Warum dauert das so lange mit dem geplanten AfD Verbotsverfahren, am Ende hat die AfD absolute Mehrheit und ist immer noch nicht verboten?
6 Antworten
Das Problem ist, dass man sich sicher sein möchte, dass das Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Soweit ich weiß, will man abwarten, bis die AfD auch bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wofür es Anhaltspunkte gibt.
Dann ist noch das Problem, dass die AfD nicht eindeutig kämpferisch-aggressiv gegen die Verfassung u. das System vorgeht. Dass sie dies tut, ist aber eine zwingende Voraussetzunf f. ein Verbot.
Weil alle wissen, dass das nicht durch geht. Und wenn das passiert, kann man das auch nicht mehr als Argument und Vorderung verwenden.
Weil es bis jetzt keinen Grund dafür gibt die Partei zu verbieten.
Demokratie funktioniert eben so: Wenn man sie nicht will, könnte man versuchen, sie einfach zu verbieten, um sicherzustellen, dass keine Partei gewinnt. Aber gerade weil Demokratie so wichtig ist, darf man die Afd sie weder verbieten noch einschränken, da dies den Grundprinzipien der Demokratie widersprechen würde.
Gruß,
Gianpiero545
Tja Grundrechte..... weshalb sind auch viele Politiker FÜR ein AfD-Verbot? Die kennen den Begriff Grundrecht und Demokratie nicht. Mit diesen Äußerungen ist das eindeutig bewiesen. Und solche Leute haben in der Politik nichts mehr verloren.
Es ist aus guten Grund so schwer, in einer Demokratie eine Partei zu verbieten, die Demokratie lebt vom Pluralismus.
Zudem, wenn es einen Fehler gibt, oder das Verfahren scheitert, gibt es keine zweite Chance mehr und die AfD blüht noch mehr auf!