»Gefährlich, dumm und kriminell« - Nancy Faeser verurteilt die Aktionen der "Klima-Aktivisten" an Flughäfen scharf.

Wie immer wird die Strafe zu milde ausfallen. Ich wäre dafür das man hier mal hart durchgreifen würde und die Leute wegsperren solle. Das würde auch eine abschreckende Wirkung haben.

Für die jetzigen Aktionen werden die Strafen noch mild ausfallen.

Allerdings ist eine Gesetzesverschärfung schon in der Pipeline.

Vor 22 Tagen war das der Stand:

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommenkönnen.

Das Problem: Deutsche Flughäfen sind nicht gut genug gesichert. Man kann mit Gerät dass man im Baumarkt kriegt aufs Vorfeld. Denn die Zäune sind mit einer Gartenschere durchtrennbar und hinter den Zäunen liegt oft die Landebahn oder eine Rolbahn, die Orte wo sich dann festgeklebt wird. Die müssen dann nur noch die 50-100m dahinrennen. So schnell kannst du nicht reagieren, es sei denn du stellst Scharfschützen auf, die die Klimakleber dann unschädlich machen. Gegen gezielte Schüsse ins Knie oder in die Füße hätte ich z.B. nichts dagegen. Denn woher will man auch wissen dass es ein Klimakleber ist und nicht ein Terrorist mit einem Sprengsatz im Rucksack?

Selbst wenn es nur Klimakleber sind fände ich die Scharfschützen Variante nicht schlecht.

Wozu ist der Zaun denn da? Nicht, damit man ihn durchschneidet.

Das ist der Punkt. Diese Menschen denken in ihrem Weltrettungswahn,mit dem sie bei ihren Aktionen im Falle von z.B. einer Flughafensperrung übrigens mehr Co2 verursachen als wenn der Betrieb weiterlaufen würde, weil die Flugzeuge umgeleitet werden müssen; dass sie heillig sind und alles dürfen.

ABSCHRECKUNG ist meiner Meinung nach hier der Schlüssel.

Wie auch immer. Flughäfen müssen in Zukunft an den Außengränzen besser geschützt werden, das ist klar.

Ich hoffe dass die hart bestraft werden.

Sie bekommen wie schon zuvor Strafen nach den Gesetzen. Daran ändert eine Äußerung der Innenministerin genauso wenig wie dein ganz dolles Wünschen.

Johannes Franke, Assessor aus Hamburg, ging in seinem Statement auf die klimaschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergründe ein, die gegen den Antrag sprächen. Verfassungsrechtlich maßgeblich sei der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es werde deutlich, so Franke, dass die Bundesregierung gegenwärtig rechtswidrig handele, in dem sie gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip verstoße, das Verwaltung und Regierung an Recht und Gesetz, also auch an das Klimaschutzgesetz binde. Die Aktivisten und Aktivistinnen übten ihre Grundrechte aus, um einzufordern, dass sich der Staat an die eigenen Regeln sowie an die Verfassung hält, um die Grundrechte und Freiheitschancen aller zu schützen. In dieser Konstellation komme seines Erachtens sogar eine strafrechtliche Rechtfertigung des Notstands in Betracht, sagte Franke.

Aus https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929792