Daniel Günther hält ein AfD-Verbot „vertrauensbildend für den Rechtsstaat“. Ihr auch?
Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“ „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz.
Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden.
Für mich wäre die CDU unwählbar, wenn sie ein AfD-Verbot unterstützt. Ein solches Verbot würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.
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5 Antworten
Ein AFD Verbot ist genau so kontraproduktiv wi edieren in irgend eine Form einzustufen! Man muss sich mit der AFD auseinandersetzen! Ob ein linker ode rein „CDU-Mensch“, muss sich mit der AFD auseinandersetzen! Man kann sich nicht vor allem was man nicht mag drücken und er verbieten! Ein Verbot bringt nicht, dann taucht die ZAfD (zweite Alternative für Deutschland) auf, man muss sich auseinandersetzen, und nicht sagen:“Nein, nein die Nazis die wollen wir nichts“! Ich bin selber kein AFD-Freund, scheine aber ein Gehirn zu haben was mir klar macht, das diese „Spielereinen“ nichts bringen! Zudem soll also 20-30% der Meinung der Deutschen verboten werden? Demokratie für Anfänger! Erneut: Kein AFD-Freund!
Ein solches Verbot würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.
Ein eventuelles Verbot würde eine verfassungswidrige Partei betreffen und damit unser Land, unsere Verfassung und unsere Demokratie schützen.
Zu einem Verbotsantrag gegen die AfD habe ich keine abschließende Meinung. Parteiverbote sind an hohe hürden geknüpft. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem mag dazu beitragen, Verbotsgründe zu finden. Aber ein Verbotsantrag muss solide sein und sorgfältig geprüft werden.
Das Problem ist: die AfD ist keine verfassungsfeindliche Partei.
Ja. Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wenn nun wieder mal ellenlange Beweislisten vorliegen, die eindeutig das Extreme, das menschenfeindliche, an dieser Partei belegen, dann ist ein Verbotsverfahren der logische nächste Schritt.
Wenn diese ständige Hetzerei aus unserem politischen Alltag verschwindet, ist uns allen geholfen.
Im Gegenteil.
Beides ist richtig.
Ein Verbot sieht aus als hätte man politisch nichts auf der Pfanne gehabt und entledigt sich den unliebsamen Störenfrieden.
Eine Partei die versucht unsere Demokratie zu zerstören muss verboten werden. Das ist Rechtsstaat.
Und das kannst du besser beurteilen als Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und BND? Wenn ich pro-AfD währe, würde ich das auch behaupten. Da ist es dann schwer objektiv zu bleiben.
Wenn die AfD versuchen würde, die Demokratie zu zerstören, dann wäre ein Verbot geboten.
Die AfD versucht allerdings nicht, die Demokratie zu zerstören.