Was haltet ihr von dem Verbot des "Compact"Magazin?
Das Compact-Magazin erscheint jetzt unter dem Namen "Näncy", damit kann das Verbot umgangen werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184173.extreme-rechte-compact-heisst-jetzt-naency.html
7 Antworten
Mit Verboten erreicht Fr. Fäser gar nichts, nur Aufmerksammkeit für sich. Die Rechten sind nicht blöd, was viele denken. Sie suchen sich andere Wege und provozieren bis in die rechtliche Grauzone. Die Rechten und die Linken sind mit Vorverurteilungen und Ignoranz nicht in den Griff zu bekommen. Erst wenn sich die Politik und die Bevölkerung Vorurteilsfrei und sachlich Objektiv damit auseinandersetzt kann es besser werden. Manche Forderungen werden auch von etablierten Parteien schon unter der Hand diskutiert. Öffentlich gibt sich niemand die Blöße. Ein gemeinsammes Feindbild lenkt wunderbar von den eigenen Problemen ab. Typisch Deutsch.
Es ist richtig so. Es ist rechtsextremer Faschismus und Verschwörungstheorien. Außerdem ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wie ich das auf n-tv lese und ein Verlagsverbot wird in Erwägung gezogen.
n-tv: Trotz Verbot durch Faeser Das "Compact"-Magazin ist zurück - als "Näncy"
02.08.2024, 13:14 Uhr
https://www.n-tv.de/panorama/Das-Compact-Magazin-ist-zurueck-als-Naency-article25132978.html
Erst vor wenigen Wochen verbietet Innenministerin Faeser das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Nun feiert das Blatt von Jürgen Elsässer offenbar sein Comeback - mit neuem Verlag, neuem Design und neuem Namen. Die Verantwortlichen feiern ihr Umgehen des Verbots - könnten sich aber zu früh gefreut haben.
Im Grunde war das Thema "Compact"-Magazin für Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits so gut wie passé. Nun jedoch dürfte sie das rechtsextreme Blatt des ehemaligen Chefredakteurs Jürgen Elsässer länger beschäftigen als zunächst gedacht. Nachdem ihr Ministerium Mitte Juli zwei Gesellschaften verboten hatte, die hinter dem Magazin standen, verschwand das Heft flächendeckend aus den Kiosk-Regalen. Zwar ist es dorthin bis heute nicht zurückgekehrt - seine verfassungsfeindlichen Inhalte werden allerdings offenbar trotzdem veröffentlicht.
Das sickerte bereits Mitte der Woche am Rande einer AfD-Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee durch, wo "Compact" seinen Sitz hatte. Die Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld für Streitigkeiten mit der Stadt gesorgt, sollte es thematisch vor allem um das "Compact"-Verbot gehen. Als Elsässer und seine Anwälte schließlich eine Pressekonferenz in der Stadthalle ankündigten, wurde die Veranstaltung mit Auflagen versehen. Um diese zu umgehen, setzte die in Falkensee versammelte Menge ihr Treffen kurzerhand als Spontandemonstration vor der Halle fort.
Dort kündigten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp an, die Inhalte der "Compact"-August-Ausgabe in ihrem Verlag zu veröffentlichen. Lenz und Sodenkamp sind die Gründer der ebenfalls radikalen Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand". Dort sollen die geplanten Inhalte des rechtsextremen Magazins abrufbar sein - zunächst als Online-Magazin und schließlich auch in ihrer gedruckten Zeitung. Der Name "Compact" soll dabei allerdings nirgends auftauchen, vielmehr erhalte das Magazin einen neuen Namen - "Näncy".
Verschwörungsideologien im "Demokratischen Widerstand"
"In 'Näncy', jedenfalls in dieser Ausgabe, finden Sie die Inhalte aus der August-Ausgabe von 'Compact'", bestätigte schließlich auch Elsässer. Dem Bundesinnenministerium werde es nicht gelingen, sein Magazin aus dem Verkehr zu ziehen. "Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten", sagte er. Gleichzeitig pochte der ehemalige Chefredakteur darauf, er sei an der Veröffentlichung nicht beteiligt gewesen.
Nun ist die inhaltliche Nähe von "Compact" und "Demokratischer Widerstand" kaum zu übersehen. Der Verlag ist aus der Querdenkerbewegung hervorgegangen, Lenz und Sodenkamp organisierten etliche Corona-Demonstrationen - auch in Zusammenarbeit mit Rechten, wie verschiedene Medien berichten. Die Wochenzeitung ist bereits auf dem Radar des Verfassungsschutzes, sie wird dort als "verschwörungsideologische Veröffentlichung" eingestuft. Demnach versucht die Zeitung, Menschen mit verfassungsfeindlichen Zielen zu radikalisieren.
Ein Blick auf die Website lässt daran kaum Zweifel. So heißt es dort etwa, "dass zu viele Menschen der Gleichschaltung der Repräsentation und der Konzern- und Regierungspropaganda ausgesetzt seien". Und weiter: "Wir erleben den Versuch einer terroristischen Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals."
"Lesen Sie hier, was Sie nicht lesen dürfen"
Zudem wird dort nun heftig für das neue Magazin "Näncy" geworben. Auf dem Cover der Zeitung ist, wenig überraschend, Innenministerin Faeser zu sehen. Hinter ihr brennt es, um den Arm trägt sie eine One-Love-Binde, die ein Symbol gegen Ausgrenzung ist. Die Titelseite propagiert "Enthüllungen" darüber, wie das Land "ruiniert" werde. Um in den Geschmack dieser vermeintlichen "Enthüllungen" zu kommen, brauchen Interessierte allerdings Geduld.
So wird ein angebotener Download-Link erst zur Verfügung gestellt, wenn der Preis für das Magazin - 10 Euro - überwiesen und auf dem Konto von Lenz und Sodenkamp gutgeschrieben wurde. Neben dem Eingeben der üblichen Kontaktdaten muss schließlich noch ein Satz vervollständigt werden: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild (...) zu äußern und zu verbreiten." Zur Auswahl stehen folgende Antwortmöglichkeiten: "Gelb", "Schnuckelig", "Schwarz", "Frei, "Süß".
Neben zweifelhaften Schlagzeilen auf dem Magazin fällt vor allem der ständige Bezug zum "Compact"-Magazin und dessen Verbot auf. Die Verantwortlichen der Seite brüsten sich gar mit dem Umgehen des Verbots. Bei der Verkündung der Veröffentlichung von "Näncy" in Falkensee sprach Lenz etwa von einem "staatlichen Auslöschungsversuch". Online wird das Magazin beworben mit den Worten: "Lesen Sie hier, was Sie nicht lesen dürfen." Mit der Veröffentlichung betrete man, so heißt es, "gefährliches Neuland".
Fortführung von "Compact" - oder nicht?
Mit Neuland hat die mutmaßliche Fortführung von "Compact" allerdings wenig zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen Vorgang, der das Bundesinnenministerium nun zwar weiter beschäftigt, ihm aber keineswegs neu ist. Demnach sei nun vor allem zu prüfen, ob eine strafbare Fortführung vorliege, teilte das Ministerium dem Online-Portal "Legal Tribune Online" mit. Der Vorgang werde beobachtet, zuständig sei zunächst allerdings die Staatsanwaltschaft.
Sollten die Ermittler zu dem Schluss kommen, dass es sich tatsächlich um eine Fortführung handelt, droht dem Verlag von Lenz und Sodenkamp ein Verbot. Und nicht nur das: Die Verantwortlichen selbst könnten sich strafbar gemacht haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wäre die Konsequenz.
Nun scheint es auf den ersten Blick kaum Zweifel daran zu geben, dass es sich bei "Näncy" um "Compact" in neuem Design handelt. Immerhin warben Lenz, Sodenkamp und Elsässer selbst damit, dass es sich um dieselben Inhalte handle und sie die kompletten Texte übernommen hätten. Allerdings kommt es nicht nur auf die eigene Vermarktung an - einige Punkte könnten durchaus gegen eine Weiterführung von "Compact" und für ein eigenständiges Magazin sprechen. So dürfte es auch eine Rolle spielen, dass der "Demokratische Widerstand" bereits seit 2020 mit ganz eigener Ausrichtung existiert, schreibt "Legal Tribune Online".
Elsässer kämpft gegen "Compact"-Verbot
Außerdem müsste die "Näncy" nun - zumindest in gewissen Abständen - regelmäßig erscheinen. Für ein wirkliches Fortführen dürfte das einmalige Erscheinen kaum ausreichen. Genau diese Frage ließen Lenz und Sodenkamp allerdings aus. Noch ist nicht sicher, ob es bei der August-Ausgabe bleiben wird. Auch gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass die Redaktion von "Compact" übernommen wurde. Dies wäre zumindest ein wichtiges Indiz für ein Weiterführen des rechtsextremen Blattes. Gerade dieser Punkt dürfte ein Grund dafür sein, dass Elsässer mehrfach betonte, nichts mit der Veröffentlichung zu tun gehabt zu haben.
Während sich Juristinnen und Juristen nun zusätzlich mit "Näncy" befassen müssen, bleibt auch "Compact" selbst ein Thema. So kämpfen Elsässer und seine Anwälte gegen das Verbot. Erst in der vergangenen Woche sei eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Das erklärte Ziel: Die Arbeit an dem Magazin - in seiner ursprünglichen Form - fortsetzen. Das Gericht habe dem Bundesinnenministerium eine Frist zur Stellungnahme bis kommenden Montag gestellt, erklärte Anwalt Gerhard Vierfuß in Falkensee.
Faeser hatte die Gesellschaften hinter "Compact" verboten, weil das Magazin ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Die Innenministerin betonte die Gefahr des Blattes, da es "antisemitische rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreite.
Quelle: ntv.de, spl
Hi,
ich will betonen, dass ich nichts von den Inhalten halte, aber ich kritisiere das Verbot und denke nicht, dass es vor Gericht durchkommt.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland - das gilt auch für Meinungen, die der Staat eigentlich nicht hören will.
Was unterscheidet uns von einer unterdrückenden Diktatur, wenn wir einfach die Meinungen verbieten, die uns nicht genehm sind?
Um ein Medium im Einklang mit der Pressefreiheit zu verbieten, muss wirklich etwas passieren. Es muss zu schwersten Verbrechen aufgerufen werden, zum Sturz des Staates aufgerufen werden.
Dazu noch die umfangreichen Beschlagnahmungen, das ist keinesfalls gerechtfertigt. Dafür ist Compact nicht radikal genug.
Um eine Zeitung zu verbieten muss sie konkret zu massiv verfassungsfeindlichen Handlungen aufrufen.
Compact ist ein geisteskrankes Naziblatt, aber auch geisteskranke Nazimeinungen dürfen in Deutschland verbreitet werden.
Wenn wir die Verbreitung von Meinungen verbieten, die nicht ins Spektrum der aktuellen Regierung passen, dann ist der Fachbegriff dafür „Diktatur“.
Versteh mich bitte nicht falsch, ich würde Compact nie lesen und lehne die rechtsradikale Szene ab, aber ich bin auch Demokrat.
Compact hat nie konkret dazu aufgerufen die Regierung zu stürzen, Menschen zu töten oder Ähnliches. Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut in Deutschland.
Und die umfangreichen Beschlagnahmungen sind keinesfalls gerechtfertigt.
Das mit den Umsturzfantasien gab es leider schon.
Generell ist neben der Bild, Compact die Zeitung die Rügen sammelt.
Es ist alles andere als Journalismus und schädigt der Demokratie.
Kritische Meinung zur Regierung ist verdammt wichtig aber dass sollen bitte nicht irgendwelche Nazis übernehmen.
Das dürfen aber Nazis übernehmen! Das nennt man Pressefreiheit!
Es schädigt nicht der Demokratie, seine, wenn auch rechtsradikale, Meinung zu vertreten. Es ist Teil der Demokratie.
Und Lügen dürfen theoretisch auch verbreitet werden. Wenn man der Meinung ist, Chemtrails machen einen unfruchtbar, dann darf man dieser Meinung sein. Das unterscheidet eine Diktatur von einer Demokratie. Eine Zeitung muss nicht objektiv sein.
Und eine Umsturzfantasie ist nicht direkt ein Aufruf zum Umsturz.
Beispiel:
Man darf schreiben: „Es wäre besser, würde diese Regierung gestürzt werden.“
Man darf nicht schreiben: „Stürzt diese Regierung.“
Ersteres ist eine Umsturzfantasie, letzteres ein Aufruf.
Das letzte Mal als wir Nazis ihre Meinung ließen und diese verbreiten durften, ging es extrem schilecht aus.
Aber gut sind eh wieder dank Magazinen wie Compact und Parteien wie AFD und NPD an einen Punkt wo sich alles wiederholen könnte, nach 90 Jahren haben wir immernoch nichts draus gelernt.
Ich finde es ehrlich gesagt extrem respektlos, den 60 Millionen Opfern der Nazis gegenüber, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen. Sie haben einen großen Knall, aber es gibt noch einen schmalen Grat dahin, den verheerendsten Krieg aller Zeiten anzuzetteln und 6 Millionen Juden zu ermorden.
Würden wir alles verbieten, was in der Vergangenheit zu Problemen geführt hat, müsste auch die Linke (Nachfolgepartei der SED), Die Grünen (teilt das Gedankengut der „Letzten Generation“), der Islam, das Christentum und einiges mehr verboten werden.
Rechtsradikalismus ist keine Meinung, es ist eine grausame Weltanschaung die kein Platz in unserer Demokratie verdient hat.
Das beweist rechte Handeln bewusst gegen Gesetze
Finde gut das das Compact verboten ist
Es ist nicht Radikal genug Verschwörungstheorien zu verbreiten und mit Umsturzfantasien der Regierung zu kommen?
Compact ist neben der Bild eine der Meister in Rügen sammeln.