Sollte man Höcke stoppen?
Aktuell gibt es eine Petition gegen Höcke, die darauf abzielt, ihm einige Grundrechte zu entziehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
Mut macht ja auch, dass die Zivilgesellschaft langsam aufwacht und es zunehmend Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gibt.
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
10 Antworten
Es gibt die Möglichkeit, ihm seine Grundrechte zu entziehen. Dies ist eines der letzten und härtesten Mittel, die die Demokratie hat um sich selbst zu schützen und SOLLTE Höcke zweifelsfrei in allen Punkten belegbar versuchen, die Demokratie nachhaltig zu schädigen, ist dies ein legitimes Mittel.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, Ar. 18, GG. Mit dem Wissenstand von 2022 gab es bisher 4 Anträge, die allesamt abgelehnt worden sind.
Das ist keine Lapalie, kein Knöllchen oder mal Untersuchungshaft, das ist der Entzug der Grundrechte, die im GG fest geregelt sind und für alle Menschen in GER gelten. Das muss mehr als wasserdicht sein, damit es durchkommt.
Parteienverbote gab es 2 erfolgreiche. Hier geht es aber um eine auf eine Person bezogene Gundrechteverwirkung.
Exakt, Parteiverbote gab es bisher in über 70 Jahren Demokratie 2.
Die NPD wurde auch mal beantragt, verboten zu werden, wurde aber wegen politischer Belanglosigkeit (zu wenig Wähler) fallen gelassen.
Ach so es gibt also die Möglichkeit, hat man die denn schon mal angewendet und hat es funktioniert?
Es gab 2 erfolgreiche Parteienverbote:
1952: Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)
1956: Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Wir reden hier aber von einer auf eine Person bezogene Grundrechteverwirkung.
Ich halte überhaupt nichts davon, der AfD ein Parteiverbot auszusprechen oder Herrn Höcke einige Grundrechte zu entziehen.
Verfassungsrechtlich ist es wohl möglich. Auch wenn der entsprechende Artikel im Grundgesetz 18 GG noch niemals in der Bundesrepublik Anwendung gefunden hat.
Aber ich kann nur eindeutig davor warnen.
Gesetzt den Fall, dass doch mal die AfD an die Macht kommt, und auf Landesebene wie in Thüringen ist das gar nicht mal so unwahrscheinlich, dann wird die AfD genau mit dem Entziehen von Grundrechten für unliebsame politische Gegner beginnen. Und dann werden sie immer wieder darauf verweisen "Naja, ihr habt das ja schließlich mit dem Höcke auch so gemacht." Das würde der AfD einen gewissen legitimen Rahmen schaffen, willkürlich zu handeln.
Mut macht ja auch, dass die Zivilgesellschaft langsam aufwacht und es zunehmend Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gibt.
Genau das ist der richtige Weg.
Gesetzt den Fall, dass doch mal die AfD an die Macht kommt [...] dann wird die AfD genau mit dem Entziehen von Grundrechten für unliebsame politische Gegner beginnen
Das kann eine Landes- oder Bundesregierung nicht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht.
Vorsicht.
So sicher wie es scheint, ist unsere Demokratie leider nicht.
Das BVerfG können die mit eigenen AfD-Leuten unterwandern. Unser höchstes Gericht stellt sogar die größte Angriffsfläche für die Gegner der Demokratie.
Ich empfehle Dir mal diesen interessanten Artikel zu lesen.
Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnteÄhnliche Entwickungen haben wir ja auch in Polen und vor allem in Ungarn erlebt.
Ich kannte den Artikel - er zählt viele der Gefahren auf, die auf den Rechtsstaat zukommen, wenn die Neofaschisten eine Landesregierung stellten. Macht er auch überzeugend, finde ich.
Grundrechte entziehen, und darum geht es ja in diesem Strang, kann aber ein Landesverfassungsgericht nicht.
Das ist richtig.
Aber auch auf Landesebene könnte sie der Demokratie erheblichen Schaden zufügen. Zum Beispiel die Stellen beim Landes-Verfassungsschutz oder die Landespolizei mit eigenen Leuten besetzen oder das Bildungssystem beeinflussen.
Und sind wir doch mal ehrlich. Wenn die ertsmal in einigen Landesparlamenten die Regierungen stellen, dann ist der Schritt zur Macht auf Bundesebene auch nicht mehr unvorstellbar.
Da stimme ich dir rundum zu.
Daher:
Wenn "Wehret den Anfängen!" nicht vollständig zur inhaltslosen Parole verkommen soll, muss ein wasserdichtes Verbotsverfahren durchgezogen werden.
Mit der Feststellung, dass drei Landesverbände sowie die braune Jugendbrut gesichert rechtsextrem sind, ist man über Anfänge bereits weit hinaus.
Wir reden Grundrechten! Das sind nicht verhandelbare Rechte, die jedem Menschen vom Rechtsstaat garantiert werden - dabei ist es zu gut deutsch schei**egal um wen es sich handelt.
Wenn das passiert, hört der Rechtsstaat auf Rechtsstaat zu sein.
Dann kennst du die Verfassung nicht. Die sieht nämlich ausdrücklich dieses Instrument vor.
Das sind nicht verhandelbare Rechte, die jedem Menschen vom Rechtsstaat garantiert werden
Dann lies Artikel 18 Grundgesetz. Die Gründerväter haben für Leute wie Höcke nach den Erfahrungen von 1933-1945 genau dieses Instrument eingeführt.
Wenn das passiert, hört der Rechtsstaat auf Rechtsstaat zu sein
Nö.
Der Rechtsstaat sieht die Verwirkung von Grundrechten so ausdrücklich vor, dass er im Grundgesetz einen eigenen Artikel dazu aufführt.
Es geht nicht um die Grundrechte an sich, ihm werden selbstverständlich nicht alle Grundrechte entzogen. Es geht hier hauptsächlich um seine Politik. Die wichtigsten Rechte die ihm entzogen würden, wären das Wahlrecht und das Recht, gewählt zu werden.
Ob das juristisch möglich ist vermag ich nicht zu beurteilen. Das Signal aber das sehr viele Menschen in Deutschland nicht wollen das Faschisten wie Hocke Ämter bekleiden bzw. Politisch Tätig sind finde ich gut und es macht Mut.
Irgendwie schon lustig, wie diejenigen, welche sich angeblich für die Rechte aller und die Demokratie einsetzen, als erstes genau so wie der Führer handeln und Leute, welche nicht deren Meinung entsprechen alle Rechte entziehen und jede unbequeme Partei verbieten wollen. Immer von Meinungsfreiheit labern, aber dann jede Meinung verbieten, die anders ist.
Die Verfassung sieht diese Instrumente ausdrücklich vor, aus der schlechten Erfahrung, die sich historisch nicht wiederholen sollte.
Die Väter des Grundgesetzes haben es genau so vorgesehen.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Deshalb haben die Väter des Grundgesetzes auch hohe Hürden eingezogen. Der Führer hatte ja für alle sichtbar vorgemacht, wie man eine Demokratie abschafft. Das sollte sich nicht wiederholen. Deshalb gaben sie der Verfassung dieses Instrument mit. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein gegen seine Feinde.
Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein gegen seine Feinde.
Das ganze Thema hat nichts mit Demokratie und Feinde zu tun. Es geht nur darum, eine Partei zu verbieten, welche eine Meinung vertritt, die den anderen nicht passt und man lieber antidemokratisch eben jene Partei verbieten will, anstatt die eigene Politik anzupassen.
Das ganze Thema hat nichts mit Demokratie und Feinde zu tun.
Doch, genau darum geht es. Dafür ist der Artikel 18 und auch der Artikel 21 ins Grundgesetz aufgenommen worden.
Es geht nur darum, eine Partei zu verbieten, welche eine Meinung vertritt, die den anderen nicht passt
Es sollte Konsens für Demokraten sein, dass solche Aussagen der Demokratie und Rechtstaatlichkeit entgegen stehen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Auch die Abschiebungs- und Ausbürgerungsphantasien des Geheimtreffens sind natürlich völlig indiskutabel.
Auch die Abschiebungs- und Ausbürgerungsphantasien des Geheimtreffens sind natürlich völlig indiskutabel.
Welches nichts mit der AfD zu tun hat.
Es sollte Konsens für Demokraten sein, dass solche Aussagen der Demokratie und Rechtstaatlichkeit entgegen stehen.
Dann sollten wir doch auch jede Partei verbieten, welche auch nur ein einziges Mitglied hat, welches Gewalt gegen den Staat angewandt hat. Denn das wird komischerweise akzeptiert.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Eine Linksextremisten Website ist ja eine tolle Quelle.
Welches nichts mit der AfD zu tun hat.
Es waren aber AfD Politiker dabei. Weidel hat ihren persönlichen Referenten entlassen, der daran teilgenommen hat. Warum wohl?
Dann sollten wir doch auch jede Partei verbieten, welche auch nur ein einziges Mitglied hat, welches Gewalt gegen den Staat angewandt hat. Denn das wird komischerweise akzeptiert.
Wen meinst du?
Eine Linksextremisten Website ist ja eine tolle Quelle.
Die Quelle ändert ja nichts an den Zitaten. Man sollte die Inhalte bewerten und nicht den Überbringer der Botschaft.
Ach so es gibt also die Möglichkeit, hat man die denn schon mal angewendet und hat es funktioniert?