Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ...

An sich sieht gerade alles nach einem Unionskanzler aus.

Allerdings war da beim letzten Wahlkampf auch schon so und drehte sich dann ruckartig durch ein einzelnes Ereignis.

Von daher bin ich vorsichtig mit Prognosen.

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Machen die schon nicht, vertrau mir Bruder
Wenn die radikalen Islamisten dort aber einfach ein neuen Verein gründen und in einem anderen Gebäude weitermachen, was machen wir?

Sogenannte "Nachfolge-Vereine" von verbotenen Organisationen sind automatisch sofort ebenfalls verboten und werden aufgelöst.

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Das ist eine notwendige Maßnahme, wenn man wirklich endlich was dagegen tun will, dass das Vermögen sich mehr und mehr bei den oberen 1% sammelt und dass dieses Klientel endlich beteiligt wird an der Lösung aller Probleme.

Wird eh am Ende wieder so halbherzig umgesetzt, dass es nichts bringt, keine Sorge.

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ja, garantiert

Tut er doch bereits.

Er bezeichnet die Demokraten als "Ungeziefer" und "Gift für unser Volk", welches man "ausmerzen" müsse.

Wenn Trump verliert, haben wir den Sturm auf das Kapitol im ganzen Land mit tausenden Toten.

Schaut euch doch an, wie Trumps Kultisten bereits ausrasten, weil Mike Pence es gewagt hat, Biden für den Rückzug seiner Kandidatur zu loben! Die kennen nur noch extremistischen Hass auf die Gegenseite.

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Seine teilweise geistigen Aussetzer, komischen Aussagen, Selensky als Putin betiteln usw. hat viele linke und grüne Deutsche offenbar nicht gestört.

Doch, sehr. Aber auch damit wäre er besser gewesen als Trump.

Plötzlich schreiben linke und grüne Deutsche „super, Harris ist auch sehr gut“

Stimmt auch. Noch immer meilenweit besser als Trump.

ich meine, er könnte negatives machen was er möchte, es interessiert kaum einen

Falsch.

Trump ist ja soooo viel schlimmer

Richtig.

JEDER, der demokratische Wahlen und Gerichtsurteile anerkennt, der andere nicht herabwürdigt, als "Ungeziefer" oder "Gift für unser Volk" bezeichnet, welches "ausgerottet" werden muss, der nicht wegen Vergewaltigung und 32fachem (Wahl-)Betrugs verurteilt wurde, der seine Anhänger nicht zu Gewalt aufruft und versucht, eine Wahl mit Gewalt zu kippen, bei der mehrere Polizisten ermordet werden, IST besser als Trump! Und zwar im Längen!

So einfach ist das!

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Was denkt ihr über das Attentat?

Die Ermordung von Politikern in einer Demokratie ist nie gut, auch wenn es sich um einen rassistischen Möchtegern-Diktator handelt.

Glaubt ihr Trump hat damit den Sieg schon in der Tasche?

Nein.

oder glaubt ihr das Joe das Rennen doch noch machen kann?

Eher sein Nachfolger. Ich gehe davon aus, dass er in der kommenden Woche zurück zieht.

Ich persönlich glaube , das der Secret Service da mit drin gehängt hat und das die Trump weg haben wollten, weil er ein Stabiler Dude ist.

Jaja....wenn ich allein "stabiler Dude" lese, bekomme ich einen guten Eindruck von deinem Alter, deinem Bildungsstand und deinem politischen Fachwissen...

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Für mich ist völlig klar, dass Deutschland schnellstmöglich wieder von unserer CDU regiert werden sollte.

Damit sie endlich wieder alle aktuellen Probleme aussitzen oder vergeigen können wie schon 2005-2021?

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Realistisch

Spätestens, wenn Trump wider Erwarten die Wahlen nicht gewinnen sollte, wird es zum Bürgerkrieg, mindestens zu landesweiten kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, da Trumps Anhänger längst keine Wahlergebnisse oder Gerichtsurteile mehr akzeptieren, die nicht ihrem Weltbild entsprechen.

Wir alle haben den 06.01.2021 gesehen.

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Aus rein logischer und auch aus rein demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht? 

Erstens: Welcher Rechtsstaat bitte?

Und selbst wenn jener Bombenanschlag gegen Hitler erfolgreich stattfand, dann wäre ein direkter Vertreter von Hitler sofort zur Stelle gewesen, um das NS- Regime Deutschlands am Leben zu erhalten.

Lies dir besser nochmal die Operation Walküre durch. Genau das hätten die Attentäter verhindert.

wäre das meines Erachtens aus rein rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht nicht rechtsmäßig, sondern terroristisch gewesen

Lies dir danach mal durch, was Terrorismus ist.

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Dass Biden Kandidat bleibt, halte ich inzwischen nicht mehr für ausgemacht. In den letzten 2 Tagen hat sich da alles von "Er bleibt definitiv." zu "Er denkt über den Rückzug" nach hinentwickelt.

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Oder ausgelacht zu werden.

Was soll man denn sonst mit jemandem machen, der so wenig Verständnis für so ernste Themen und so wenig Fachwissen zeigt, darauf noch stolz ist und groß mitreden will?

Den kann ich nur auslachen. Du feuerst den Typen an, der dir ganz persönlich gehörige Nachteile in deinem Leben verschaffen wird. Aber aufgrund deines mangelhaften Wissensstandes wirst du nicht mal verstehen, dass es die Konsequenzen seiner Politik sein werden.

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Es war lange überfällig. Aber es hat wohl auch deshalb so lange gedauert, weil das Verbot juristisch wasserfest sein muss und daher gut vorbereitet wurde.

Und für unsere rechten Hobbyjuristen hier:

Das Verbot ist durch Artikel 9 II gedeckt und vor Gericht wird es Bestand haben aufgrund von Art 5 II i.V.m. Art. 18 GG. Einfach mal lesen, das bildet. ;)

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