Ein 850 Milliarden EUR Investmentbudget auf dem Weg gebracht.
Wohl eher sich selbst dieses Geld gesichert - dass es jetzt auch wirklich als Budget für Investments genutzt wird, will ich sehen. Die Haushaltstricks und Umwidmung aus dem KTF z.B. schaden mehr als sie helfen: Da sehe ich keine Investitionen, sondern doch tatsächlich die Subventionierung von fossilem Gas - während an der anderen Stelle die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer nicht kommt.
Mehr als schlechter Start, mal schauen wie die verbleibenden Projekte laufen und ob dort wenigstens sinnvolle Investitionen mit den Milliarden getätigt werden.
Die Stromtreuer und Netzentgelt Senkung für die produzierende Gewerbe auf dem Weg gebracht
Auf den Nacken der Bevölkerung, die jetzt gar nicht entlastet wird und in die Röhre schaut. Schwach.
46 Milliarden EUR Investmentbooster über fiskale Maßnahmen
Der "Booster" ist zu großen Teilen schlicht Re-Labeling bereits eingeplanter Ausgaben.
Illegale Migration reduziert zu 45% an den deutschen Grenzen
Das wäre mir neu.
Deutschland im oval office gut vertreten
Friedrich Merz' Auftritt im Oval Office fand ich auch gut. Der zwar war nicht super produktiv, aber immerhin hat er einen soliden Auftritt abgeliefert und eine heikle Situation gut gemeistert.
Thyssenkrupp Steel investierte 800 Million EUR in grüne Stahlproduktion
Genau, Dank der Ampel und Robert Habeck. Das hat mit Schwarz-Rot eigentlich nichts zu tun.
Mehrere Großkonzerne planen hunderte Milliarden Investionen in Deutschland
Welche denn? Und liegt das jeweils an der schwarz-roten Bundesregierung?