Seid ihr für ein AfD-Verbot?
97 Stimmen
9 Antworten
Die anderen Parteien sollen die gefälligst mit Argumenten zerlegen. Das tun sie aber leider nur unzureichend, wie ich finde.
Ist mit der FDP zusammen zwar für mich das schlimmste was es jemals in die deutsche politik geschafft hat aber ein Verbot finde ich kontraproduktiv.
Rechtsextremismus ist kein Verbotsgrund und solange keine Beweise für ein Verbot vorliegen bringt die Überlegung nichts.
Die Protestwähler und das was die mit ihrer Wahl bewirken wollen wird man dadurch nicht loß, sollen mal die anderen Parteien bessere Politik machen dan ist die Afd schnell unter 10%
Rechtsextremismus ist kein Verbotsgrund
Doch, ist es.
Rechtsextremistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar!
In der Praxis des Verfassungsschutzes werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet. Diese werden in der Literatur als kennzeichnend für ein rechtsextremistisches Weltbild aufgeführt:
- ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,
- der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,
- Antipluralismus
- eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
- der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
- Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
- eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.
Ich glaube nicht, daß ein AfD-Verbot irgendetwas besser machen wird. Das Paradoxon ist doch einfach zu verstehen: Eine kleine verfassungsfeindliche Partei kann man verbieten, aber das bringt wenig, weil sie ohnehin keinen Schaden anrichten kann. Eine große zu verbieten, wird dagegen Widerstand auslösen und noch mehr Radikale generieren. Ich sehe die ganzen Argumentoide bereits durchs Web flattern:
- Die Systemparteien wollen die Konkurrenz verbieten
- Braucht man noch einen besseren Beweis, daß die keine Argumente haben?
- Wir leben in keiner Demokratie, sondern einer Gerichtsdiktatur
- Wie unterm Honecker: Man darf zwar wählen, aber nur das, was dem System genehm ist.
- Voltaire hat gesagt, …
und auch wenn das alles vorwiegend oder vollständig BS ist, wird es doch das gesellschaftliche Klima nicht verbessern. Man sollte es vermeiden, den Rechten ihre Märtyrer-Mythen auch noch frei Haus zu liefern.
Durch ein Verbot der AfD würde man sehr wahrscheinlich nur noch mehr Benzin ins Feuer gießen. Man würde die Gesellschaft weiter spalten und die ohnehin angespannte Stimmung hochkochen lassen. Es würde also genau das passieren, was die AfD stark gemacht. Die AfD lebt davon, als Prostest- und "Anti-Mainstream"-Partei wahrgenommen zu werden.
Es ist mehr als naiv zu glauben, die AfD Politiker und Sympathisanten würden sich im Falle eines Verbots einfach zurückziehen. Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich eine neue Partei gründen und möglicherweise sogar mit noch mehr Rückenwind zurückkommen als jemals zuvor.
Die Menschen, die aktuell die AfD wählen, verschwinden ja auch nicht einfach oder ändern plötzlich ihre politische Sichtweise.
Es ist mehr als naiv zu glauben, die AfD Politiker und Sympathisanten würden sich im Falle eines Verbots einfach zurückziehen.
Das sehe ich anders. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2017 zum Verbot der NPD hat klar aufgezeigt, dass AfD-Funktionären im Falle eines Verbots das Gründen und Mitwirken in sogenannten "Ersatzorganisationen" (also Parteien oder sogar Verbänden und Initiativen) nachhaltig untersagt werden würde. Dass sich eine vergleichbare Partei mit denselben Schlüsselfiguren und Netzwerken gründen würde, ist also ausgeschlossen.
Die Menschen, die aktuell die AfD wählen, verschwinden ja auch nicht einfach oder ändern plötzlich ihre politische Sichtweise.
In dem Punkt stimme ich dir zu. Besonders die unter ihnen, die wirklich rechtsextrem sind, wären weiterhin rechtsextrem und würden Parteien wie den dritten Weg oder die Heimat wählen.
Was wir aber an der AfD sehen ist, dass sie in einem hohen Maße Nichtwähler mobilisieren konnte und vorher gemäßigt Konservative zu ihr überlaufen. Es ist meiner Meinung nach daher nicht unwahrscheinlich, dass viele Menschen nach einem Verbot entweder wieder zur CDU/CSU überlaufen würden oder wieder zu Nichtwählern würden.
So zumindest meine Einordnung. Vieles was du sagst ist trotzdem zutreffend und eine Politlandschaft nach einem AfD-Verbot ist immer noch ein spekulatives Szenario, was keiner sicher vorhersagen kann.
Aber das Parteiverbot ist ein Mittel des demokratischen Selbstschutzes. Ob es bei der AfD überhaupt anzuwenden ist oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht sagen, aber sollte die Partei wirklich verboten werden, dann wäre es aus gutem Grund: Weil wir es mit einer demokratiezersetzenden, der Verfassung widerstrebenden Partei zu tun hätten.
Wir sollten uns daher nicht aus der Angst vor Spaltung und weiterer Radikalisierung diese wichtige Freiheit, unsere Demokratie zu verteidigen, nehmen lassen.