Was haltet ihr davon dass das Verbot vom Compact Magazin durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde?
Das wurde ja bereits im August aufgehoben. Kritiker des Magazins sagten damals, die Aufhebung des Verbots sei nur vorübergehend, aber jetzt wurde endgültig entschieden, dass das Verbot der damaligen Bundesinnenministerin nicht rechtmäßig war.
13 Antworten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das rechtsextreme Magazin weiter erscheinen.
"Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit", begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.
Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und "vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen".
-> Was soll man dem hinzufügen? Steht doch alles in der Begründung drin.
Es ist richtig so, dass nennt sich nämlich Demokratie.
Außerdem ist es eine schöne und vor allem kostenlose Werbung für die Zeitschrift.
Vor dem Verbot hatte ich noch nie von diesem Magazin gehört.
Jetzt kennt es, glaube ich, jeder in Deutschland. Das war eine prima Werbekampagne.
Nennt man das nicht den Streisand-Effekt?
Was ich davon halte? Ganz ehrlich: Ich find’s scheiße. Richtig beschissen sogar. Und nicht, weil ich ein Fan von Zensur bin, sondern weil Compact kein harmloses Magazin ist, sondern ein Sprachrohr für Rechtsextreme, Schwurbler, Putin-Versteher und Demokratieverächter.
Dass ein Gericht das Verbot kippt, heißt nicht automatisch, dass Compact plötzlich okay ist. Es heißt nur, dass das Verbot juristisch nicht wasserdicht war. Leider. Denn juristische Maßstäbe sind eben hoch, wie sie auch sein sollen. Aber das ändert rein gar nichts daran, was für ein toxischer Müll da verbreitet wird.
Und nochmal, zum Nachdenken:
- Was genau ist an einem Magazin gut, das mit Desinformation, Rassismus und Verschwörungsquatsch Geld verdient?
- Wem hilft es eigentlich, wenn solche Inhalte wieder ganz offiziell unters Volk gebracht werden dürfen?
- Und wenn man das alles so großartig findet, hat man sich eigentlich mal gefragt, warum so viele Menschen und Organisationen seit Jahren genau vor diesem Blatt warnen?
Compact ist kein Ort für "kritische Gegenstimmen". Es ist ein Sammelbecken für Leute, die Demokratie nur dann gut finden, wenn sie ihnen in den Kram passt. Und dass ausgerechnet solche Medien dann mit "Meinungsfreiheit" argumentieren, ist schon der zynischste Witz von allen.
Dass das Verbot aufgehoben wurde, ist ein juristischer Rückschlag, aber noch lange kein Freifahrtschein für Verachtung, Hetze und Desinformation. Und wer sich darüber freut, sollte sich dringend fragen, warum er sich ausgerechnet bei so einem Dreck bestätigt fühlt.
Der Rechtsstaat hat gesiegt.