https://www.youtube.com/watch?v=nCcWDGswznE&t=2s

https://www.tagesspiegel.de/politik/teilnehmer-in-hamburg-forderten-kalifat-faeser-fordert-nach-islamisten-demo-hartes-einschreiten-des-staates-11585294.html

Es ist ja klar dass langsam bei uns Demokratie abgeschafft wird.

Ich habe erfahren dass Björn Höcke verurteilt wird😱.

Wie kann das sein, wir leben doch angeblich in einer Demokratie, warum steckt man oppositionelle Politiker hinter Gitter?

Verwandelt sich Deutschland langsam zu Russland? Ich habe früher gedacht sowas ist in unserem land nicht möglich.

Sie hat Überzeugungskraft und einen klaren Blick auf die Zukunft und Weisheit und Weitsicht.

Sie ist eine inspirierende Gestalt, die durch ihre Entschlossenheit und Integrität sowohl Respekt als auch Bewunderung verdient.

Wäre sie eine gute Bundeskanzlerin?

Warum Interessiert Innenministerin Nancy Feaser, sich ständig nur für den Kampf gegen "Rechts" anstatt auch für die innere Landessicherheit? Es passieren ständig erneut Messerangriffe, wo die Täter meistens Migrantische Wurzeln haben.

Erst vor 3 Tagen wurde in Baden Württemberg, in einen Norma Supermarkt ein 4 Jähriges Mädchen Niedergestochen. Und laut Polizei angaben, handelte es sich um einen 34 Jährigen Täter aus Syrien! Das Kind musste sofort Not Operiert werden.

Und Nancy Feaser juckt es nicht einmal und die öffentlich-rechtlichen, haben da drüber auch noch nichts berichtet.

Warum zählt für Feaser ständig nur das eine, aber nie das andere?

Ich habe verschiedene Videos und auch Programme zur politischen Bildung in Deutschland angeschaut. Es ist für mich beängstigend, wie viele dieser Programme zum Ziel haben "antidemokratische Einstellungen" zu bekämpfen und die Schüler sozusagen mit Demokratie indoktrinieren. Ich sehe ein grosses Problem darin, weil die Definition von diesen antidemokratischen Einstellungen beliebig verändert werden kann und der Staat somit freie Bahn hat, alle Kritik zu verstummen. In der Schweiz braucht es praktisch keine solche Programme und nur Linksradikale kommen auf die Idee, solches Zeug durchzusetzen. Es wird natürlich auch kein Extremismus an den Schulen gelehrt. In meiner alten Schule führte der Lehrer immer wieder Abstimmungen und Diskussionen mit uns durch. In meiner Klasse stimmten mit mir 6 von 24 gegen die Ehe für Alle. In Deutschland gehört diese Einstellung schon längst zur Definition von "Antidemokratie", obwohl die Befürwortung der Homo-Ehe einem nicht demokratischer macht. Auch (echter) Rassismus z.B kann von einer demokratischen Regierung befürwortet (z.B USA in den 1960er), bzw von einer autokratischen abgelehnt werden. Natürlich ist (echter) Rassismus nicht gut und menschenfeindlich, aber er ist nicht per se antidemokratisch. Antidemokratisch ist die Ablehnung der politischen Pluralität (zu der auch Kritiker einer multikulturellen Gesellschaft gehören).

Ich sehe darin die Gefahr einer Entwicklung zu Totalitarismus. Totalitarismus im Namen des Gutmenschentums. Stimmt ihr mir zu?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Berlin – Im aktuellen Sonntagstrend, herausgegeben vom Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung, zeichnen sich wichtige Verschiebungen in der politischen Landschaft Deutschlands ab: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD demnach deutlich schlechter abschneiden als zuvor.

Der Verfassungsschutz hat die AfD indes weiterhin im Visier. Nordrhein-Westfalens  CDU-Ministerpräsident  Hendrik Wüst bezeichnet sie als „Nazi-Partei“. Einige Politiker der Ampel-Koalition fordern sogar ein Verbot der AfD – die sozialdemokratische Bundesinnenministerin  Nancy Faeser äußerte zuletzt, dass sie sich das „vorstellen“ könne. Ein solcher Schritt sei das „schärfste Schwert“, das zur Verfügung stehe, sagte Faeser dem  SWR.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-umfrage-afd-gegen-rechts-insaumfrage-zr-92838691.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant Maßnahmen gegen die Vergiftung des politischen Diskurses.

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren: "So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor." So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine "Früherkennungseinheit" soll dies im Vorfeld erkennen.

• Begrüßt Du die Vorhaben der Innenministerin?
• Findest Du eine Einheit gegen Fake-News und Fake-Accounts gut?
• Warum/Warum nicht? Was könnte man anders oder besser machen?
• Hast Du Angst selbst ins Visier der neuen Einheit zu geraten bzw. Deine Fake-News und rechte Stimmungsmache dann nicht mehr so leicht verbreiten zu können?

Nancy Faeser hat auf der Pressekonferenz anlässlich des von ihr ins Leben gerufenen Maßnahmenkatalog "Gegen Rechts" unter anderem gesagt, daß dieser Maßnahmenkatalog Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen Rechts offen hält, wie zum Beispiel das Ein- sowie auch das Ausreiseverbot für die den Behörden bekannten Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Also ein mögliches Einreiseverbot ist ja noch denkbar und durchsetzbar, aber bei einem Ausreiseverbot sieht die Sache schon ganz anders aus, immerhin verfügt die Bundesrepublik ja nicht über eine derart gesicherte Grenze/Grenzanlage wie zu Zeiten der DDR, wo ein unerlaubtes ausreisen ja nun wirklich so gut wie unmöglich war.

Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“ (msn.com)

„Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern...kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig.“ FDP-Bundestagsabgeordneter Max Mordhorst

FDP fürchtet Förderung linksradikaler Gruppierungen."

Nancy Faeser + L.Paus sprechen von Meinungsfreiheit, Vielfalt und "politischer Bildung" aber beschneiden dabei emsig selbst den Meinungskorridor.

Aufsatz von Nancy Faeser: Auf dem linken Auge blind? (faz.net)

"Der Name klingt harmlos, aber das trügt. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, für die Bundesinnenministerin Faeser im vergangenen Sommer einen Gastbeitrag verfasst hat, steht der Deutschen Kommunistischen Partei nahe. Diese strebt den „revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ an. Des­halb wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar auch vom Bundesamt, über das Faesers Haus die Fachaufsicht führt... Als Oppositionspolitikerin wäre sie gut beraten gewesen, die Nähe zu Linksextremisten zu meiden. Als Bundesinnenministerin verbietet es sich."

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor (naanoo.com)

"Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus.. hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), Faeser vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus..die Ministerin vernachlässigt..sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus.

Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus...endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.

Was sagt ihr zur Arbeit von Faeser, ist sie links gerichtet? Ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein Steigbügelhalter zur Förderung linksradikaler Gruppierungen?

wegen angeblicher Desinformation. Überall sieht man in Medien und TV derzeit von Politikern, z.b. Nancy Faeser, Nachrichten etc., dass sie schlecht über z.b. Facebook, Twitter reden, ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle? Ich bin da zwar nicht unterwegs aber fände das schon sehr sehr krass. Sollte man nicht eher "Desinformation" definieren, gegendarstellen und immer mit Belegen arbeiten, dann braucht man auch nix sperren, was ein großer Einschnitt in die Meinungsbildung wäre. Oder will man genau deshalb unliebsame Meinungen unterdrücken? Im Deutschen Bundestag hat man schon Mitte Januar genau darüber gesprochen siehe Plenarprotokoll und schon da gab es von mehreren Politikern eine Deutlichmachung von Empörung und "Wahnsinn"-Rufe wegen des Vorhabens. Wie seht ihr diese Einschränkungen, wenn die demnächst kommen sollten? Sollte man eine Petition dagegen machen?

Ich habe vorhin gelesen das Nancy Faser sich für mehr Abschiebungen einsetzt: 

https://www.instagram.com/p/C2UkEKuN7fC/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Aber warum ändert Nancy Faser plötzlich ihre Asylpolitik? Etwa weil sie Angst hat das irgendwann sogar Flüchtlinge die Schnauze voll haben und die AfD wählen? Ich habe nämlich auch schon von einigen Fällen gehört wo ehemalige Flüchtlinge aus Jugoslawien nun die AfD wählen. Auch unter anderen ehemaligen Flüchtlingen oder normalen Migranten aus Türkei, Italien, Polen, Griechenland, Russland und Albanien habe ich mitbekommen ist die AfD sehr beliebt. 

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Bundestag: Hitzige Debatte über Reform der Staatsangehörigkeit (msn.com)

Wie seht ihr das, ist das nicht schon wieder eine Einladung für Ausländer und ist das nicht genau der falsche Weg, die Zuwanderung, die Deutschland mittlerweile in große Bedrängnis gebracht hat, zu stoppen? Das geht doch wieder mal in die komplett falsche Richtung, vor allem, weil die Zuwanderung noch gar nicht richtig reguliert und noch keine Gesetze dazu geändert/erneuert wurden? In welchem anderen Land ist das so? Immer mehr Menschen in der EU wählen rechte Regierungen, weil offenbar nur noch diese in der Lage sind, das Problem überhaupt noch in den Griff zu bekommen. Habt ihr auch den Eindruck, daß die Ampel überhaupt nicht weiß, wie sie das Problem in den Griff kriegen soll und was sie da überhaupt tut?

damals wurde groß diskutiert inwiefern sie spitzenkandidatin für hessen sein kann und gleichzeitig ministerin sein kann und dass sie nur nach hessen geht, wenn sie gewinnt

jetzt ist es doch genau so gekommen. sie hat verloren und bleibt daher in berlin. aber niemand will, dass sie zurücktritt

wovon hängt es genau ab, ob man zurücktreten muss oder nicht. die forderung wird irgendwie immer leicht von irgendwem erhoben, aber faktisch tritt sehr selten jemand zurück, aus freien stücken („ich habe genug für deutschland getan“) eigentlich nie.

Also bei der Hessen-Wahl wurde ja die ganze Zeit Frau Faeser erwähnt, ob oder ob nicht.

Worum ging es da genau? Hätte sie die Bundesregierung verlassen und wäre Ministerpräsidentin geworden?

Danke!

Er verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin in Hessen angetreten war. Diese habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems "einen großen Verhandlungserfolg" erzielt.

Sahra Wagenknecht ist der Meinung, dass Nancy Faeser nach den schlechten Wahlergebnissen der hessischen SPD als Innenministerin fehl am Platz sei. Die Politikerin fordert nun Faesers Entlassung. Seid ihr auch der Meinung, dass Nancy Faeser entlassen werden soll?

Es sind jetzt nur noch ein paar Tage bis zu der Wahl. Was ist eure Prognose? Wie wird das Ergebnis eurer Meinung nach ausfallen?

Immer größer ist die Wut, immer mehr wächst die Empörung über die Ampel-Regierung. Insbesondere über eine total überforderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in der Migrationspolitik komplett versagt. Neuster Hammer: Die Innenministerin weigert sich nicht nur, die Grenzen zu sichern und konsequent abzuschieben – sie will auch den Familiennachzug weiter lockern.

Die Schönbohm-Affäre bringt Skandal-Ministerin Faeser ins Straucheln. Hat die Innenministerin den Inlandsgeheimdienst auf den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik angesetzt? Und wieso verschwieg sie, daß der alleinige Entlassungsgrund eine offensichtlich fehlerhafte und einseitige Sendung des linken ZDF-Agitators Jan Böhmermann war?

Mittlerweile erreicht der Fall sogar die Justiz. Sowohl die AfD wie auch der Stasi-Experte Hubertus Knabe erstatteten Strafanzeige gegen die SPD-Politikerin. Schönbohm selbst will juristisch gegen das ZDF und das Innenministerium vorgehen.

Angesichts dieser Vorwürfe stellt sich die Frage: Soll Faeser zurückgetreten?

Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-mit-faeser-um-migration-union-warnt-im-bundestag-vor-gesellschaftlichem-grosskonflikt-10510753.html

Bundesweit steht sie ja momentan aufgrund der Schönbohm-Affäre sehr unter Kritik und Beobachtung. In Hessen möchte sie nun Flüchtlingen, die seit 6 Monaten in Deutschland leben, das Wahlrecht geben. Die CDU weist das als Wahlkampfgerede zurück.

Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun veröffentlicht hat.

Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden.

Quelle: ZDF-Teletextseite 127; 15.08.2023, 1:04 Uhr

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an

Ich meine, man kann nicht jeden kontrollieren. Die nehmen einfach trotzdem ein Messer mit. Als ob irgendwelche potentiellen Mörder sich daran halten. Was soll das bringen? Und warum passiert das in den letzten Jahren so häufig und davor quasi nie?

Es gibt ja viel Kritik an der jetzigen Regierung, aber wie würdet ihr, liebe Community von GF, diese Regierung bisher bewerten? Bitte Begründen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-menschenrechte-nancy-faeser-gefluechtete

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-annelena-baerbock-und-nancy-faeser-einig-ueber-aufnahmeprogramm-a-0026371b-6d2b-40b7-a9e2-72246f4d8dc8

Haben wir nicht schon genug schwer zu integrierende Muslime in Deutschland? Müssen es noch mehr werden? Integration bei Muslimen ist ja eher schwierig und Afghanen sind von allen Nationalitäten am schwersten zu integrieren.

Jeden Monat 1000, bei drei Jahren macht das 36.000 und plus Familiennachzug (verdoppelt) dann mindestens 72.000...

Ihr Name klingt so!