Juristen sehen eine sehr gute Chance zu einem AfD Verbotsverfahren, sollte die Partei nun endlich Verboten werden?
13 Antworten
Es wird zudem zu lange ignoriert, dass der Wahlerfolg der AfD auf realen Problemen beruht.. daher sollte man diese Partei inhaltlich stellen. Solange dies nicht erfolgt, hat die AfD eine Daseinsberechtigung.
Das ist ein Tagesschau-Titel.
Genau genommen ist es 1 Jurist der das so sieht und man müsste mindestens 1000 befragen um da was anständiges rauszubekommen.
Genauso wie es Juristen und Staatsrechtler gibt die sagen, dass ein Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat (und teilweise sogar, dass das Gutachten des VS keinen Cent wert ist).
So what? 🤷
Wenn die Aussicht auf ein Verbot so wahrscheinlich wäre, dann wäre man mit einem Verfahren schon längst viel direkter umgegangen und würde ganz anders auftreten.
Davon abgesehen sind die Einordnungen un werd Unterstellungen des VS weitgehend ziemlich wackelig bis absurd und eine Partei muss als solches das Prinzip von Demokratie und den Grundsatz der Verfassung aktiv, kämpferisch bekämpfen und abschaffen wollen verfassungsfeindlich zb zu sein.
Die Aussicht auf realen Erfolg ist ebenfalls relevant bei einem solchen Verfahren.
Da braucht es mehr als eine Umdeutung von politischen Begriffen und Teilen der Verfassung. Mehr als vage ,, das könnte ideologisch so gemeint sein" und mehr als Zitate von Leuten deren Aussagen alt und öffentlich sind, teilweise nicht mal relevant sind. Und die, die relevant oder gar extremistisch usw sind - aber keinen realen Einfluss auf das Wirken oder die Linie der Partei haben (und oft gar nicht mehr Mitglied sind).
Bei so einem Verfahren müsste der VS den Quatsch in seinem Gutachten auch deutlich besser verkaufen und bekräftigen können und bräuchte eher Belege und flächendeckende Belege.
Politischer Aktivismus könnte dem VS hier negativ ausgelegt werden und er müsse bei einem Verbotsverfahren alle V Leute und Agent Provocateur offenlegen und abziehen.
Die Ideologischen Vorwürfe und ihre Folgen und Begriffe würden viel deutlicher geprüft werden welche der VS erhebt etc
Die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg eines solchen Verfahrens ist aktuell mehr als relativ.
Und die Hürden sind allgemein hoch.
sollte die Partei nun endlich Verboten werden
Dafür gibt es keinen Grund.
Wenn es klar wäre, dass es fast sicher ist, dann würde ich direkt ja zu einem Verbotsverfahren sagen. So ist aber das Risiko, der Partei damit eine neue Opferrolle anzubieten, sollte es scheitern
Fällt dir nicht auf, die Altparteien reden immer von "unserer Demokratie", nicht mehr von Demokratie. Damit ist die Aussage getätigt, uns gehört die Demokratie nicht den Bürger oder gar der AfD.
Ja nennt sich Parlamentarismus.
Und die Präzedenzfälle der AfD kann ich an einer Hand gar nicht mehr abzählen. Und danach wird halt immer rumgejammert und leider fallen tatsächlich viele Leute darauf rein. Ich schaue mir das politische Geschehen seit den letzten 5 Jahren an.
Aber da ich ja keine der Altaprteien wähle, brauche ich auch da nicht drüber nachdenken
Die Hürde für ein Parteienverbot liegt in Deutschland sehr hoch und das ist gut so. Die politische Auseinandersetzung muss an der Wahlurne und nicht vor Gerichten entschieden werden. Alleine die Vorstellung eine 30% Opposition verbieten zu wollen ist so absurd und zeigt den fatalen Zustand unserer Demokratie in Deutschland.
Dieses ständige Geschreibe von Opferrolle. Geh mal in dich, mal ganz objektiv. Die AfD ist zum großen Teil auch Opfer, die anderen Parteien können die AfD ja inhaltlich kaum stellen, da die Probleme ja nicht von der Hand zuweisen sind. Es wird immer mehr das Recht gebogen,so wie es ihnen passt, ich schrieb letztens das dieses Verhalten immer krasser wird, kurz danach war der SPDler mit seinem Hakenkreuz (ist immer noch im Landtag, Verfahren wurde eingestellt). Das neueste Paradebeispiel ist die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen, dem Mann kann man meiner Meinung nach nichts vorwerfen, das Verfahren wurde auf nach der Wahl festgelegt, 3x darfst du raten wie das ausgeht, nützt nur den Potentiellen AfD-Wählern gar nichts. Sieht so Demokratie aus? Die AfD hat vollkommen recht, sowas anzuprangern. Den Altparteien fällt nix anderes mehr ein, außer unfair zu spielen und merken nicht mal das dies der AfD durchaus nützt. Denk mal bei den nächsten Meldungen, kurz vor den Wahlen mal drüber nach.
Ob es dir Passt oder nicht, die AfD wird über kurz oder lang immer mehr politischen Einfluss bekommen, die Altparteien betreiben Präzedenzfälle im großen Stil, diese Möglichkeiten könnte somit die verhasste AfD ja auch mal nutzen. Ich mag die Grünen nicht, aber ich respektiere die Wahlentscheidung Ihrer Wähler, wenn eine Stadt einen Grünen OB möchte ist das Ok, nicht Ok ist es wenn die anderen Parteien den mit Abstand beliebtesten Grünen-Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen ausschließen.
Fällt dir nicht auf, die Altparteien reden immer von "unserer Demokratie", nicht mehr von Demokratie. Damit ist die Aussage getätigt, uns gehört die Demokratie nicht den Bürger oder gar der AfD.