Muss Innenministerin Faeser zurücktreten?

Doch das Bundesverwaltungsgericht ruft laut und vernehmlich „Stopp“.

Das kann ich aus der Entscheidung des BVG nicht ableiten.

Das Gericht sah sich nicht in der Lage wegen der Komplexität der rechtlichen Prüfung eine Entscheidung im Eilverfahren zu treffen.

Nein, noch lange nicht.

Es ist in einem Rechtsstaat - den Compact bekämpft - normal, dass Entscheidungen der Verwaltung durch Gerichte überprüft werden können. Nur weil man dann ggf. Recht bekommt, heißt das ja nicht, dass irgendjemand vorsätzlich etwas falsch gemacht hat. Ich kann auch gegen einen Parkverstoß vor Gericht klagen und dennoch wird die Politesse nicht entlassen.

Die Innenministerin müsste nur zurücktreten, wenn sie Rechtsmissbrauch begeht. Das ist nicht erkennbar. Aber man darf sie diesbezüglich natürlich verklagen, dann klärt das das nächste Gericht. Rechtsstaat eben…

Hugo Müller-Vogg ist also beim Focus gelandet, nachdem er bei der FAZ als Herausgeber rausgeflogen ist und für die Bild Kolumnen geschrieben hat.

Man sollte abwarten, was das Gericht beschließt und warum. Alles andere ist Spekulation.

@ Udavu

Nein überhaupt nicht! Das hier war nur das Eilverfahren und noch lange nicht die endgültige Entscheidung. Und Frau Faeser kann noch nachsubstantiieren was sie möglichst schnell tun sollte.

Aber diese unzulässigen Grenzkontrollen müssen weg.

Da gäbe es bessere Gründe. Sie wollte ein Zeichen setzen, sie hat ein Zeichen gesetzt. Das ist wichtig in einem Land, wo sich Gerichtstermine erst in drei Jahren finden. Auch in anderen Ländern ruft man nach schnellen Sanktionen und erhält dafür Beifall.

Der Einspruch war absehbar. Na und? Ein Schuss vor den Bug kann auch manchmal nützlich sein. Und nun entscheidet die Gerechtigkeit und vielleicht findet sich am Ende sogar ein Mittelweg.

Ein Stück weit bekommen hier die Rechten das zu spüren, was sie selbst fordern: Schnelle populistische Aktionen, um bei der nächsten Wahl gut auszusehen. Wer sagt denn, dass einem das nicht selbst auf die Füße fallen kann?

Trotzdem würde ich mir einen echten Profi auf dem Posten wünschen.