Seid ihr FÜR ein AfD Verbot?
43 Stimmen
6 Antworten
Mittlerweile ja.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden kann nur erfolgen, wenn alle Seiten sich auf ein fundamentales, für alle gleiches Regelwerk berufen. Das ist hier aber nicht mehr der Fall, da AfD Mitglieder zahlreiche staatliche Autorität und grundlegende Gesetze gar nicht mehr akzeptieren und fadenscheinige Behauptungen aufstellen ohne diese zweifelsfrei zu belegen.
Demokratie muss wehrhaft bleiben und Antidemokraten dürfen nicht demokratische Prozesse nutzen um die Demokratie selbst zu untergraben.
Jedes politische Handeln in Deutschland muss auf dem Boden des Grundgesetzes erfolgen, so lange dies besteht. Ist dieses durch Extremisten bedroht muss gegen die Extremisten vorgegangen werden.
Die AfD könnte auch einfach alle die Nazi Sympathisanten rauswerfen, Geschichtsverklärer oder Russland-Freunde und zu ihren Anfängen zurückkehren, wo man als konservative, EU-kritische Partei an den Start gegangen ist.
Dann hätte man vielleicht auch in Europa mehr Partner, wie die Rechte in Frankreich, den Niederlanden, Italien, etc. Man würde wahrscheinlich auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückfahren oder gar ganz beenden.
Man muss meiner Meinung nach mit politischen Argumenten überzeugen und nicht mit Verboten...
Das wäre jetzt vor der Wahl nur für den Nutzen der schlechten Pateien jetzt ihr Vorteil.Was ist mit Wahlen entscheidet da nicht der Mensch?Und das die AFD hoch kommt liegt nicht an der Ausage braun
Wenn dieser Vorgang schadlos wäre, auf jeden Fall. Wäre er aber nicht. Er wäre unfassbar kontraproduktiv. Das gönne ich dieser Truppe nicht.
Die "Argumente" dafür reichen derzeit nicht aus um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen.
Das wissen wir nicht, da es kein Verbotsverfahren gibt und kein Gericht die Beweise bisher geprüft und dahingehend bewertet hat, ob diese ausreichen ein Verbot zu rechtfertigen.
Die Zögerlichkeit liegt wahrscheinlich eher am zweifach gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD und der Tatsache, dass das letzte erfolgreiche Partienverbot um die 70 Jahre her ist (SRP, KPD).
Ebenso gibt es keine Rechtsmittel, es gibt nur das BVerfG als einzige Instanz, die ein Verbot aussprechen könnte.
Das wissen wir nicht,
Doch das wissen wir sehr gut,
Die Zögerlichkeit liegt wahrscheinlich eher am zweifach gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD
Eben deshalb weiss man es eben sehr gut. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen das, wenn man schon den Verbotshammer ansetzt, es dann auch klappen muss. Ein Scheitern wäre absolut fatal.
Wobei der 2. Verbotsantrag gegen die NPD eigentlich direkt gescheitert ist.
Doch das wissen wir sehr gut,
Nein, wissen wir nicht.
Wir können nur spekulieren und aus den Erfahrungen der NPD Verfahren versuchen Schlüsse herzuleiten.
Die Erkenntnisse sind aber nicht 1 zu 1 übertragbar, die AFD ist in einem ganz anderen Zustand, als es die NPD je war.
Nein, wissen wir nicht.
Du vielleicht nicht, ich schon, denn ich bin in der Lage auch die Urteile des BVerfG zu lesen und zu vertehen, auch wenn es mehrere Tage dauert.
Die Erkenntnisse sind aber nicht 1 zu 1 übertragbar,
Müssen sie auch nicht, ein Orientierungsrahmen ist durchaus erkennbar. Derzeitige Aussagen über Teile der AfD die als gesichert rechtsextrem gelten reichen eben nicht. Rechtsextrem zu sein bedeutet eben noch lange nicht auch aktiv verfassungsfeindlich zu sein. Die Hürden für ein Parteienverbot hat das BVerfG sehr hoch gelegt und das ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte letztendlich auch gut so.
Hervorragende Idee.....👍
Als Zeichen guten Willens könnte spontan ja mal die eine Seite aufhören, ständig die Regeln zu ändern, um der anderen Seite damit massive Nachteile zu verschaffen . 😉