Das Verbot des Magazins „Compact“ durch Nancy Faeser war rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wie findet ihr die Aufhebung des Verbots?
Das Bundesverwaltungsgericht hob heute das Verbot auf. Klatsche für Nancy:
Nancy Faeser war eine Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
Zum Glück wurde sie zwischenzeitlich von der SPD politisch entsorgt.
Compact-Verbotsverfahren: So begründet das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung - DER SPIEGEL
Der SPIEGEL ist traurig. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Der Richterspruch ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.
20 Stimmen
4 Antworten
Das Vereinsrecht ist schon von seiner Zielsetzung nicht dazu da, in die Pressefreiheit einzugreifen.
Allerdings muss man die Entscheidungsgründe für die endgültige Bewertung abwarten.
Bedauerlich. Aber wenn nun mal so entschieden wurde, dann ist es halt so.
Echt jetzt?
Liest du es regelmäßig und lässt dich von der rechtsextremen Szene "indoken"?
Und ja, ich habe es bereits gelesen und halte es für "Schmutz"! Dir steht es frei es anders zu sehen...
In deutschland muss aufgeräumt werden. Wir können die deutsche kultur nicht aufgaben und deutschland zu afghanistan machen
Verschone mich!
Genau dieser Müll steht auch da drin. Es sei dir gegönnt dir das täglich rein zu ziehen, wenn es deiner geistigen Ebene entspricht.
Ja willst du das das oktoberfest durch ramadan ersetzt wird ja oder nein?
Ich sag ja: da kommt nur Nonsens!
Und solche albernen Unterstellungen dienen dir nun wozu? Fehlt es mal wieder an Sachlichkeit?
Wenig erstaunlich, dass es immer ein bestimmtes Klientel ist, welches auf den Rechtsextremen Müll abfährt.
Das ist sehr schade. ☹️ wir sind doch hier kein zweites afghanistan. Hier haben wir christentum. Wir müssen uns gegen die islamisierung wehren. Und nicht verdröppelt ja sagen auf ne frage oktoberfest oder unterdrückung. Ich frag mich ja ob du auf kopftuch stehst und keine bildung mehr
Ich weiß, es wird dich überraschen, aber zur deutschen Kultur zählt auf jeden Fall die Sprache. Die verstümmelst du in einer Art und Weise, dass keine Afghane schlimmer sein könnte.
Jaja, du willst einfach immer nur leute runtermachen. Hab ich schon gemerkt
Und dein "Christentums - Gerede" endet dann bei "liebe deinen Nächsten" ;-)?
Herrlich, wenn angeblich religiös angehauchte Christen kein Problem haben mit menschenverachtenden Ansagen und Hetzereien.
Und mal im Ernst: deine Ausführungen sind so platt! Sorry, aber da kann ich dich wirklich nicht ernst nehmen bei dem albernen Stammtischgerede.
Also wenn du noch was Sinnvolles beitragen möchtest und einfach mal auf persönliche Unterstellungen verzichten kannst... Versuche es mal mich zu überraschen und meine Ansichten, dass Rechtsextreme meistens ein geistig ziemlich niedriges Level haben, zu widerlegen.
Ansonsten: schönen Tag dir.
Zu dem kopftuch kam aber nichts. Bedenkenloser optimismus. Aber aufwachen wirst du noch. Wenn dich ein flüchtling vergewaltigt. Ich hoffe du bleibst verschont. Aber mit leuten die das nicht kommen sehen kann man nur kopfschütteln
Warum sollte ich denn bitte auf deinen Quatsch eingehen?
Du unterstellst irgendeinen Unsinn und denkst ernsthaft, dass man darauf reagiert?
Und auch hier wieder: nur polemischer Unsinn!
Hetze, Verallgemeinerungen, schlecht reden, platte Aussagen, Unterstellungen, Mutmaßungen also der übliche Driss.
Ja so leute wie du sprechen solange so nett bis sie mal die realität mit gewalt in die fresse bekommen.
Ja sicher doch...
Vor allem: die Realität sich mit dumpfen rechtsextremen Parolen auseinander setzen zu müssen ist doch eh allgegenwärtig.
Nein, ich weise nur auf den Widerspruch in deinem Gesülze hin.
Das Gericht hat nicht gesagt, dass das Magazin oder seine Inhalte unproblematisch sind. Auch die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bleibt bestehen. Es ging nur um die juristische Bewertung des Verbots eines Vereins.
Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass das Verbot ein “Angriff auf die Meinungsfreiheit” war. Der Staat darf rechtsextreme Organisationen verbieten, wenn sie nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. In diesem Fall war der Nachweis nicht ausreichend belegt mehr nicht.
Also das Magazin selbst bleibt weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Das Gericht hat gesagt, dass das Verbot nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar ist.
„Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass das Verbot ein “Angriff auf die Meinungsfreiheit” war.“
Das Gericht hat gesagt, dass ein Verbot ein rechtswidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit war.
Ziemlich einfach zu verstehen.
Schreib es gern ein drittes mal..
Das Gericht hat nicht geurteilt: „Ein Magazin wie Compact darf nicht verboten werden, weil das die Meinungsfreiheit verletzt.“
Sondern: „In diesem Fall lagen nicht genug Beweise vor, um diesen massiven Eingriff in Grundrechte (Vereinsfreiheit, Meinungsfreiheit) rechtlich zu rechtfertigen.“
Das ist ein riesiger Unterschied.
Die Meinungsfreiheit ist natürlich geschützt. Aber sie ist nicht grenzenlos, und der Staat darf rechtsextreme Strukturen verbieten wenn es sauber begründet und belegt ist.
Das war hier laut Gericht nicht der Fall. Das Urteil ist eine juristische Bewertung der Beweisführung, keine grundsätzliche Verteidigung des Magazins oder seiner Inhalte.
Sie sind selber schuld wenn irgendwann niemand mehr rechtsextrem ernst nimmt und ein zweiter zweiter weltkrieg stattfindet mit purge
Es gibt genügend Leute, die eine rechtsextremistische Drohung ernst nehmen
Hast du das magazin überhaupt mal gelesen oder lässt du dich von dem wort rechtsextremistisch indoken?