Merz skeptisch bei AfD-Verbotsverfahren. Teilt Ihr die Skepsis?
Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative.
Die Vorgängerregierung hatte zuletzt Tempo gemacht: Kurz bevor sie ihr Ministerium abgab, veröffentlichte Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht zur AfD scharf. Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«, so der Bundeskanzler. »Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.«
Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.
Meine persönliche Meinung: ein Verbot der AfD auf Grundlage der aktuell bekannten Fakten wäre keine Maßnahme zum Schutz der Demokratie, sondern zu deren Abschaffung.
Es wäre letztlich ein Staatsstreich und würde das Widerstandsrecht des deutschen Volkes begründen, gegen diesen Putsch vorzugehen. Auch mit Gewalt, falls nötig.
38 Stimmen
9 Antworten
So ist es, ein AfD-Verbot ist nichts als ein politischer Angriff auf eine legitimen Opposition. Man möchte ohne klare Beweise den Gegner ausschalten und die Demokratie zerstören.
Vorweg: Ich bin durchaus für ein Verbot der AfD.
Allerdings: Bevor ein Verbotsantrag gestellt wird, müsste absolut sicher sein, dass dieser auch Erfolg hat. Das Scheitern eines solchen Antrages wäre in meinen Augen schlimmer als auf den Antrag zu verzichten.
Insofern ist eine gewisses Skepsis gerechtfertigt.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Hirngespinst. Würde Jahre dauern und der Ausgang wäre höchst ungewiss.
Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen. Trotzdem fühlt es sich gut an, ein Verbot zu fordern. Man kann damit die Aversion vieler Menschen gegen die AfD bedienen.
Bist Du Verfassungsrechtler? Staatsrechtler? Nein?
Dann lehnst Du Dich aber verdammt weit aus dem Fenster!
Völlig normaler Vorgang.
Den Linken wird heute noch vorgeworfen sie wolle den Sozialismus. Den Grünen wird die Deindustrialisierung. Der FDP wird vorgeworfen sie seien die Partei der Reichen.....
DercAfD wird vorgeworfen sie seien gegen die Demokratie, sie stützen diese Vorwürfe durch Aussagen einiger Parteileiter, also muss man untersuchen, ob die Demokratie in Gefahr ist.
So wie men bei seinem Auto alle 2 Jahre zum TÜV geht.
Ich sehe da kein Problem. 🤷♂️
Ja, diese Skepsis teile ich. Und: Ich lehne Freidrich Merz als Bundeskanzler ab. Ich wollte ihn niemals. Aber hier teile ich seine Sicht der Dinge. Allerdings glaube ich auch, dass diese Aussage Kalkül haben könnte. Solange die AfD als Partei existiert, haben die konservativen Kräfte des Parlarlents die Mehrheiten. Fällt die AfD weg, dann verschiebt sich das Verhältnis zu Gunsten der linkeren Parteien und ihrer Politik gegen die Interessen des Klientels der Union,. Eine Partei der Mitte ist die CDU/CSU für mich längst nicht mehr.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es - sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden - dazu kommen wird, die AfD zu verbieten. Man würde Millionen von Wählern das Wahlrecht entziehen bzw. es mindestens stark beschneiden, was gegen die freie demokratische Grundordnung abzielte . Auch die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist noch nicht rechtlich geprüft. Bei einer Partei der Dimension der AfD mittlerweile muss das aus o. g. Gründen sehr intensiv erfolgen. Hierbei steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Demokratie. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Gewaltenteilung nicht aufrechterhalten wird, dann wäre das ihr Ende. Man werfe einen Blick in Richtung der USA.
Hält nicht einmal die Hochstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei stand (was ich mir auch nicht vorstellen kann), dann hätte Frau Faeser als Innenministerin a. D. hier am Ende den Bock zum Gärtner gemacht. Dann gäbe es für die AfD kein Halten mehr. Dies kann nicht im Interesse des Kanzlers und der Union sein. Von den anderen Parteien mal ganz abgesehen.
er weiß, dass man gegen eine solche Partei nur mit guter und solider Politik etwas ausrichten kann und nicht mit einem Parteiverbot und alle Anderen wursteln weiter so wie bisher
Das ein Verbotsverfahren durchgeht ist äußerst unwarscheinlich.
Und selbst wenn es durchgehen würde bezweifle ich das es mehr positive als negative Folgen hätte.
Letztlich wäre ein Verbot der AFD unter den aktuellen Umständen das Ende der Demokratie in Deutschland.