Warum wird ein AfD-Verbot nicht geprüft?

3. Das Verfahren würde aus prozessualen / formaljuristischen Gründen platzen, wie beim NPD-Verbot. Und man wäre so klug wie vorher.

Ich stimme dir aber zu, dass man es zumindest probieren sollte.

Leider gibt es in der Union aber Kräfte, die mit der AfD kuscheln wollen. Und diese Kräfte werden ein Verbotsverfahren verhindern - leider.

Wie schonmal in der Geschichte werden es die Konservativen sein, die den Autoritären den Teppich ausrollen. Geschichte wiederholt sich.

So ein Verbot ist sehr kompliziert und aufwendig.

Warten wir mal ab was das Bundesverfassungsgericht zur Einstufung des Verfassungsschutzes sagt dann sehen wir weiter.

Die SPD hat ja auch auf ihrem Parteitag beschlossen ein Verbot zu prüfen.

Guten Tag!

Das wird es bestimmt. Ein AfD-Verbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG ist jedoch an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft. Es muss schon eine besondere Erheblichkeit der Verletzung der Menschenwürde beziehungsweise einer Beeinträchtigung/Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung vorliegen. Andernfalls läuft ein solches Verbotsverfahren ins Leere. Das eine Partei gesichert Rechtsextrem ist (das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dies momentan ruhen lassen) reicht alleine nicht aus. Die Partei muss gerade das Ziel haben, verfassungswidrige Bestrebungen zu verfolgen, die mit dem Grundgedanken unserer Verfassung in Widerspruch stehen.

Ausserdem ist ein solches Verbotsverfahren mit Vorsicht zu genießen und hinreichend auf ihre Erfolgsaussichten zu prüfen. Das braucht Zeit. Scheitert nämlich das Verbotsverfahren, hat es eine negative Auswirkung auf die Regierung und könnte der AfD weitere Stimmen verschaffen.

Kurz: Die Prüfung benötigt einiges an Zeit. Ich bezweifle, dass das Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Ob es letztlich für ein Verbotsverfahren ausreicht, wird sich in Zukunft zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Man sollte erst einmal das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht abwarten. Bestätigt das Gericht den Verfassungsschutz, so wäre ein Verbotsverfahren drin. Ganz ohne ist die AfD aber keinesfalls. Jedoch sind die Hürden für ein Verbot sehr hoch.

Das fordere ich schon lange, damit die vereinigte Linke wie auch die linksgewandten Unionsparteien so richtig auf die Fresse landen...

Weshalb glaubt man sonst, dass man vonseiten der vereinigten Linken unbedingt zwei linke Aktivistinnen, welche bereits öffentlich sich für ein AfD-Verbot aussprachen, ins Bundesverfassungsgericht hieven möchte, damit am Ende mehr linke Richterinnen im BVG (5 zu3) sitzen, bei der dann ein AfD-Varbot wahrscheinlicher sein könnte? Weil mit dem jetzigen BVG dieses Ziel sich nciht realisieren lässt...

Deshalb ließ sich die vereinigte Linke mit dem Einreichen eines Verbot-Antrages auch so lange Zeit: Bis jetzt, zur Neuwahl des Richtergremiums...

Aus diesem Grund wird die Union so heftig bekämpft und beschimpft, welche ihrerseits aufgrund eines Veto seitens der Grünen naiverweise ihren ersten Kandidaten wieder zurückzogen, während die SPD egoistisch, machtbesessen, antidemokratisch agiert und weiterhin - trotz von der Union unerwünscht - linken Aktivistinnen festhält...die Union lässt sich von einer Verliererpartei an der Nase durch die Manege ziehen...

Gruß Fantho