Gerichtsverfahren – die neusten Beiträge

Ich bin übrigens der Meinung, dass das Compact-Magazin rechts ist, aber nicht rechtsextrem, wie es von den Mainstreammedien geframt wird.

(tagesschau.de)

"Die politische Partei: (BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte nach der: (Bundestagswahl 2025) im: (Februar) nachträglich offiziell eine: (Anwaltliche Beschwerde) gegen das vorläufig fest stehende Wahlergebnis verhängt gehabt mit der Begründung, dass es bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) weitere zahlreiche Wahlberechtigte Personen gegeben hatte, aber diese sich zum Zeitpunkt der: (Bundestagswahl 2025) (👎👎👎👎👎👎👎=leider) im Ausland höchstwahrscheinlich im Urlaub größtenteils irgendwo befunden hatten und deswegen nicht an der: (Bundestagswahl 2025) teilgenommen hatten, deswegen sowohl die obige (Geistesfrage, Gesellschaftsfrage oder eventuelle Wissensfrage) von mir selber diesbezüglich..."

Es geht um den Ausschnitt ab 20:50 min

https://youtu.be/YciWc8IyzpU?si=4BfXos3yvwV6xZ-o

Ich finde es interessant das drei Leute ok die unabhängig Zeugen da weiß nicht weiß nicht wo stand aber das drei Leute lügen können und trotzdem recht ehr bekommen?

Habe letztens auf der Seite des roten Kreuzes gesehen, dass man zum Ausbildungsstart als Rettungssanitäter angeben muss dass man in den letzten 5 Jahren in kein staatsanwaltlichen Verfahren involviert gewesen ist.

Ich wurde letztens vom Vorwurf des bandenmäßigen Drogenhandels freigesprochen. Involviert war ich damals in das Verfahren nur weil Freunde von mir zu der Zeit mit Drogen gehandelt haben.

Wird dieses Verfahren zu einem Problem obwohl ich ja offiziell freigesprochen bin und mein Führungszeugnis sauber ist?

Wie ist das bei anderen Rettungsdienstlichen Organisationen, ich bin länger schon als Sanitäter bei der DLRG, aber die bieten ja fast nirgendwo Landrettung an.

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Was passiert da im einzelnen?

Kurz: ex zahlt trotz Titel seit über 2 Jahren garnicht, ist auch der Meinung das er nicht zahlen muss weil er (aus mangelndem Interesse) keinen Umgang hat und sieht nicht ein dass das nichts miteinander zu tun hat. Er hat das Geld, sagt er selber, locker auf der Seite und verdient auch gut.

Es läuft bereits eine zivilrechtliche Klage, da er aber an seinem Wohnort nicht anzutreffen ist habe ich parallel eine Anzeige geschalten. Wie läuft das jetzt genau ab? Kontaktiert mich die Staatsanwaltschaft? Gibt es immer ein Gerichtsverfahren oder kann es sein das sie einfach nur pfänden? Könnte ich Nebenklägerin werden? Wie lange dauert das in etwa?

Hallo Leute in denn Vergangenheit hatte ich folgende Verfahren und mit folgende Entscheidungen;

1-Einstellung gemäß 170 StPO

2- Einstellung gemäß 45 JGG. Abs 2

3- Ablehnung des Eröffnung des Hauptverfahren 3 JGG

Seit dem bin ich anständig und habe kein laufendes Verfahren und noch nie verurteilt. Muss man es angeben ? Sieht dass die Bundeswehr?

Guten Tag,

Ich habe folgende Fragestellung aber erst mal zum Sachverhalt. Es Geht um Küchenunterbauradio das vor 7 Jahren eine Brand in einer Küche ausgelöst hat und eine Feurzeuggasflasche zur Detonation gebracht hat die gleichzeitig das Feuer wohl ausgehen ließ.

Es wurde seitens der Polizei dann gesagt Es muss sich um einen Technischen Defekt gehandelt haben die Untersuchungen haben auch keinerlei Brandbeschleuniger etc. Finden lassen.

Jetzt nach 7 Jahren wurde ich angeklagt aufgrund von Aussagen Es wäre selbst verursacht worden, und das indem Papier in das Küchenradio gesteckt wurde und dadurch zum brennen gebracht wurde.

Jetzt zu meiner Fragestellung!

1.Kann das Radio wirklich mit etwas Papier zum brennen gebracht werden? Reicht das überhaupt aus das Gehäuse ist aus Kunststoff genaugenommen thermoplast!

2.wenn das Radio auch anders zum Brennen gebracht werden kann wie lange braucht es bis es in vollbrand steht und vom Schrank abfällt auf die Arbeitsplatte?

3. Wie hoch könnte die Temperatur werden die in ca. 40 cm Abstand entstanden ist die die Gasflasche mit plastikkappe zum schmelzen brachte und so detonieren ließe.

4. Hat jemand eine Idee welche Ursachen noch zum Brand geführt haben können? Ich hatte vor kurzem mit einem Feuerwehrmann gesprochen der sagt das sich auch fett und dünsten durchs Kochen in so ein altes Radio Ablagen können und zum Brand führen können.

5. Ist es möglich unter Fachlicher Anleitung den Versuch zu unternehmen dies nachzustellen unter fast gleichen vorraussetzungen? Um dies aufzuzeichnen. Erst versuchen es mit Papier zum brennen zu kriegen? Wenn nicht andere zundquellen zu verwenden?

Die Temperatur zu messen die im dem Abstand herrschte?

Die Zeit zu meßen bis vermutlich die Gasflasche deponiert ohne eine zu benutzen da dies natürlich höchst gefährlich ist!

Vieleicht mit jemanden der in dem bereich arbeitet oder privat ein Feuerwehrmann der bereit ist es auszuprobieren probieren unter Berücksichtigung des brandschutzes und eventuell dies bei Gericht wiedergibt wie dies ablief.

(An keinem Wohnhaus, windgeschützt, löschmittel zur verfügung)

Natürlich kann man einen Gutachter nehmen oder so etwas beauftragen, aber das ist keine Option ich bin alleinerziehend kann mir keinen Gutachter leisten der mir das beantworten kann und die Zeit ist natürlich auch noch so eine Sache...das einzige was mir bleibt ist es mit proffesioneller Anleitung nachstellen zu lassen.

Hoffe ihr habt Ideen die mir helfen.

Gruß

Ich habe einen Prepaid Auftrag dort angenommen und gewartet bis das Geld auf meinem Konto war. Geld war drauf und ich wollte das Produkt kaufen, konnte aber über den Link das Produkt nicht finden und habe deshalb öfters den Support kontaktiert. Jetzt habe ich eine Email bekommen, dass ich in 48h das Produkt gekauft haben muss, sonst werden rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet, obwohl ich es auf Amazon nicht finde und der Kundensupport antwortet mir nicht. Was soll ich tun?

Guten Tag ich gab heut ein Brief von gericht bekommen wo steht Ermittlungsverfahren wegen Betrugs wovon ich aber nichts weiß und da ich kein Betrug gemacht habe frag ich mich jetzt was das soll was das heißt jetzt

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

hallo

ich wurde mit 3 Freunden mit 1g Marihuana erwischt in NRW. Ich habe von der Polizei eine Einladung bekommen und hier nachgefragt ob es klug ist dort zu erscheinen. Alle haben mit abgeraten und das tat ich dann auch. Jetzt habe ich eine Gerichts Ladung bekommen in einem Verfahren gegen mich. Meine Frage ist jz was auf mich zukommt weil ich damit gerechnet habe dass das Verfahren eingestellt wird .

convert2mp3net wurde ja hochgenommen und jz gibt es ja convert2mp3.tv

ist die seite von convert2mp3 entwickler oder ist das nen fake da der name groß ist?

Ich fühle mich im Fach Englisch unfair benotet. Und zwar nur in dem Fach Englisch.

Ich hatte in den letzten beiden Halbjahren immer durchgehend 14/15 NP im Fach Englisch in den Halbjahreszeugnissen gehabt. Die Kommunikationsprüfung ist auch sehr gut ausgefallen.

Doch heute musste ich mit Ensetzen feststellen, dass meine schriftliche Leistung mit 9NP bewertet wurde.

Ich habe meinem Fachlehrer diesbezüglich angesprochen und dieser hat auch gemeint, er selber hätte mir eine Note im sehr guten Bereich gegeben und könne sich überhaupt nicht erklären, wie es zu dieser Note zustande gekommen ist.

Auch hatte es sich im Abitur um ein Thema gehandelt, zu dem ich äußerst viel Fachwissen besaß (mehr als sonst die Norm ist) und deswegen dazu viele sinnvolle Argumente schreiben konnte. Mein Schreibstil war auch immer eloquent und mein englischer Wortschatz enorm.

Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wie es bei einem angeblich objektiven Bewertungsmaßstab zu dieser Note gekommen ist.

Meine Frage ist also. Kann ich rechtlich dagegen vorgehen?