Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf! Richtig so?
Ich bin übrigens der Meinung, dass das Compact-Magazin rechts ist, aber nicht rechtsextrem, wie es von den Mainstreammedien geframt wird.
(tagesschau.de)
37 Stimmen
7 Antworten
Egal, was das für ein Schmutz ist, es ist nicht die Aufgabe einer Nancy Faeser, über etwaige Verbote zu entscheiden, sondern jene unabhängiger Gerichte und zwar auch nur, wenn wir hier über die Verbreitung von bsp. Volksverhetzung reden. Insofern begrüsse ich diese Entscheidung, weil das Gericht das getan hat, für was es vorgesehen ist.
Doch, eine wehrhafte Demokratie muss das tun. Das Verbot ist nicht deshalb aufgehoben worden, weil man „das Vereinsgesetz verbogen” hätte, sondern weil in der Gesamtschau keine ausreichenden Tatsachen erkennbar wurden, die eine Aufrechterhaltung gerechtfertigt hätten. Dem BMI steht es durchaus zu, extremistische Medienunternehmen unter denselben Voraussetzungen wie sonstige Vereinigungen i. S. d. Art. 9 II GG zu verbieten.
Das Gericht argumentierte, eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium vorgelegten Belege für den Verbotsgrund ließen sich als "überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten". Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und "vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen".
Konkret ging es um Begriffe oder Aussagen wie "Passdeutsche", "Volksaustausch", "Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk" oder "Deutscher ist ein Mensch mit deutscher Herkunft".
Ich finde es extrem dass die Politiker die das entschieden haben vorher nicht eruiert haben ob das von den Gerichten einkassiert werden kann oder nicht.
Wenn Politiker nicht wissen ob eine politische Entscheidung rechtmäßig ist oder nicht, dann sollte man es sein lassen.
Politische Entscheidungen dürfen nie gegen Recht und Gesetz getroffen werden und auch nie dagegen verstoßen.
Ja, aber du bist mittlerweile der 12 oder 13 der das hier reinschreibt, wird langsam langweilig
Ich suche nicht vorher alles ab, bevor ich ne Frage oder Umfrage poste.
Übrigens kam auch keine Meldung, dass die Umfrage schon gepostet wurde, als ich sie veröffentlichte.
Ja, hat man ja gemerkt, und mindestens ein Dutzend Mal wurde die Frage schon gestellt und gefeiert ist ja in sich nicht schlecht, nervt aber nach einer Weile, wenn mehr nach kompakt als nach SB gefragt wird, ist ja schon auffällig
Meine Einstellungen sind so, dass mir bisher gar keine Compact-Frage angezeigt wurde.
Dann ändere deine Einstellungen würden jetzt viele Linke sagen
Wieso sollte ich?
Ich bin ja zufrieden damit so wie es ist. Du offenbar nicht, also liegt es ja wohl näher, dass du deine Einstellungen überdenkst.
Ja, ich habe meine Einstellung komplett überdacht und behalte sie bei.
Compact muss halt darauf achten, dass sie nicht zu Straftaten aufrufen oder solche verherrlichen.
ist denn alle auslaender raus fuer dich eine strafttat? denn es ist eine legitime forderung
ALLE Ausländer raus ist schlicht Dummheit. Illegale straffällig gewordene Migranten sollten das Land verlassen.
es ist eine legitime politische foerderung. eben ein rechter staat
Wo fordert das Compact-Magazin denn das bitte?
Wo fordert das Compact-Magazin denn das bitte?
aber vom ausländischen Arzt wirst du dich dann schon operieren lassen, oder. Sei dann doch wenigenstens so konsequent, für eine Einstellung zu sterben.
Doch, der Ausspruch eines Vereinsverbots ist Aufgabe des Innenministeriums (§ 3 II 1 Nr. 2 VereinsG i. V. m. Art. 9 II GG). Das Bundesverwaltungsgericht ist Rechtsmittelinstanz und kann dieses prüfen – was hier auch geschehen ist.