Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.
"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.
Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.
Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.
Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
Hier das Statement dazu von Frau Ministerin Faeser persönlich:
https://x.com/BMI_Bund/status/1813096662052839846?t=qhteFJbQhphgRg2IxvEBKg&s=09
20 Antworten
Man entledigt sich unbequemen Medien nicht, indem man sie einfach verbietet. Ein guter bzw. echter Demokrat schafft es, sich in den Austausch auf Augenhöhe zu begeben - wenn nötig auch in den Schlagabtausch - und geht nicht die Gefahr des geringsten Widerstands, was in dem Fall zudem nur oberflächlich gegeben ist: Die machen sicherlich auf andere Weise weiter, nur unter anderem Namen; die lassen sich doch nicht ernsthaft von dieser Frau einen Maulkorb anlegen. Das provoziert doch erst recht.
https://www.youtube.com/watch?v=dRjMiKq_6rE
Ich denke sowieso, dass es da ein gerichtliches Nachspiel gibt - und ich sehe mich darin bestätigt, dass ich Frau Faeser für eine der schlechtesten Ministerinnen aller Zeiten halte.
XXX
Ich habe das Magazin "Compact" niemals gelesen (dafür "Tichys Einblick" gelegentlich als Kontrastpunkt, um als mündiger Bürger und Demokrat informiert zu sein - und sooo miserabel fand ich das in Teilen objektiv nicht) und wäre ohne Medienmitteilungen nie darauf gekommen, dass es so was gibt - ich würde so was auch nie kaufen, aber das geht in Richtung Zensur und wirkt als Geste in einer Zeit, in der jeder C-Promi von Demokratie heuchelt um gut dazustehen wir Blasphemie und Scheinheiligkeit, man kann es auch als Trittbrettfahrerei betrachten.
Die paar Eumel, die so was lesen sind wie bei Gerhard Freys "National-Zeitung" (die es auch nicht mehr gibt) sowieso eine absolute Randgruppe - und vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel nur auf Kundenwunsch angeschafft werden und sonst (wenn sie überhaupt vom Händler automatisch geliefert werden) unverkauft zum Händler zurückgehen. Ich halte die Geste Faesers für überzogen. Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten oder aber fremdsprachige Titel wie irgendeine Hürriyet, die Propaganda für Erdogan macht (gehört einer Holding, der Nähe zu ihm attestiert wird).
Compact und Elsässer habe auch ich nie gelesen, obwohl ich durchaus bei rechtsextremen Publizisten und Politikern recherchiere bzw. diesen aus Informationsgründen auf X folge. Bei den Publizisten sind es bei mir dann auch Tichy und Julian Reichelt, bei den Politikern Weidel und Höcke.
Aber bei Elsässer war mir der Rechtspopulismus zu sehr mit Esoterik-Geschwurbel verbunden um mir den auch noch anzutun.
Das einzige wirklich linksextreme Medium dass ich hier gerade liegen habe ist die in unregelmäßigen Abständen erscheinende kostenlose Zeitung des Antifa-Büros bei mir in der Straße. Die ist ganz unterhaltsam zu lesen und man kann sie sich mit oder ohne Spende einfach vom Zeitungsständer vor der Tür mitnehmen, wenn die gerade offen haben stellen die das raus.
"Unterhaltsam" kann eben alles sein, sie heißt Meinungsvielfalt.
Nach der Logik hätte man sich auch mit dem Stürmer auf Augenhöhe austauschen müssen.
Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten
Welche denn konkret?
Die paar Eumel, die so was lesen
Leider sind es mittlerweile mehr als nur ein paar Eumel, die sich im Social-Media-Zeitalter tagtäglich von klickgeilen Online-Formaten die Welt erklären lassen. Und ab einer gewissen Reichweite, manche Kanäle bekommen täglich über 100.000 Aufrufe, kann die Manipulation und der damit einhergehende gesellschaftliche Schaden dadurch dementsprechend groß sein.
Du wirst schon aufpassen, dass der gesellschaftliche Schaden nicht zu groß ist.
Hat Dir wohl nicht gefallen, was ich über Compact gesagt habe. Dabei müsste der Elsässer das Verbot seines Magazins eigentlich begrüßen, da er in seinen Sendungen regelmäßig Putins Russland in den Himmel gelobt hat, wo Zensur (und Schlimmeres) alltäglich ist.
Nun, wer sich mit diesem "Magazin" mal beschäftigt hat, kann diese Entscheidung gut verstehen. Es wurde gelogen, zurechtgerückt was nicht passte und mit erfundenen Quellen gearbeitet, welche dann den Eindruck erwecken sollten das alles seriös sei und "die da oben" nur versuchen die "Wahrheit" zum schweigen zu bringen.
Ich persönlich begrüße das Verbot ausdrücklich, es war eine Hetzschrift mit verdrehten Tatsachen und hat dazu beigetragen das viele die dieses "Magazin" gelesen haben regelrecht zum Hass aufgefordert worden sind.
Auch wenn ich sonst nicht viel von unserer "Innenministerin" halte, so war diese Entscheidung längst überfällig und Richtig.
Meine Meinung, Grüße
Nun, wer sich mit diesem "Magazin" mal beschäftigt hat, kann diese Entscheidung gut verstehen. Es wurde gelogen, zurechtgerückt was nicht passte und mit erfundenen Quellen gearbeitet, welche dann den Eindruck erwecken sollten das alles seriös sei und "die da oben" nur versuchen die "Wahrheit" zum schweigen zu bringen
Also wie bei GF.
Kam für mich echt überraschend.
Grundsätzlich halte ich diese Zeitung für ein absolutes Drecksblatt. Was da so drin stand war echt haarsträubend.
Allerdings ist die Folge des Verbots bereits offensichtlich. Das Internet brennt, dem Staat wird Zensur vorgeworfen...
Ich weiß noch nicht ob am Ende dieses Verbot mehr schadet als nützt. Für so eine Schlussfolgerung ist es sicherlich noch zu früh. Aber daß genau das passieren würde war absehbar.
Das heizt aktuell die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Land nur noch mehr an.
Danke für Deinen Kommentar. Mich wundert auch, dass es bislang hier in meiner Diskussion nur positive Reaktionen gibt.
Vielleicht schlafen die Anderen noch, oder arbeiten schon.
Ich muss auch gleich los 😂
Ich glaube einfach, dass mit einem Verbot sich ein Problem nicht in Luft auflöst. Viele denken heute gar nicht mehr so weit.
Wenn dem politischen Gegner schaden zugefügt wird, wird einfach nur noch geklatscht. Dieser Schaden kann aber eben auch nachteilig für einen selbst werden.
Vielleicht auch ein Testballon für ein AfD Verbot. Aber was weiß ich schon ^^
Die "Junge Alternative" gehört offiziell nicht zur Partei AfD und könnte ebenso einfach von Faeser nach dem Vereinsrecht verboten werden. Genau wie Compact gilt die JA ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch.
Das ist nicht die Frage die ich mir gestellt habe. Solche Entscheidungen haben eben auch Folgen. Und über die Folgen einer Entscheidung sollte man sich schon vorher mal Gedanken machen.
Manchmal sind Dinge auch nur auf dem ersten Blick wirklich gut.
Ich bin sicher, die Innenministerin und ihr Stab haben sich Gedanken gemacht. Sie sind eben auf andere Schlüsse gekommen als du.
Das Internet brennt
Vielleicht ist es auch nur in deiner Blase ein wenig warm geworden. Im großen und ganzen geht die Angelegenheit "dem Internet" vollkommen am Arsch vorbei.
95 Prozent der deutschen und knapp 100 Prozent der Weltbevölkerung haben noch nie irgendwas von "Compact" gehört. Da brennt genau gar nichts.
Schon der Ablauf zeigt doch, dass der Vorwurf hanebüchen ist.
Erst wird ein Verbot erlassen.
Und danach werden die Beweismittel dafür gesucht. Also gibt es die Beweise für den Beschluss gar nicht. Man braucht das Verbot als Vorwand für die Durchsuchung der Räumlichkeiten, in denen man etwas zu finden hofft, was man gar nicht hat. Was ja selbst schon ein Grundrechtsverstoss ist.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Medienverbot gegeben hätte. An dem Grundsatz der Meinungsfreiheit wurde immer festgehalten.
Ihr könnt nun sehen, dass euer ehedem demokratischer Staat mehr und mehr auseinandergenommen wird.
Erst wird ein Verbot erlassen.
Und danach werden die Beweismittel dafür gesucht. Also gibt es die Beweise für den Beschluss gar nicht.
Die Beweismittel sind doch der Inhalt der Zeitschrift und die Äußerungen und Handlungen der Macher!
Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Medienverbot gegeben hätte. An dem Grundsatz der Meinungsfreiheit wurde immer festgehalten.
Für Intolerante wie die Rechtsextremisten darf es keine Toleranz geben. Wer Toleranz, abschaffen will, darf nicht toleriert werden:
"Die Beweismittel sind doch der Inhalt der Zeitschrift und die Äußerungen und Handlungen der Macher!"
Lies noch mal den Text. Es ist nicht schwer. Steht da genau so drin.
Lies noch mal den Text. Es ist nicht schwer. Steht da genau so drin.
Dein Text:
Schon der Ablauf zeigt doch, dass der Vorwurf hanebüchen ist.
Erst wird ein Verbot erlassen.
Und danach werden die Beweismittel dafür gesucht. Also gibt es die Beweise für den Beschluss gar nicht.
Natürlich sind die Beweise vorhanden: Die Artikel in der Zeitschrift gibt es seit Jahren und waren neben anderen Erkenntnissen der Grund für das Verbot!
Die Durchsuchung fand statt, um weitere Erkenntnisse zu erlangen - ähnlich wie bei Kriminellen, deren Wohnung nach der Verhaftung auch standardmäßig durchsucht wird - z.B. nach unerlaubten Waffen oder Hinweise auf frühere Straftaten.
Also: Beweise waren schon vorhanden und danach kam das Verbot!
"Weitere Erkenntnisse", klar mit solchen leeren Floskeln kann man die Wahrheit natürlich auch wegschwurbeln, damit das Weltbild wieder passt.
Hausdurchsuchungen bzw. Sicherstellungen sind nach Verhaftungen und ähnlichen Aktionen ganz einfach Standard.
kann man die Wahrheit natürlich auch wegschwurbeln, damit das Weltbild wieder passt.
Ich finde meinen Beitrag gut nachvollziehbar und daher finde ich etwas unfair, wenn man eine sachliche Argumentation so abbügelt.
Hab mir dein Profil angesehen:
Ich gebe dir immer überlegte Antworten. Manchmal ist es auch eine Anregung zum Nachdenken und Gegenfragen drin, die dich womöglich weiter bringt als ein Rat-Schlag.
Könnte ich bei meinem Profil auch reinschreiben ;-)
Wenigstens eine Sache, die wir beide gut finden!
Beweise für ein Verbot hat Compact dich selbst mehrfach mehr als genug in schriftlicher Form geliefert. Da gibt es nichts zu suchen
Nochmal, weil es so unglaublich schwer scheint, einen Nachrichtentext von überschaubarer Länge zu lesen, auch für dich stark gekürzt.
"Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht."
Wenn diese vier Zeilen immer noch viel zu lang erscheinen, sag Bescheid, wie lang ein für dich verständlicher Satz maximal sein darf. Das gilt auch für die anderen Nichtschulbesucher.
Es wurde nach weiteren Beweismitteln gesucht. Grundsätzlich kam das ganze inkl verbot dadurch zustande, da das Magazin mehrfach öffentlich zum Sturz der Regierung und der Demokratie aufgerufen hatte.
Nur als Hinweis wenn weitere Recherche zu schwer ist
Als einer, der nicht recherchieren kann, brauche ich dann deine Hilfe.
Also haben Polizei und Staatsanwälte viel zu viel Personal und Ressourcen, die sie gar nicht brauchen?
Erst wird ein Verbot erlassen.
korrekt
Und danach werden die Beweismittel dafür gesucht.
Nö. Die haben bereits vorgelegen. Hat das Blatt ja dankenswerterweise selbst öffentlich geliefert.
Ja, stimmt. Gut so, denn erklärtes Ziel ist Sturz der Regierung und Abschaffung der Demokratie! Super! Endlich werden Hetzer für ihren Hass und Herabwürdigung zur Rechenschaft gezogen.
Doch, genau so macht man das. Wobei das nicht ganz so einfach ist, weil wir schließlich in einem Rechtsstaat leben und Gesetze einzuhalten sind.
Und deswegen muss man das illegale Treiben einfach ignorieren? Interessante Argumentation.
Das Printmagazin dürfte im Vergleich zu den Online-Publikationen eine untergeordnete Rolle spielen. Letztere hatten aber eine beträchtliche Reichweite.
Nämlich welche?