Netanjahu – die neusten Beiträge

Kein Frieden in Gaza in Sicht: Ist Netanjahus Machtbesessenheit schuld daran?

Am 18.03 hat Israel die Waffenruhe einseitig aufgekündigt. Phase 2 der Vereinbarung, die eine vollständige Freilassung der Geiseln im Gegenzug zu einem israelischen Rückzug aus Gaza vorgesehen hat, wurde nie umgesetzt. Die Vermutung: Netanjahu fürchtete um seinen politischen Machterhalt. Um an der Macht zu bleiben, ist er auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, doch diese lehnen eine Waffenruhe ab. Ben Gvir gab seinen Ministerposten aus Protest auf. Smotrich drohte mit einem Rückzug.

Hinzu kommt, dass gegen Netanjahu ein Korruptionsverfahren läuft, bei dem er hätte aussagen müssen. Doch da sich Israel im Kriegszustand befindet, kam das Gericht Netanjahus Bitte, die Aussage zu vertagen, nach.

Netanyahu needs support from rightwing allies to win crucial votes in Israel’s parliament in coming days and weeks, or risk losing power. These allies have fiercely opposed a permanent end to hostilities in Gaza. The far-right former national security minister Itamar Ben-Gvir, who resigned in protest at the ceasefire agreed with Hamas by Netanyahu in January, rejoined the government on Tuesday.
Netanyahu is also on trial for corruption and, if found guilty, could face prison. Also on Tuesday, a court approved Netanyahu’s request not to appear at a hearing “due to the renewal of the war”, Israeli media reported.

https://www.theguardian.com/world/2025/mar/18/israeli-protesters-say-airstrikes-are-cover-for-benjamin-netanyahu-to-keep-power

But far-right members of the Israeli government, including Finance Minister Bezalel Smotrich have threatened to quit if Israel moves to the second phase of the deal, while calling for the total annihilation of Hamas.
Were that to happen, it would most likely bring about early elections, and Netanyahu, who is currently on trial over graft allegations, could be pushed out of power.

https://www.nbcnews.com/news/world/israel-gaza-ceasefire-palestine-hamas-netanyahu-what-know-rcna197012

Far-right Finance Minister Bezalel Smotrich had threatened to leave the coalition if Netanyahu progressed to Phase 2 instead of restarting the offensive. Opposition parties have promised to support him in any agreement that brings back hostages, but his coalition would still be severely weakened, making early elections likely.
By resuming the fighting, Netanyahu ensured Smotrich’s continued support. After the strikes, the Israeli leader regained another far-right partner, Itamar Ben-Gvir, whose party had bolted in January over the ceasefire but returned to the coalition Tuesday.

https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-ceasefire-hostages-netanyahu-ff48f081b069e484955a72bc68261364

Netanjahu handelt dabei nicht mehr im Interesse seines Volkes, denn die Mehrheit der Israelis priorisiert eine Geiselfreilassung:

Consistent with the network’s recent polling, a large majority, 68%, supported signing a hostage deal with Hamas even if it meant ending the war against the terror group, while just 22% supported continued fighting in Gaza and 10% said they didn’t know

https://www.timesofisrael.com/poll-61-of-israelis-fear-for-democracy-66-say-internal-rift-is-greatest-threat/

Asked in a poll aired on Channel 12 what the reason for the government’s decision earlier this week to expand the war, 54 percent of respondents said political reasons, while just 36% said substantive reasons. Ten percent of respondents said they weren’t sure.
[...]
Just 25% of respondents agree with the government’s prioritization of destroying Hamas above freeing the remaining hostages. Sixty-one percent of respondents said freeing the hostages and ending the war should be the priority. Fourteen percent said they weren’t sure.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/poll-most-israelis-believe-governments-decision-to-expand-the-war-politically-motivated/

Everyone is paying the price for Netanyahu's obsession with power - opinion

https://www.jpost.com/opinion/article-856523

Biden says there is ‘every reason’ to believe Netanyahu is prolonging the war for political reasons.

https://www.nytimes.com/live/2024/06/04/world/israel-gaza-war-hamas

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Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Die Ereignisse in Amsterdam vor und nach dem Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv „Pogrom“ zu nennen war falsch.

Das sagte die Oberbürgermeisterin, Halsema am Wochenende und entschuldigte sich.

But Halsema has now rowed back on her use of the term, claiming it had been manipulated to serve political agendas both nationally and internationally.
"I must say that in the following days I saw how the word pogrom became very political and actually became propaganda. The Israeli government, talking about a Palestinian pogrom in the streets of Amsterdam. In The Hague, the word pogrom is mainly used to discriminate against Moroccan Amsterdammers, Muslims. I didn't mean it that way. And I didn't want it that way," Halsema told Dutch state media on Sunday.

Quelle

ÜB: Doch Halsema hat ihre Verwendung des Begriffs inzwischen zurückgenommen und behauptet, er sei manipuliert worden, um sowohl national als auch international politischen Agenden zu dienen.

„Ich muss sagen, dass ich in den folgenden Tagen gesehen habe, wie das Wort Pogrom sehr politisch wurde und tatsächlich zu Propaganda wurde. Die israelische Regierung sprach von einem palästinensischen Pogrom in den Straßen von Amsterdam. In Den Haag wird das Wort Pogrom hauptsächlich verwendet, um marokkanische Amsterdamer, Muslime, zu diskriminieren. So habe ich das nicht gemeint. Und so wollte ich es auch nicht“, sagte Halsema am Sonntag den niederländischen Staatsmedien.

Der Begriff wurde zu Propaganda Zwecken missbraucht um Muslime zu diskreditieren und von der Israelischen Regierung missbraucht.

Eure Meinung? Habt ihr davon gehört, dass sie das sagte?

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Profitiert Netanjahu nicht am meisten vom Krieg?

Guten Tag,

ich habe mich etwas schlau gemacht über den Nahostkonflikt und mir ist etwas aufgefallen, dass ich nicht ignorieren konnte.

1993 wurde der Oslo Abkommen unterzeichnet und viele glaubten, dass dadurch der Konflikt ein Ende findet. Allerdings führte die Ermordung von Rabbin 1995 und die Amtszeit von Netanjahu, welche 1996 begann, dazu dass diese Vertrag an Bedeutung verlor, da Netanjahu zu dem Lager angehört, welche den Oslo Abkommen um jeden Preis verhindern wollen.

,,“Death to Arabs” had been unfurled before him."(Guardian)

,, A savvy political operator, Netanyahu had staked his political future on opposing the Oslo peace process. That summer, he had joined a demonstration that featured a mock funeral procession for Rabin, replete with a coffin and a noose, where protesters chanted “Death to Rabin”. In the streets of Jerusalem that October night, demonstrators brandished signs denouncing Rabin as a traitor. They held aloft pictures of him in the uniform of the Nazi SS, and in PLO chair Yasser Arafat’s keffiyeh. They chanted “in blood and fire we will expel Rabin”, and, again, “Death to Rabin." (Guardian https://www.theguardian.com/world/2023/nov/21/the-netanyahu-doctrine-how-israels-longest-serving-leader-reshaped-the-country-in-his-image)

Ein israelischer Tv Sender hat diesbezüglich 2010 ein Video veröffentlich, welcher 2001 entstand (also während der 2. Intifada), wo er sich damit brüstet, dass er den Oslo Abkommen außer Kraft gesetzt habe und sein Vorgehen alles beinhalten wird, um die Palästinenser ,,hart zu treffen".

https://m.youtube.com/watch?embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.snopes.com%2F&source_ve_path=MTY0OTksMjg2NjQsMTY0NTAz&v=mvqCWvi-nFo&feature=youtu.be.

Zudem hat er der Hamas zu verdanken, dass er über 16 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden durfte und sich als ,,Mr. Security" betiteln lassen konnte. Viele Experten bekräftigen auch, dass Netanjahus Aufstieg unweigerlich mit dem Erstarken der Hamas in Verbindung steht, da dadurch der Gazastreifen und das Wrstjordanland getrennt sins und andere Gruppen in den jeweiligen Regionen an der Macht sind.

Zudem hat er dadurch ein Grund nicht mit den Palästinensern zu verhandeln, da die einen zu wenig Legitimität besitzen und die anderen Terroristen sind, mit denen wir nicht reden. Dass hierbei ignoriert wird, dass Netanjahu schon vor der Machtübernahme der Hamas 2005 betonte, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben werde, finde ich hierbei besonders interessant.

Bereits 2019 betonte er, wie wichtig die Hamas für ihn ist.

,,Yet for Netanyahu and his allies, it was not enough simply to entrench the occupation; it was also necessary to guarantee that no unified Palestinian movement might arise. The way to do that, according to Netanyahu, was to strengthen the Islamist Hamas in Gaza at the expense of its rival, the Fatah-dominated PLO in the West Bank. To prop up the Hamas government in Gaza, at Israel’s request, the Qatari government transferred billions of dollars to the militant group. “Anyone who wants to prevent the creation of a Palestinian state needs to support strengthening Hamas,” said Netanyahu at a Likud party meeting in 2019. “This is part of our strategy, to divide the Palestinians between those in Gaza and those in Judea and Samaria.”"

Auch heute erkennt man, dass Netanjahu die Lage dafür missbraucht, um seine politische Karriere zu retten, was zehntausende Leben bis jetzt eingefordert hat.

Natürlich trägt die Hamas und die Fehler der Plo hierbei Mitschuld, aber Netanjahu scheint in der hiesigen Wahrnehmung zu wenig Kritik zu erhalten.

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Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 46%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 40%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 14%
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Trennen sich USA jetzt von Israel?

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

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