Findet ihr das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt gegen Klimaaktivistinnen zu hart?
Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Rekordstrafe gegen Martha Krumpeck (Letzte Generation Österreich) verhängt. 1 Monat Gefängnis.
Doch diese Strafe akzeptierte sie nicht und klebte sich während des Urteiles an einem Tisch im Gericht. Sie spricht von einem „Skandalurteil und Racheurteil“.
Sie wurde dann samt Tisch rausgetragen.
Doch dieses Urteil ist ein düsteres und eines der grössten Skandalurteile der Nachkriegszeit.
AUS Österreich kommt heftigste Kritik. Die Medien bezeichnen das als einen großen Skandal.
Findet ihr das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt gegen Klimaaktivistin Martha Krumpech zu hart?
Ist ihr Ziviler Widerstand gegen das Urteil durch das Kleben an einem Tisch gelungen?
36 Antworten
Guten Tag!
zu Frage 1) Findet ihr das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt gegen Klimaaktivistin Martha Krumpech zu hart?
Ausgehend vom Urteil ging es um eine versuchte Nötigung nach § 240 Abs. 3 StGB. Die Nötigung ist ein Vergehen und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Welche Strafe letztendlich verhängt wird, liegt im Ermessen des Richters und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ob dieses Urteil gerecht ist, hängt davon ab, ob die verhängte Strafe den gewünschten Erfolg bezweckt:
Strafen dienen letztendlich nach den sogenannten ,,Strafzwecktheorien" dem Unrechtsausgleich zur Wiederherstellung des Gerechtigkeit. Täterbezogen sollen Sanktionen wie freiheitsentziehende Maßnahmen den Täter vor Wiederholungstaten abschrecken, erfüllt somit eine Abschreckungsfunktion. Strafe ist eine damit eine Verbüßung für das begangene Unrecht. Für die Allgemeinheit gilt der gleiche Grundsatz. Zudem dienen Strafen der Bestätigung der Rechtsordnung. Auch hier soll die Gesellschaft davor gewarnt werden, dass bei Begehung von Straftaten entsprechende Sanktionen zu verhängen sind. Wie hoch die Strafe ausfällt beziehungsweise welche Art der Strafe dem Angeklagten droht, entscheidet der Richter (siehe oben).
Überträgt man diesen Gedanken auf den oben genannten Fall kann man sagen, dass es wegen der Wiederholungsgefahr durchaus angemessen ist. Eine solche freiheitsentziehende Maßnahme von 1 Monat soll andere (Mit)Täter vor den Sanktionen zukünftiger Taten vorwarnen. Es ist nämlich zu erwarten, dass weitere Taten dieser Art stattfinden. Das Urteil bietet daher eine Grundlage für die Verhängung weiterer solcher Strafmaßnahmen. Außerdem ist es für die Betroffene einen Monat lang nicht möglich, ihre Ziele durchzusetzen. Sie wird somit vorübergehend aus dem Verkehr gezogen.
Eine solche Strafverhängung nach Art und Dauer ist mithin legitim!
zu Frage 2) Ist ihr Ziviler Widerstand gegen das Urteil durch das Kleben an einem Tisch gelungen?
Offensichtlich nicht. Ansonsten hätte man sie nicht aus dem Gericht getragen. Zudem liegt hier nochmals eine Nötigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung vor. Das Urteil bleibt erstmal rechtskräftig. Die Verurteilte hat jedoch die Möglichkeit, einerseits mittels Berufung nach § 312 StPO gegen das Urteil vorzugehen, sprich Rechtsmittel einzulegen. Dafür hat sie nach Verkündung des Urteils gemäß § 314 Abs. 1 StPO 1 Woche Zeit. Andererseits kann sie dagegen auch die sogenannte Sprungsrevision nach § 566 StPO einlegen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Die Berufung wird dadurch übersprungen. Liegen Verfahrensfehler oder materielle rechtliche Fehler vor, kann das erstinstanzliche Urteil im Besten Fall aufgehoben oder eine mildere Strafe verhängt werden.
Ziviler Widerstand gegen ein rechtskräftiges Urteil führt zu keinem Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Ich finde das gerechtfertigt. Proteste sind OK. Was diese Gruppe aber macht, ist gegen die Demokratie gerichtet. Sie versuchen, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie Menschen in Geiselhaft nehmen, mittlerweile auch Sachbeschädigungen vornehmen. Anfangs haben sie noch Bilder beworfen, die durch Scheiben geschützt waren. Mittlerweile besprühen sie historische Bauwerke mit Farbe, wohl wissend, dass das nicht einfach wieder abgeht, und drohen auch damit, diese Aktion immer wieder zu wiederholen.
Das sehe ich so ganz unabhängig von den Zielen, für welche die Leute angeblich kämpfen. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes ist wichtig, und man kann das lautstark fordern. Die Glaubwürdigkeit der Protestierer ist für mich aber recht gering. Wie man lesen konnte, sind einige davon direkt nach einer Demo mit dem Flugzeug in den Urlaub geflogen. Darauf angesprochen, sagte eine Sprecherin, "man müsse den Privatmenschen vom Klimaktivisten trennen". Also doch alles nur bezahlte Schauspieler? Oder wie soll ich das verstehen?
Doch diese Strafe akzeptierte sie nicht und klebte sich während des Urteiles an einem Tisch im Gericht. Sie spricht von einem „Skandalurteil und Racheurteil“.
Geil 😂
Dafür braucht man Eier sowas vor einem deutschen Gericht durchzuziehen.
Find ich aber gut. Klar, ob die Aktionen der Klimaaktivisten zielführend sind darüber lässt sich streiten. Aber die bekommen schon extrem von allen Seiten auf die Fresse. Und das für etwas, was politische Aktivisten seit Jahrzehnten in Deutschland machen. Nämlich stink normale Sitzblockaden.
Aber ist wohl der deutsche Zeitgeist. Nämlich eine unterwürfige und ängstliche Bevölkerung, die sich alles gefallen lässt. Wurde die Bevölkerung vom Establishment gut erzogen.
Gerade dieser Umstand sollte aber erst recht dazu führen den politischen Protest noch hartnäckiger zu betreiben.
Dieses Land braucht eindeutig mehr Anarchisten und weniger feine Leute, die ein dickes Konto haben...
Mit oder ohne Bewährung .. (?!) Was gab,s denn da noch zu verurteilen .. (?!) manchmal oder meist hängt dann noch was anderes strafrechtliches dran oder so dran ..
aber die, welche denen drohen, gar handgreiflich werden bis hin zur Körperverletzung usw .., sollten auch kräftig belangt werden, damit diese "Selbstjustiz" Orgien und Hetzereien ein Ende haben, besonders nicht von denen, die hier selbst nur Gast im Lande sind .. wegen dieser Kriegsverhältnisse sind sie ja selbst geflohen
ein Monat ist noch zu wenig. Wer von Euch in einer der Städte wohnt, die tagtäglich durch und mit diesen irren, hirnlosen Klima-Aktivismus leben müssen, zu spät zur Arbeit kommen (ja, auch die mit der Bahn, weil der Zugverkehr gesperrt wird, weil man sich von einer Brücke abseilt) sieht das wahrscheinlich genau so.
Ich habe nichts gegen Klimaschutz, ich finde es wichtig, dass darauf hingewiesen wird, wobei ja nun wirklich seit spätestens Greta jeder mit dem Thema bestens vertraut ist. Der Weg, den die LG beschreitet, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir reden ja hier nicht nur von Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung von Menschenleben sondern auch inzwischen von Sachbeschädigung, zum Teil auch an historischen Bauwerken, sei es das Brandenburger Tor, Weltzeituhr, Neptunbrunnen.
Für das Ankleben auf den Tisch und die damit verbunden Räumung würde ich ihr gleich noch ne fette Geldstrafe aufdonnern. Leider merken diese Kleingeister in ihrem Aktivismus nicht, das sie inzwischen weit über das Ziel hinaus geschossen haben.
Die Begründung, dass das Schädigen der Umwelt und das Nichtstun der Politiker viel schwerer wiegt als die Sachbeschädigungen von Bau-/Kunstwerken, von Asphalt und sonstwas lasse ich nicht gelten. Klimaschutz kann auch anders gehen.