Warum sind Urteile für Abschiebepflichtige in Deutschland so lasch?

Morgen,

Was ist denn mit dir los, jemand deinen Account gehackt ?

Solche Fragen bin ich von dir ja gar nicht gewohnt oder bist zur anderen Seite gewechselt ? :)

Spaß :)

Zur Frage :

Weil sämtliche Behörden überlastet sind, kein Geld, kein Personal usw. und weil Deutschland bisher auf maximale Toleranz bei der Flüchtlingsthematik gesetzt hat.

Wegen was wird der Ausreisepflichtige den verurteilt?!

Es ist gesetzlich festgelegt, ab welcher Höhe der Strafe (je nach Delikt) abgeschoben werden kann. Das gilt für Deutschland. Was Frankreich oder Portugal machen, ist deren Bier, weil deren Gesetze.

Wenn Menschen aufgrund einer Straftat in Deutschland verurteilt und dann abgeschoben werden/würden (weiß nicht genau, wie es gerade läuft, also schreib ich mal im Präsens weiter), dann widerspricht dies dem grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzip, dass Mehrfachbestrafung verboten ist. Weil eine Abschiebung einer Bestrafung gleichkommt.

Wenn Menschen also aufgrund einer Straftat abgeschoben werden, dürfen sie darüber hinaus keine Strafe erhalten. Wenn sie eine Strafe von einem deutschen Gericht erhalten, dürfen sie nicht mehr wegen derselben Straftat abgeschoben werden.

Wenn Richter tatsächlich Menschen in dem Wissen verurteilten, dass diese zusätzlich durch Abschiebung bedroht sind, dann wüssten diese Richter, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien damit verletzten. Es wäre dann naheliegend, dass ihr schlechtes Gewissen damit, solches Unrecht zu befördern, sie wenigstens eine milde Bestrafung wählen ließe.