Kommt am Donnerstag ein AfD-Verbotsverfahren?

Nötig wärs allemal, aber ich glaube nicht, dass das Verfahren auch bei einem positiven Abstimmungsergebnis umgehend gestartet wird. Da wird dann erst mal beauftragt, Antrag nach Karlsruhe weiterzugeben oder so. Das Verfahren selbst dauert - wenn es denn kommt - wahrscheinlich ähnlich lang wie die nächste Legislaturperiode.

Schnell zu den Gegenargumenten:

1.: "Die AfD ist doch gar keine Nazipartei" - Das müssen dann die Verfassungsrichter prüfen, ich drücke die Daumen.

2.: "Das ist doch undemokratisch" - Nein, die Regeln zu solchen Verfahren wurden mit der Gründung unserer Republik aufgestellt, um unsere Demokratie zu schützen. Da wird geltendes Recht angewendet.

3.: "Aber ganz viele Leute sind doch für die AfD, dann verlieren die doch ihre Stimme" - Stimmt, aber das ändert nichts an der Gesinnung. Faktenprüfung ist kein Beliebtheitswettbewerb. Dass Leute ihre Stimme "verlieren", indem sie ungültig wählen, passiert. Nächstes mal dürfen aber alle wieder mitmachen.

4.: "Aber das Gedankengut kann man dadurch nicht aus der Welt schaffen" - stimmt auch, aber man kann wenigstens Feinden unserer Demokratie die Werkzeuge abnehmen. Dann können die demokratischen Parteien sich wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Unabhängig davon, ob das Verbotsverfahren kommt oder nicht haben die demokratischen Parteien natürlich eine Bringschuld gegenüber dem Volk.

Am Donnerstag kommt die Entscheidung ob die Brandmauer fällt

Ich erwarte dazu keine Mehrheit im Parlament.

Außerdem bin ich der Meinung, dass die anderen Parteien die Aufgabe haben, die Themen anzugehen und zu lösen und damit der AfD die Unterstützung im Wahlvolk zu entziehen.

Damit wäre einer der Grundsätze des Verfassungsgerichts - hoffentlich - gegeben, dass die AfD dann so wenig Einfluss hätte, damit ein Verbotsverfahren gar nicht mehr notwendig wäre.

Warum sollte es ein AFD verbot geben das wäre so ein Quatsch und es wäre ziemlich undemokratisch