Guten Tag!

Eine Strafbarkeit durch den Kontakt mit einem 14-jährigen Mädchen besteht nicht. Es gibt keine Vorschrift die es gänzlich verbietet, Kontakt zu jüngeren Personen aufzunehmen. Nur wenn Sie durch pornographische Inhalte oder durch entsprechende Reden auf ein Kind nach § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB einwirken, käme eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Betracht. Dies liegt in Ihrem Fall jedoch nicht vor.

Eine Strafbarkeit nach § 184b StGB ist offensichtlich nicht gegeben. Einfaches schreiben erfüllt den Tatbestand nicht. Es bedarf der Versendung, dem Besitz oder das Abrufen von kinderpornographischen Inhalten, also Inhalte, auf denen eine Person unter 14 Jahren überwiegend, teilweise oder komplett nackt abgebildet ist, was hier nach Ihrem Gesagten nicht der Fall ist, da

• weder Inhalte kinderpornographischen Kontextes unter ihnen ausgetauscht wurden als auch
• die Person bereits 14 Jahre alt ist.

Es käme nur der Tatbestand der Jugendpornographie nach § 184c StGB in Betracht. Aber auch hier ist der Anwendungsbereich ausgeschlossen, da es am Austausch solcher Inhalte fehlt.

Somit keine Strafbarkeit Ihrerseits.

Was den Brief betrifft: Dadurch, dass das Handy der Dame durchsucht wurde, besteht ein Anfangsverdacht. Sie werden als Beschuldigter vorgeladen. Als Beschuldigter müssen Sie der Vorladung nicht Folge leisten.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Sexuelle Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB und die Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB sind Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Allerdings handelt es sich um zwei unterschiedliche Straftatbestände mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Während die sexuelle Belästigung eine Berührung in sexuell bestimmbarer Weise verlangt, verlangt die Vergewaltigung den Beischlaf mit dem Opfer gegen dessen Willen. Die Vergewaltigung ist somit von besonderer Erheblichkeit. Außerdem ist die sexuelle Belästigung subsidiär , d.h. sie kommt dann zur Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Dies steht ausdrücklich in dem Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB drin.

Kurz: Die Vergewaltigung ist somit gegenüber der sexuellen Belästigung vorrangig anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Der Totschlag nach § 212 StGB ist ein Tötungsdelikt und schützt das menschliche Leben, also die lebende Person. Niemand darf über fremdes Leben disponieren und ein menschliches Leben beenden. Dies stellt einen ultimativen Eingriff in die Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG dar, ist somit von der Verfassung geschützt. Jeder Mensch hat somit das Recht auf Leben, was in Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich geregelt ist.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Grüße Sie!

Selbstverständlich können Sie den Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurückgenehmen. Dies regelt § 411 Abs. 3 StPO, sprich: selbst in letzter Sekunde, bevor das Urteil durch den Richter verhängt wird, können Sie den Einspruch zurücknehmen. Das ist kein Problem.

Der Strafbefehl wird dadurch rechtskräftig.

Nach Beginn der Hauptverhandlung muss der Staatsanwalt die Rücknahme des Einspruchs aber zustimmen nach § 411 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 303 S. 1 StPO. In der Regel wird die Zustimmung auch erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Aus moralischer und emotionaler Sicht ist es definitiv belastet, wenn Gewalt- oder Sexualstraftaten an Menschen, die man liebt, begangen werden. Es wütet Hass, Missachtung, Wut und Rache gegenüber dem Täter. Das ist auch absolut verständlich. Schließlich sind wir Menschen die mitfühlen.

Aus verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Perspektive halte ich die Vollstreckung der Todesstrafe nicht für effektiv und zudem verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Eine Regelung könnte etwa so aussehen:

§ 211 Abs. 1 StGB: Der Mord wird mit lebenslanger Haft oder mit dem Tod bestraft.

Das Gesetz müsste man in dem Bundestag nach Artikel 76 GG einbringen und anschließend beschließen. Für Strafgesetze gilt die konkurrierende Gesetzgebung (vgl. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Selbst wenn es zustande käme, scheitert es an der materiellen Rechtmäßigkeit. Es kollidiert mit dem Grundrecht der Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG. Der Mensch würde dadurch als Objekt des Staates degradiert. Mit der Beendigung des menschlichen Lebens würde das Unrecht somit nicht ausgeglichen. Das Opfer bleibt, speziell bei Vergewaltigungen, psychisch geschädigt. Empirische Belege zeigen zudem, dass die Todesstrafe keine geeignete Maßnahme ist, zukünftige Straftaten von schwerem Gewicht zu verhindern. Sieht man in den USA. Auch können nachträgliche Verfahrensfehler nicht mehr korrigiert werden, wenn der Verurteilte bereits Tod ist. Dazu gehört die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten nach § 359 StPO.

Meine Meinung: So sehr es wehtut, eignet sich die Vollstreckung der Todesstrafe somit nicht, das Unrecht der Tat auszugleichen und eine Abschreckung gegenüber der Gesellschaft zu entfalten. Stattdessen sollte der abstrakte Strafrahmen im StGB ausgeschöpft werden. Vergewaltigungen können mit maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Mord sieht lebenslänglich vor. Wir haben zudem die Sicherungsverwahrung und die psychiatrische Anstalt im StGB verankert. Dadurch können Täter von der Gesellschaft isoliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Anzeigen können Sie - wie @ruhgur schön ausführlich geschrieben hat - alles. Geht es um bestimmte Äußerungen, die nicht der wahren Tatsache entsprechen und geeignet sind, die persönliche Ehre zu verletzen, können Sie eine Strafanzeige stellen wegen Verleumdung nach § 187 StGB. Dies können Sie auch über eine Online-Wache stellen. Sie müssten dafür die entsprechenden Nachweise hochladen (Screenshots etc.).

Zivilrechtlich können Sie auf Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB durch die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts beim zuständigen Zivilgericht klagen. Sollte die Person weiterhin rufschädigende Äußerungen tätigen, könnte sogar das Gericht ersatzweise Ordnungshaft gegen den Betroffenen nach § 890 ZPO verhängen.

Genaueres über das Zivilverfahren sowie die Erfolgsaussichten der Klage kann Ihnen ein Rechtsanwalt näher erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Eine solche Bezeichnung ist nicht nur unhöflich sowie respektlos (man kann von einem Vermieter bzw. Vertreter halten was man möchte), sondern gleichzeitig auch strafbar. Die Äußerung stellt eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar und wird, wenn diese verbal ausgesprochen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft. Schutzzweck ist die persönliche Ehre des Menschen. Allerdings handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. die Tat wird nur auf Antrag nach § 194 Abs. 1 S. 1 StGB durch den Geschädigten verfolgt.

Nicht wirklich schön sowas. Liegt allerdings nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, kommt somit leider vor.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nur das durchsuchen, was ausdrücklich im Beschluss aufgeführt ist, um die erforderlichen Beweise zu finden. Das haben bereits welche in diesem Beitrag geschrieben.

Was den Safe betrifft: Sie müssen an der Strafverfolgung selber nicht mitwirken. Es gilt der ,,Nemo tenetur sine accusare“ Grundsatz, heißt: Niemand ist verpflichtet an seiner eigener Strafaufklärung mitzuwirken. Die Beweislast liegt nämlich bei den Strafverfolgungsbehörden, nicht beim Beschuldigten. Dieser kann sich - auch wenn Druck gemacht wird - ,,zurücklehnen“. Zur Preisgabe des PINs am Safe oder etwa am Smartphone sind Sie nicht verpflichtet. Sollte aber an dem Safe oder am Smartphone eine biometrische Sperrmethode eingerichtet sein, dürfen die Strafverfolgungsbehörden notfalls sogar mit Zwang ihrem Finger oder ihr Gesicht zum Entsperren nach § 81b Abs. 1 StPO nutzen. Das hat der BGH in seiner Entscheidung bestätigt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24).

Kurz: Was nicht drin steht, darf auch nicht drin durchsucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Die Todesstrafe ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 102 GG abgeschafft worden. Sie wird hier nicht mehr vollstreckt. Einzig und allein Sanktionsmittel wie Geld- und Freiheitsstrafen sieht das StGB bei Begehung von Straftaten vor.

Ich weiß aber weiß Sie meinen. Sie fragen sich: Umgeht man mit der Abschiebung die Todesstrafe dadurch, dass diese im abgeschobenen Land vollstreckt wird?

Die Abschiebung eines Gefährders, bei dem im Abschiebeland die Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn die faktische Möglichkeit besteht, dass dem Betroffenen eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wird und dadurch eine Aussicht auf Freiheit besteht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 04.05.2018 - 2BvR 632/18). Auch hat in einem Fall, bei der ein Tunesier in seinem Heimatland wegen Verübung terroristischer Anschläge gesucht wurde, dieser nach der Verfassungsbeschwerde den EUGH angerufen wegen Verletzung der EMRK. Diese wurde aber vom EUGH abgewiesen (vgl. EGMR, Entsch. v. 7.5.2018 – Beschwerde-Nr. 17675/18).

Kurz: Eine indirekt Einführung der Todesstrafe liegt somit nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Gemäß Artikel 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Einführung einer Diktatur mittels Änderung dieses Grundgesetzes ist grundsätzlich verfassungswidrig. Die Vorschrift steht - wie auch die Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG - unter der Ewigkeitsgarantie gemäß Artikel 79 Abs. 3 GG. Danach ist eine Änderung, durch welche die niedergelegten Grundsätze in den Artikeln 1 und 20 berührt werden, unzulässig. Grund dafür ist, dass man verhindern möchte, ein anderes Regierungssystem wie damals in den 1933er Jahren einzuführen, mithin die Demokratie als Fundament unserer Verfassung zu beseitigen.

Die Linke hätte somit verfassungsrechtlich kein Chance, die Demokratie abzuschaffen und das Grundgesetz aufzuheben. Es ist lediglich nur mittels Gewalt möglich, die Regierung zu stürzen.

Gleiches gilt für Parteien. Eine Partei muss nach Artikel 21 Abs. 1 S. 3 GG demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein Widerspruch zu dieser Vorschrift könnte zu einem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG führen, mithin ein Verbot dieser Partei und gleichzeitig eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung zur Folge haben. Allerdings ist ein Parteiverbotsverfahren an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft. Die Partei muss schon gezielt die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder das Ziel haben, diese zu beseitigen. Dafür bedarf es konkreter Anhaltspunkte.

Kurz: Verfassungsrechtlich somit nicht möglich, diktatorisch zu regieren und die Demokratie auf verfassungsrechtlicher Ebene abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Das ist doch Körperverletzung???

Das ist strafrechtlich korrekt. Jemanden ins Gesicht zu schlagen und dadurch die Nase zu brechen erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Nasenbeinbruch stellt unstreitig eine nicht unerhebliche körperliche Misshandlung dar. Ob die Provokation des Opfers zu einer Strafmilderung des Täters führt, wird durch das Gericht festgestellt.

Kann mein Kollege was dagegen tun, weil seine Nase ist wirklich gebrochen.

Da gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Strafrechtlich bedarf es für die Verfolgung der Körperverletzung eines Strafantrags durch den Verletzten nach § 230 Abs. 1 S. 1 StGB. Die Ermittlungsbehörden werden sodann informiert und ein Ermittlungsverfahren gegen den Täter wegen Körperverletzung einleiten, da ein Anfangsverdacht besteht. Sofern die Sach- und Beweislage es gebietet, erhebt der Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage beim Tatgericht zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 170 Abs. 1 StPO. Reichen die Beweise nicht aus, stellt die StA das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Dies entscheidet jedoch der StA nach den Umständen des Einzelfalls beziehungsweise Aktenlage.
2. Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit, Schmerzensgeld für die Behandlungskosten nach § 823 Abs. 1 BGB einzuklagen. Genaueres zu den Erfolgsaussichten kann ein Rechtsanwalt im Bereich des Schadensersatzrechts gut beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Verträge, die Minderjährige (vgl. §§ 106, 2 BGB) abschließen, sind schwebend unwirksam, da Minderjährige im Rechtsverkehr nur beschränkt geschäftsfähig sind. Es bedarf entweder der Einwilligung oder der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter. Liegt keine Einwilligung vor und wird die Genehmigung von den gesetzlichen Vertretern verweigert, ist der Vertrag endgültig unwirksam.

Eine Ausnahme: Der sogenannte ,,Taschengeldparagraph" nach § 110 BGB erlaubt es auch die Leistung mit eigenen Mitteln zu bewirken, die dem Minderjährigen von der gesetzlichen Vertretern zur Verfügung gestellt wurden. Wenn der Minderjährige also Geld bekommt, über dieses Geld für den eigenen Bedarf frei verfügen kann, ist der Vertrag von Anfang an wirksam, wenn die Leistung bewirkt wurde. Ein Bewirken der Leistung liegt vor, wenn die geschuldete Leistung (also der Kaufpreis) an den Gläubiger bewirkt, sprich: vollständig bezahlt ist. Es gibt aber eine Wertgrenze, die der Minderjährige nicht überschreiten darf beziehungsweise bestimmte Verträge, die vom § 110 BGB nicht umfasst sind wie z.B. Mobilfunkverträge, Zeitschriftenabos oder ein Kauf auf Ratenzahlung. Das Jugendamt hat dies in einer Taschengeldtabelle veröffentlicht. Darunter fallen auch Käufe von Elektrogeräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones.

Kurz: Zivilrechtlich gesehen kann ein Minderjähriger somit kein Smartphone ohne Einverständnis der gesetzlichen Vertreter erwerben. Der Vertrag bedarf somit der Einwilligung oder der Genehmigung der Eltern.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Ziemlich schwierige Konstellation hier. Habe mich mal durch die Kommentare gescrollt, denn Ihre Frage enthält viel zu wenig Informationen. Deswegen käme ich zu folgendem Ergebnis, was die Strafbarkeit des Täters betrifft:

1) Diebstahl in mittelbarer Täterschaft nach §§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB durch das Ablegen des Käse in einen fremden Wagen: scheidet hier wohl mangels Vorsatz aus. Wenn der Täter nur zum Spaß den Käse in den Wagen legt, ohne überhaupt die Absicht zu haben, diesen mitnehmen und sich zuzueignen, fehlt es am subjektiven Tatbestand. Außerdem würde der betroffene Kunde dies bemerken, dass eine fremde Sache nach allgemeiner Lebenserfahrung in seinem Wagen liegt, was er/sie selber nicht platziert hat. Man könnte dann nur über einen versuchten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft nachdenken. Aber auch hier bedarf es den Vorsatz, der hier abzulehnen ist.

2) Sachbeschädigung mit dem Wegbringen des Käse nach § 303 Abs. 1 StGB: Kann man drüber nachdenken, wenn der Täter zumindest billigend darüber hinwegsieht, dass der Käse nachträglich vernichtet wird. Im Zweifel gilt eher der in dubio pro reo Grundsatz für den Täter, mithin keine Strafbarkeit nach der benannten Vorschrift.

Andere Delikte kommen nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Das kommt auf den Einzelfall an und richtet sich nach § 105 Abs. 1 JGG. Als Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG, der das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, kommt die Anwendung des Jugendstrafrechts (also die Zuchtmittel aus dem Jugendgerichtsgesetz) dann in Betracht, wenn entweder nach der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters festgestellt wird, dass er zum Zeitpunkt der Tat nach seiner geistigen und seelischen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

Ob der Täter nach seiner geistigen und seelischen Reife einem Jugendlichen gleichsteht, entscheidet der Jugendrichter nach Sachlage in seinem Ermessen, wobei ihm ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2010, 358; OLG Köln NStZ-RR 2011, 288). Abzustellen sind etwa auf Entwicklungsdefizite.

Eine Jugendverfehlung liegt vor, wenn nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Merkmale jugendlicher Unreife vorliegen. Aber auch Beweggründe, die den Heranwachsenden zu der Tat veranlasst werden, können für die Beurteilung einer Jugendverfehlung erheblich sein (vgl. BGH NStZ 1987, 366; NJW 1954, 1775). Dies kann z.B. Leichtsinn, Unüberlegtheit oder ein sonstiger Grund sein. Auch hier obliegt dem Richter ein Beurteilungsspielraum.

Kurz: Wie die Juristen schön sagen, hängt es vom Einzelfall, der Tatausführung, Tatbegehung, den sozialen Merkmalen und dem Umfeld des Heranwachsenden ab. Liegen die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG vor, sind Zuchtmittel aus dem JGG gegenüber dem Heranwachsenden anzuwenden. Ansonsten gilt der abstrakte Strafrahmen des betreffenden Delikts aus dem StGB.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Das wäre als sogenannter ,,abberatio ictus“ im strafrechtlichen Sinne zu behandeln, der den Vorsatz nach § 15 StGB in Bezug auf den Menschen als Tatobjekt entfallen lässt, sodass ein vorsätzlicher Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB abzulehnen ist. Es liegt nur eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB des Jägers vor. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Einige Rechtsprechungen verurteilen zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahre, die aber gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Kurz: Abstrakt kommt eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Welche Strafe im konkreten Fall zu erwarten ist, entscheidet der Richter nach Sach- und Rechtslage in seinem Ermessen.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Beim Upgrade vom iPhone 12 Pro zum 16 Pro waren es mehrere Gründe, die mich zum Wechsel verleitet haben:

• Display: ich wollte unbedingt die 120Hz haben. Wenn man ein MacBook Pro mit 120Hz nutzt und dann ein iPhone mit 60Hz, fällt das schon mit der Zeit auf. Das Display des 12 Pro ist zwar gut, aber nicht mehr zeitgemäß. Außerdem war mir die Helligkeit beim 12 Pro zu niedrig. Mit dem 16 Pro sehe ich selbst bei direktem Sonnenstrahl alles wunderbar.
• Akku: mein 12 Pro hat gerade noch so 1 Tag gehalten. Wenn ich mal unterwegs war, ging die Kiste im laufe des Tages platt. Navi, Bahn-App, E-Mail, Telefon, Nachrichten verbrauchen im Alltag viel Energie. Das machte mein 12 Pro nicht mehr mit. Mit dem 16 Pro komme ich selbst auf Reisen locker durch 1 1/2 bis 2 Tage.
• Kamera: Ich mache viele Fotos und Videos mit dem iPhone. Der 2-Fach optische Zoom war mir zu wenig. Mit dem 5-Fach optischen Zoom kommt man nun deutlich näher an Objekte ran, ohne das die Qualität stark darunter leidet. Auch die 48MP merkt man im Detail deutlich. Gleiches gilt für Videoaufnahmen, die beim 16 Pro sensationell sind.

Ansonsten ist alles soweit gleich. Selbst die Performance dank A18 Pro Chip ist nicht spürbarer geworden als beim 12 Pro. Die iPhones ab 12er sind allgemein sehr schnell und zuverlässig. Viel merke ich somit nicht, abgesehen von dem besseren Display, Kamera und der Akkulaufzeit.

Kurz: Hätte mein 12 Pro zumindest die 120Hz, wäre ich wahrscheinlich noch ein Jahr bei diesem Gerät geblieben. Bereue den Umstieg auf das 16 Pro aber keinesfalls. Es ist ein gelungenes Upgrade für mich. Hab das Gerät auch relativ günstig unter UVP gekauft und somit etwas Geld gespart.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Ein Missbrauch besteht nicht. Der sexuelle Missbrauch im Sinne der §§ 176 ff, StGB ist im Strafgesetzbuch gegenüber Kindern geregelt, kommt mithin hierbei nicht zur Anwendung. Dafür müsste eine sexuelle Handlung an einem Kind vorgenommen werden oder das Kind an dem Täter selbst.

Es könnte aber eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs.1 StGB vorliegen, wenn das Opfer den Joghurt mit dem Ejakulat isst und der Täter dies beabsichtigte. Dies ist vergleichbar, wenn der Täter in ein Glas uriniert und das Opfer daraus trinkt. Fraglich ist nur, ob eine Gesundheitsschädigung zu bejahen ist. Wenn das Opfer den Joghurt isst, aber keinerlei körperliche Reaktionen wie sich zu übergeben, entstehen, fehlt es danach. In dem Fall liegt nur ein Versuch nach § 223 Abs. 2 StGB vor. Die Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Fehlt es am Vorsatz, käme nur eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht, wenn sich das Opfer übergibt. Eine versuchte fahrlässige Körperverletzung gibt es im Strafrecht nicht.

Kurz: Eine Körperverletzung wäre durchaus zu bejahen, ein Missbrauch hingegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Habe schon zahlreiche Beiträge zu dieser Frage geschrieben. Auch hier positioniere ich mich eindeutig

gegen die Einführung der Todesstrafe bei Begehung von Morden nach § 211 StGB.

Es führt nicht zum Rückgang von Morden, wie beispielsweise die USA sehr gut aufzeigt. Strafen müssen abschrecken und dem Täter die Möglichkeit der Rehabilitation geben für den Ausgleich des begangenen Unrechts. Der Tod des Verurteilten führt gerade nicht zu solch einem Ausgleich. Stattdessen greift der Staat selbst auf das Tötungsinstrument zurück und beendet das Leben des Verurteilten endgültig. Dies kann Folgen haben, wenn sich im Nachhinein etwa herausstellt, dass der Verurteilte unschuldig war. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten nach § 359 StPO bleibt dadurch gesperrt.

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Die Einführung der Todesstrafe steht somit im Widerspruch zur Verfassung, ist somit verfassungswidrig.

Kurz: Ich halte die Einführung der Todesstrafe somit für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es stellt kein angemessenes Mittel dar, zukünftige Morde zu reduzieren oder zu verhindern. Die lebenslange Haft ist in dem Fall das effektivere Vollstreckungsinstrument.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Sie dürfen pornographische Inhalte suchen und konsumieren. Die Suche sowie der Konsum ist allein nicht strafbar. Wenn Sie den Inhalt jedoch an Personen unter 18 Jahren oder allgemein an Personen versenden, die vorher nicht eingewilligt haben, begehen Sie eine Straftat nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 und 6 StGB. Nach Nr. 1 gilt dies unabhängig davon, ob das minderjährige Opfer eingewilligt hat. Schutzgut ist nach der Vorschrift der Jugendschutz sowie die unmittelbare Konfrontation mit Pornographie.

Wenn Sie allerdings nach KiPos suchen und diese abrufen, liegt eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 3 StGB vor. Bei KiPos steht der Kinderschutz im Fokus. Außerdem soll die Vorschrift verhindern, dass der Täter pädophile Neigungen entwickelt, wobei dies nach der Literatur umstritten ist.

Kurz: Sofern es sich weder um Kinder- noch um Jugendpornographie handelt, ist das Suchen von Pornos nicht nach § 184 StGB strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Guten Tag!

Aus strafrechtlicher Sicht dürfen Sie im privaten Bereich, wenn es vor Einblick anderer geschützt ist, auch solche Kreuze aufhängen. Mithin liegt kein verstoß nach § 86a Abs. 1 StGB vor.

Aber: Wenn man eine Wohnung hat, die von außen einsehbar ist (z.B. bei Reihenhäusern, wo man eng mit anderen Häusern zusammenwohnt), käme eine Strafbarkeit durch die öffentliche Verwendung nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 StGB in Betracht, wenn das Symbol beziehungsweise das Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 2 StGB von außen erkennbar beziehungsweise optisch wahrnehmbar ist. Das ist wie mit einem Tattoo, was man sich gestochen hat. Ist es versteckt, kann man das machen. Wird das Tattoo in der Öffentlichkeit sichtbar, ist der sensible Bereich der Strafvorschrift erreicht. Durch die Wahrnehmung ist nämlich der politische Friede gestört. Außerdem dient die Vorschrift dem Zweck, den Gebrauch solcher verfassungswidrigen Kennzeichen zu unterdrücken sowie zur Abwehr vor Wiederbelebung.

Kurz: Aus strafrechtlicher Perspektive somit nicht nach § 86a Abs. 1 StGB strafbar. Allerdings aus emotionaler Sicht sehr sehr verwerflich und geschmacklos. Denken Sie also bitte darüber nach!

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard