AfD-Verbot

Wird das denn nicht permanent geprüft - also im Hintergrund, nicht offizielle als Verbotsverfahren? Ich habe so den Eindruck dass da schon sehr genau hingeschaut wird bei der AfD.

Habe als AfD-Wähler damit insofern kein Problem, weil ich weiß, dass das rechtlich niemals jemals erfolgreich sein wird und wenn doch ist offiziell die Demokratie abgeschafft..

Es ist aber lediglich ein weiteres Zeugnis, dass hier die Opposition von mittlerweile 25% der Bürger im Land zur Strecke gebracht werden soll und die dominanten Fürsprecher davon sofort selbst unter Verfassungsschutzbeobachtung gehören.

Trotzdem würde die Brandmauer weiter bestehen bleiben.

Das wird doch eh ständig geprüft.

Und ein Verbot das nicht durchgeht wäre ein Schuß ins Knie, wie das versuchte Verbot von Compact.

Desweiteren entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht der Verfassungsschutz.

Abgesehen davon bringt ein Afd Verbot jetzt auch nicht so viel, weder die Wähler noch die Probleme lösen sich dadurch in Luft auf, es wäre reine Symptombekämpfung, das machen wir im Gesundheitsystem schon oft genug.

Ich denke, so wie sich die Lage aktuell entwickelt, ist ein solches Verbotsverfahren sinnvoll, weil die Beweislast relativ hoch ist und z. B. das Verhalten im Thüringer Landtag gezeigt hat, was die AfD tut, wenn sie in Machtpositionen kommt.

Ein Verbotsverfahren prüft aber nicht der Verfassungsschutz, sondern das Bundesverfassungsgericht – auf Antrag im Bundestag oder Bundesrat oder durch die Bundesregierung.

Der Verfassungsschutz gibt nur eine Einschätzung ab, inwiefern er die Partei für gefährlich hält bzw. rechtsextrem.