Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?
Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.
Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.
Ministerien prüfen Sicherheitsfragen
Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."
Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor
Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."
Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.
Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html
- Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
- Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
- Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
- War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
- Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
6 Antworten
Personen abzuschieben, die hier in Lohn und Brot stehen - also Steuern zahlen, ihre Mieten selbst finanzieren, und mit ihrer Kaufkraft die Konjunktur stützen ist einfach nur der Gipfel der Idiotie.
Zumal viele dieser Leute genau die Jobs machen, für die sich so mancher Deutsche zu fein ist: Pflege und OPNV müssten ihre Leistungen drastisch kürzen, allein in dem relativ kleinen Unternehmen wo mein Mann arbeitet haben sie 9 syrische Fahrer, 4 neue ukrainische, 3 irakische und eine Büroangestellte aus Saudi Arabien (die ist schon sicher 15 Jahre da). Die sind alle als Flüchtlinge gekommen und froh, hier Fuß gefasst zu haben, in Sicherheit. Das sind mit die fleißigsten Arbeitnehmer, keiner von denen macht krank weil er grade nicht den Wunschdienst bekommen hat, unter deutschen Kollegen leider eine verbreitete Unart.
"Die Wirtschaft" mit "den Wirtschaftsweisen" predigen mühlenartig, dass wir generell Menschenmaterial brauchen. Es gehe eben nicht nur um "qualifizierte Fachkraft", sondern eben auch "unqualifizierte". Ganz so falsch ist das nicht, aber ich halte es immernoch für eine Feigheit und für Aufgeblasen. Anderes Thema.
Es geht diesen Politikern eben darum, dass Leute, die ohnehin hier schon deutsch sprechen, und zur Schule gingen (was auch immer) eine Perspektive zu bieten. Da ist es herzlich egal, ob sie eingewandert sind, oder ob sie "seit 9 Jahren Schutz genießen, weil im Heimatland Bürgerkrieg tobe"..
Passt dazu, dass ein EU-Wirtschaftsberater kürzlich meinte homogene Gesellschaften seien schlecht für die Wirtschaft.
Da müsste ich jetzt den Kontext zu kennen... was genau meint man mit "homogen"...
Aber warum dann keine Einwanderung per Green Card etc., wo wir uns die Bewerber aussuchen können?
Wurde glaube ich umgesetzt mittlerweile durch die Ampel. Es wird aktiv geworben. Es werden aber keine legalen Fluchtwege etabliert, sondern man ruht sich auf den Menschenhandel aus, da die Kosten hier externalisiert werden. Ganz gleich wie sinnvoll jetzt einzelne Punkte sind.
Man sollte Einwanderung strickt von Asyl trennen und da hat Deutschland ein katastrophales System. Lässt sich nicht immer verhindern, denn wie geasgt, wenn jemand aufgrund Asyl hier ist, was immer temporär ist, aber einzelne Länder tatsächlich instabil sind, ja dann kann ich schon verstehen, warum man sagt, dass man sich da besser sprich flexibler umstrukturieren sollte, damit auch die ein besserer Teil der Gesellschaft werden. Nicht zuletzt um auch Kriminalität aus der Richtung zu reduzieren.
Das war Thema einer anderen Frage vor einigen Wochen. Da war auch eine Quelle zu einem englischen Artikel. Ich kann leider beides nicht finden und den Namen des Beraters habe ich auch vergessen, weiß nur noch, dass er bei Goldman-Sachs und danach bei BP tätig war und jetzt die EU berät.
Er meint jedenfalls, dass Zuwanderung wirtschaftlich positiv zu sehen ist und Gesellschaften ohne Zuwanderung auf Dauer keine Chance hätten.
Ein klares Indiz dafür, dass Massenmigration von der Wirtschaft gewollt ist und eben auch die Entscheidung von Merkel 2015 nicht allein humanitäre Gründe hatte.
Da wär ich aber grundskeptisch jede Aussage abzulehnen, nur weil sie von "der hohen Wirtschaft" kommt. Aber ja ähnliches gibt es von dem Ökonomen Fratzer der meinte "Diversität sei gut", was so eine merkwürdige Floskel zu sein scheint..
Letztenendes ist es stets eine Frage der Perspektive. Schaffen es westliche Länder sich zusammenzuraffen und das Thema Migration koordinierter anzugehen und womöglich transnational, oder versinken wir im "kapitalistischem Realismus". Wenn man die Metrik und bestimmte Doxen nicht gründlich hinterfragt, wird die Wirtschaft sich dadurch legitimieren, dass tatsächlich "Nachwuchs" notwendig sei. Entweder in pseudoliberaler Open-Border Politik oder konservativ-nationalistisch, religiöser pro-natalistischer Politik.
Das Vertrauen in die "hohe Wirtschaft" habe ich verloren. Und es liegt nicht in meinem Interesse Armutskonkurrenz ins Land gespült zu bekommen, Konkurrenz um günstigen Wohnraum und Diskussionen über Kürzungen von Sozialleistungen.
Deutschland hat seit immer Arbeitskräfte aus dem Ausland gebraucht, Es waren die Fremdarbeiter, dann die Gastarbeiter und jetzt ausländische Arbeitskräfte.
Migranten, die hier einen Job ausüben können, ist für beide Seiten eine gute Sache. Es gibt aber viele Migranten, die keine Qualifikation haben, die vielleicht kaum eine Schule in ihrem Herkunftsland besucht haben. Sie haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Wer eine Arbeit hat, und nicht vom Staat unterstützt wird, sollte bleiben dürfen, meiner Ansicht nach nach, selbstverständlich mit seinen Familienangehörigen.
Der Deal beim Asylrecht ist aber ein anderer. Schutz solange wie Schutz nötig ist. Und nicht: Schauen wir mal wie gut Du Dich einlebst.
Es gibt Fälle, bei denen der Fluchtgrund erst nach längerer Zeit weggefallen war.
Zum Beispiel dauerte der Befreiungskrieg zwischen Eritrea und Äthiopien etwa 30 Jahre.
Es gab wirklich Leute, die meinten, dass man selbst nach so langer Zeit die Leute hätte abschieben sollen.
Die hatten in der Zeit gearbeitet. Eine Verschärfung des Asylrechts kam erst später.
Weil sich das Land nach der Unabhängigkeit in eine Militärdiktatur wandelte, will niemand zurück, so lange es nicht wirklich eine astreine Demokratie geworden ist.
Nicht umsonst wurden im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die §§ 60c und 60d AufenthG eingeführt (Ausbildungs- und Beschäftigungs-Duldung).
Es wäre doch idiotisch Leute mit brauchbaren Qualifikationen und weiteren Bedingungen abzuschieben, die sich schon gut integriert hatten.
Nein.
Passt dazu, dass ein EU-Wirtschaftsberater kürzlich meinte homogene Gesellschaften seien schlecht für die Wirtschaft.
Aber warum dann keine Einwanderung per Green Card etc., wo wir uns die Bewerber aussuchen können?
Warum unreguliert über das Thema Asyl.
Ich finde das wird in Deutschland seltsam vermischt.
Beim Asylrecht sollte es um Schutz gehen und nicht darum sich woanders eine kostenlose Ausbildung abzuholen und eine bessere wirtschaftliche Existenz aufzubauen als es im Heimatland möglich wäre.