Israel muss Offensive in Rafah stoppen urteilt der IGH. Wird sich Israel daran halten?
Quelle.
So das neuste Urteil des IGH.
Meint ihr Israel wird sich daran halten?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
6 Antworten
Ich befürchte fast, dass Israel weitermachen wird. Die deutsche Bundesregierung muss dringend überdenken, ob sie weiter Waffen liefern will.
Deutschland bzw dessen Vor-Länder hatten uns rund 1900 Jahre lang unser Leben vorgeschrieben. Das war jedoch 1948 beendet worden, in dem Israel wieder ein eigenes Land hat, Zufluchtsstätte für alle Juden und einer Superarmee, die unser Leben verteidigt.
Wir lassen uns seit 1948 von niemanden mehr vorschreiben, daß wir uns nicht verteidigen dürfen. Jetzt wird unser größter Ärgernis seit 2006 endgültig ausgeschaltet.
Von allen "Iron Dome" Imitaten hat der von uns Israelis Entwickelte die höchste Trefferquote in der Abwehr.
Kein Wunder, warum den am liebsten jedes Land haben möchte. Will Deutschland nicht Mal wieder Schlußbirne sein will, muß es sich ran halten und Israel besser nicht ärgern.
Genau mein Punkt. Man kann nicht weiter so tun, das Völkerrecht hoch zu halten und die einen mit Waffen zu beliefern und die anderen humanitär zu unterstützen.
Eine Doppelmoral, die ich von der SPD und der Frau vom Völkerrecht so tatsächlich nicht erwartet hätte.
Soweit ich die Stimmen im Moment einschaetzen kann, wird Israel nicht sofort aufhoeren, genausowenig wie Hamas die Geiseln nicht zurueckgeben wird.
Ich habe das Urteil gehoert, kann aber den Link nicht aufrufen um es nachzulesen. So weit ich verstanden habe muss die Rafah Offensive laut Gericht gestoppt werden solange es Zivilisten gefaehrdet, aber die Offensiven im Rest Gaza wurde nicht untersagt - ist das richtig?
Auf der anderen Seite haengt die Gefahr eines Haftbefehls ueber Netanyahu, und das Gericht gibt Israel gerade eine goldene Gelegenheit einen Krieg der kein Ende sieht, zu beenden, und Israel kann weiterhin militaerische Aktionen ausueben wenn es noetig ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html
Den ganzen Wortlaut werden wir später vorgelegt bekommen.
The International Court of Justice (ICJ) said, to preserve evidence, Israel it must take measures to ensure unimpeded access into the Gaza Strip for inquirers.
The ICJ told Israel that it must submit a report on measures taken within one month.
The International Court of Justice (ICJ)has ordered Israel to halt its Rafahmilitary offensive.
In its ruling, the world court said it was “not convinced” that the evacuation of Rafah and other measures by Israel are sufficent to alleviate the suffering of Palestinians.
The International Court of Justice (ICJ) has heard that the humanitarian situation in Rafah has “deteriorated further” since the last court order. In the ruling, which is being read out now, the court is told that the humanitarian situation in Rafah is now classified as “disastrous”.
alles aus dem Ticker des Guardians
Soweit ich im Moment hoere, haengen einige Politiker ihre Hoffnung an die Relativierung
Immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part;
Das ist ja der Völkermord -Aspekt an der ganzen Aussage. Das ist keine Relativierung die Offensive sofort zu stoppen.
Interessanterweise hat das Gericht ueberhaupt nicht davon geredet dass Genozid vorliegt, sondern davon dass, sollte einer beabsichtigt sein, dieser nicht passieren kann (weil er im Nachhinein nicht rueckgaengig gemacht werden koennte).
Ich habe Politiker gehoert die sagen, wenn wir die Gaza-Bevoelkerung evakuieren ist alles gut.
Interessanterweise hat das Gericht ueberhaupt nicht davon geredet dass Genozid vorlieg
Stimmt, es redet immer noch davon, dass dieser passieren könnte.
Es geht um den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung. Die Lage dort sei katastrophal und hat sich verschlechtert seit dem letzten Urteil.
Das Gericht fordert auch Zugang zum Gaza Streifen durch Unabhängige Untersuchungen. Was ja auch die ganze Zeit verweigert wurde.
Aber gefährlich. Wen willst du dorthin schicken. Es kommen zu viele NGO und UN Angehörige um. Die Waffen müssen schweigen.
Nicht bindend und wird von Benjamin Blümchen auch nicht gemacht.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.
Israel anerkennt den Gerichtshof wie viele andere Länder (unteranderem die USA) nicht an. Somit haben dessen Entscheide auch keine rechtliche Relevant bezogen auf Israel. Da können demokratischen Musterstaaten wie Südafrika noch so viele Eilanträge stellen.
Deutschland anerkennt den Gerichtshof aber. Darf es weiterhin Waffen liefern und sich mitschuldig machen?
Deutschland liefert Waffen nicht damit Israel andere Länder angreift, sondern damit sich Israel vor den Angriffen der Palästinenser schützen und seine staatliche Integrität bewahren kann.
GG Art 26 (2)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Bundesgesetz:
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3.
Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Hier besonders 2.)
Ok...
Und wo ist jetzt der Angriffskrieg?
Oder nennst du das bloß so, weil die Hamas in Palästina am verlieren ist?
Ab welchem Punkt ändert sich die Lage vom Angegriffenen, zum Angreifer?
Es geht um das Völkerrecht. Nicht wer wen angegriffen hat.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
Es verlieren beide Seiten, es gibt keinen Gewinner.
Ok, weil im GG Art. 26, "insbesondere die Führung eines Angriffskrieges" explizit erwähnt wurde.
Alles gut. Soll Israel der Forderung des IGH nachkommen und dann soll die UN sich weiter darum kümmern, die Radikalisierung und Islamistischen Gruppierungen aus Palästina rauszubekommen... am Ende tragen auch sie die Verantwortung für die Palästinenser.
Das hat die letzten 75 Jahre zwar eher schlecht funktioniert, aber hey... die Hoffnung stirbt zuletzt :)
Du verwechselst den Gerichtshof und den Strafgerichtshof.
Israel hat den ICC, wo ein Haftbefehl gegen Netanyahu beantragt ist, nicht unterschrieben, aber den ICJ, wo Suedafrika laufend Antraege stellt den Krieg zu beenden, schon.
Israel ist kein Mitglied des Gerichtshof in Den Haag und es erkennt diesen nicht an. Dem entsprechend sind die Urteile die dieses Gericht fällt für Israel nicht bindend.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Quelle
Wenn Deutschland unbedingt den Iron Dome haben will, wird sie nicht drum herum kommen, weiter Waffengeschäfte mit Israel zu machen.