimme daran ist das dieses Extreme was es heutzutage gibt mich "damals" ( also vor 1 bis 2 Jahren ) zu sehr beinflusst hat ( aber bin hingegen reifer geworden )

Wieso können Leute heutzutage nicht mehr Diskutieren?

Wenn schon bringt man erst Argumente bevor man jemanden wörter an den Kopf wirft

Deutschland, Politik, extrem, DIE LINKE, Extremismus, Hass, Linksextremismus, Rechtsextremismus, AfD, Hetze, Rechtsextreme Parteien, links

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Bild zum Beitrag
Ich finde das Verbot sinnvoll, da... 52%
Ich finde das Verbot nicht zielführend, weil... 42%
Andere Meinung und zwar... 6%
YouTube, Deutschland, Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Extremismus, Gesellschaft, Magazin, Meinungsfreiheit, Printmedien, Rechtsextremismus, SPD, Verbot, Verfassung, Verschwörungstheorie, Bundesnachrichtendienst, compact, Hetze, Innenminister, Judenfeindlichkeit, Pressefreiheit, Razzia, Verfassungsschutz, verfassungsfeindlich, Identitäre Bewegung, Neue Rechte, Nancy Faeser, Meinung des Tages

Freiheitsstrafe für rechten YouTuber gerechtfertigt?

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

  1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
  2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
  3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
  4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Ja, das ist Hass und Hetze. 76%
Nein, das ist übertrieben. 24%
Video, Religion, YouTube, Islam, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Ethik, Extremismus, Justiz, Koran, Medien, Meinungsfreiheit, Moral, Satire, Strafrecht

Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 18%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
Studium, Schule, Sprache, Allgemeinbildung, Bildung, Deutschland, Politik, Unterricht, Recht, Gesetz, Berufsoberschule, Berufsschule, Die Grünen, Extremismus, Fachoberschule, Grundgesetz, Grundschule, Gymnasium, Politiker, Realschule, Verfassung, weiterführende Schule, AfD, Mittelschule, Populismus, Schulzeit, Meinung des Tages

Warum sind politisch (Links/ Grüne) so unsympathisch und anstrengend?

Guten Tag liebe Leser und Leserinnen,

neulich habe ich auf Arbeit ( im öffentlichen Dienst) während unserer Pausen an einer Unterhaltung mit meinen Arbeitskollegen teilgenommen und mir dabei folgende Frage (wie im Diskussionstitel) gestellt.

Wir haben über die Bundestagswahlergebnisse gesprochen und die Diskussion wurde schnell politisch. Ich selbst habe schon immer versucht in der politischen Mitte zu bleiben, auch wenn ich häufiger zu rechts konservativ neige, habe allerdings jetzt auch nicht die AFD gewählt. Meine Arbeitskollegen sind absolut alle Links/Grün Vertreter (SPD/Grüne) und mir gefiel einfach nicht, wie sie über AFD Wähler und Andersdenkende gesprochen haben.

Sie haben AFD Wähler regelrecht als Menschen 2. Klasse behandelt und meinten, dass man sie komplett aus der Gesellschaft und aus jeglichen Freundeskreisen ausgrenzen müsste. Ich habe das dort dann auch angesprochen und obwohl ich selber kein AfD Wähler bin, schauten mich alle komplett Wutendbrannd an und konnten mein Denken absolut nicht nachvollziehen. Seitdem habe ich häufiger versucht auf Rat eines meiner links/Günen Kollegen, Linke Medien wie „Volksverpetzer etc.“ zu konsumieren, weil ich verstehen wollte wie meine Kollegen darüber denken, allerdings ist mir diese linke bubble einfach unfassbar unsympathisch und ich kann die einfach nicht verstehen und kapiere auch einfach nicht weshalb sie so extrem radikal und uneinsichtig mit anderen Meinungen umgehen können, sich aber als absolulot reine „Demokraten“ bezeichnen…

Eure Meinung dazu würde mich wirklich sehr Interessieren

Demokratie, Extremismus, Gesellschaft, linksradikal, rechtsradikal, Spaltung der Gesellschaft

Sind die Grünen weltfremd, oder ist die Gesellschaft noch nicht bereit?

Die Grünen werden oft als weltfremd wahrgenommen, weil ihre Politik stark von Ideologie geprägt ist und häufig wenig Rücksicht auf wirtschaftliche oder gesellschaftliche Realitäten nimmt. Viele ihrer Maßnahmen, besonders in der Energie- und Umweltpolitik, setzen auf radikale Veränderungen, ohne immer praktikable Alternativen bereitzustellen.

Ein Beispiel ist die Energiepolitik: Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde forciert, ohne dass eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien gewährleistet war. Besonders brisant ist, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sich dabei auf ein Gutachten stützte, das später als manipuliert kritisiert wurde. Kritiker werfen ihm vor, gezielt Argumente gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken konstruiert zu haben, um seine ideologische Agenda durchzusetzen.

Auch in der Migrationspolitik fordern die Grünen eine nahezu unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, ohne die langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Die Kosten für Unterbringung, Integration und Sozialleistungen werden oft unterschätzt, ebenso wie die gesellschaftlichen Spannungen, die durch unkontrollierte Migration entstehen können.

Zudem zeigen sich viele grüne Politiker oft realitätsfern in wirtschaftlichen Fragen. Die Forderung nach immer strengeren Klimaschutzmaßnahmen ohne Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Hinzu kommt Vetternwirtschaft innerhalb der Grünen. So erhielt Robert Habecks Bruder Gelder aus staatlichen Förderprogrammen, um Migranten in Arbeit zu bringen – mit äußerst fragwürdigem Erfolg. Berichten zufolge wurden nur sehr wenige tatsächlich erfolgreich vermittelt, während das Projekt weiterhin großzügig finanziert wurde.

Kurz gesagt: Die Grünen stehen für eine stark idealistische Politik, die in vielen Bereichen wenig pragmatisch ist, und nicht immer mit der Lebensrealität vieler Menschen übereinstimmt. Hinzu kommen fragwürdige Entscheidungen und eine Verflechtung von Parteiinteressen mit persönlichen Vorteilen, die das Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit weiter untergraben.

Geld, Wirtschaft, Energie, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Die Grünen, Extremismus, Linksextremismus, Partei, Wahlen, Robert Habeck

Freund zu negativ eingestellt oder ich zu naiv?

Hallo erstmal. Ich weiß nicht so recht, wie ich diese Frage am besten formulieren soll. Ich und mein Freund geraten in letzter Zeit öfter mal aneinaner, meistens wegen Politik. Das interessante ist, dass wir gar nicht so eine unterschiedliche Ansicht haben nur er bringt es immer so…brutal? direkt? hart? rüber… Beispielsweise beleidigt er manche Politiker oder Gruppen aufs übelste wohingegen ich mir meistens denke „Jo, leben und leben lassen, die Welt ist auch nicht perfekt“ und rate ihm öfter, dann doch selbst in die Politik zu gehen, wenn ihn das so fuchst. Anderes Beispiel: Kinderwunsch. Eigentlich möchte ich Kinder, das war eines der ersten Sachen die er mich mal gefragt hat. Letztens kam in einer harmlosen Konversation das Thema wieder auf ‚Er sei froh keine Frau zu sein, weil er muss dann keine Kinder kriegen’, wo ich dann geantwortet habe „Ich MUSS auch nichts.“ Daraufhin hat er mich ganz verdattert angeschaut und gesagt, dass er auf jeden Fall 1-2 Kinder haben möchte und er sich sonst eine andere Frau suchen müsse weil er sich seinen Familienwunsch nicht von mir nehmen lassen will. Und das hat mich dann doch schon hart getroffen. Er ist generell recht konservativ und hat ein starres Menschenbild. Mich stresst so viel Negativität und das ´Starre‘ daran. I mean, politisch gesehen hat er bestimmt in vielen Dingen recht aber muss er es immer so brutal rüber bringen? Gibt es da ein Wort für? Für mich ist das sehr anstrengend teilweise und ich würde gern mit ihm darüber reden. Denkt ihr, sein Verhalten ist zu krass oder bin einfach nur empfindlich?

Liebe Grüße und vielen Dank für eure Antworten & Anregungen

Gefühle, Politik, Beziehung, Trennung, Beziehungsprobleme, Extremismus, Kinderwunsch, Partnerschaft, Sensibel, Streit, Familiengründung , Jähzorn, negative Gedanken, negativität, übertrieben

Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, sie sollte keine Chance auf das Lehramt haben, weil... 49%
Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da... 38%
Andere Meinung und zwar... 13%
Schule, Politik, Demonstration, Recht, Gesetz, Bayern, Beamte, Bildungspolitik, Charakter, Demokratie, Einstellungstest, Extremismus, Gesellschaft, Gymnasium, Gymnasium Bayern, Lehramt, Lehramtsstudium, Referendariat, Staat, Verfassung, Bildungssystem, Lehramt Gymnasium, Meinung des Tages

Oldenburg: Warum bedankt sich die Polizei bei Gewalttätern?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Bild zum Beitrag
Video, YouTube, Deutschland, Politik, Kultur, Demonstration, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Ethik, Extremismus, Journalismus, Linksextremismus, Medien, Moral, Niedersachsen, Oldenburg

Meinung des Tages: Eine Falschmeldung führt zu Ausschreitungen in einem ganzen Land – wie kann so einer Situation vorgebeugt werden?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
  •  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
  • Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
  • Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
  • Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
  • Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
  • Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Bild zum Beitrag
Religion, England, Polizei, Boot, Demonstration, Gewalt, Psychologie, Extremismus, Flüchtlinge, Großbritannien, Hass, Liverpool, Manchester, Migration, Migrationshintergrund, Protest, Asylpolitik, Falschinformation, Falschmeldung, Flüchtlingspolitik, Hetze, Unruhen, Flüchtlingskrise, Fake News, Wales, Meinung des Tages

Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Bild zum Beitrag
Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
Video, Nachrichten, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Baden-Württemberg, Demokratie, Ethik, Extremismus, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Prominente, Rechtsextremismus, martin sellner

Würdet ihr es für mich anonym melden, wenn ich euch von Straftaten/verfassungsfeindlichen Verhalten berichte?

Hey,

ich wurde von Extremisten so weit diskreditiert, dass ich alles verlor, auch meine Glaubwürdigkeit. Sie wären mehrere Jahre ins Gefängnis gegangen, hätte ich meinen Mund aufgemacht und alle Beweise angegeben.

Ich habe ansonsten ein ordentliches und aufrechtes Leben geführt. Leider wurde ich durch diese Menschen als psychisch krank dargestellt, sie ließen mich einweisen.

Einiges ist auch meine Schuld, da ich irgendwann etwas „Psycho“ spielte, denn nach meiner Erfahrung lassen diese Leute dann von einem ab. Ich wollte nicht zur Polizei/Verfassungsschutz etc, da diese Menschen auch gute Eigenschaften haben und mit Vorstrafen ist es schwieriger sich in die Gesellschaft zu integrieren. Außerdem habe ich auch Angst vor Strafen, da ich einmal für einen von ihnen log und auch Taten wie Beleidigung begannen habe.

Ich hatte nachweislich ein gutes und aufrechtes Leben, mich immer angestrengt und wollte zum Staat. Leider ist meine Familie nicht die Beste, womit ich ebenfalls erpresst wurde. Mir würde keiner glauben. Inzwischen geht es mir so schlecht, das ich nicht mehr das Gegenteil beweisen kann. Wenn ich etwas sage, bekomme ich Gegenanzeigen. Sie sind zu meinen Freunden, haben mein Handy genommen, auf meinen Namen Verträge gemacht, mein Konto leergeräumt, meinen Besitz gestohlen und verkauft usw. Sie handeln auch mit Drogen und haben meinen Partner rumgedreht.

Ich denke man hätte mir geglaubt uns geholfen, jedoch gibt es Umstände, die dies verhindert haben. Inzwischen bin ich leider „krank“ denke ich. Ich bin auch zum Teil selber Schuld. Ich weiß nicht mehr was ich tun soll.

Menschen die mich kannten glaubten mir, wollten helfen, doch ich habe mich auch ein paar Monate zurückgezogen. Ich kann nicht mehr, wenn ich etwas sage wird es nachher nur schlimmer und sie machen ihre Drohungen war. Daten wurden gelöscht und sind verschwunden. Vllt kann die Polizei diese wiederherstellen, aber ich denke sie nehmen mich nicht mehr ernst.

Ich kann keine Hilfe mehr erwarten. Ich weiß, ich müsste einfach weitermachen. Aber mir geht es auch physisch nicht gut, meine Gesundheit wurde ebenfalls beschädigt.

Ich weiß inzwischen, das einige von ihnen vorbestraft sind und einer dieser Menschen (die Vorfälle sind schon länger her) schon länger Freunde von ihm in meine Freundeskreise und Arbeitsplätze geschleust hatte, um mich schlecht zu machen. Bzw ich vermute es und würde mir gerne richtige Ermittlungen wünschen.

Ich habe Angst, da ihre Familien sie beschützen und ihnen helfen werden, während ich mich theoretisch um meine kranke Mutter kümmern müsste und mein Vater zwar das Geld einklagen, aber sonst nichts von Polizei etc hält. Beide von meinen Eltern Schulden mir ca. 40.000€ Unterhalt, was mir helfen würde, können und wollen es aber teilweise nicht zurückzahlen.

Mein Ex Partner wollte mir bei allem helfen, wurde von diesen Leuten jedoch beredet, Abhängig gemacht und rumgedreht. Er weiß über alles Bescheid, aber schützt diese Leute.

Ich kann nicht mehr…

Polizei, Recht, Extremismus