Netanjahu – die neusten Beiträge

Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Haftbefehl, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Uno, Besuch, CDU/CSU, Gerichtshof, Internationaler Gerichtshof, kriegsverbrecher, Merz, Netanjahu

Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Zukunft, Jordanien, USA, Krieg, Politik, Ägypten, Gaza, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Israel, Konflikt, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Saudi Arabien, Umsiedlung, Völkerrecht, Demokraten, Gaza-Streifen, Palästinenser, Republikaner, Trump, Netanjahu, Meinung des Tages

Die Ereignisse in Amsterdam vor und nach dem Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv „Pogrom“ zu nennen war falsch.

Das sagte die Oberbürgermeisterin, Halsema am Wochenende und entschuldigte sich.

But Halsema has now rowed back on her use of the term, claiming it had been manipulated to serve political agendas both nationally and internationally.
"I must say that in the following days I saw how the word pogrom became very political and actually became propaganda. The Israeli government, talking about a Palestinian pogrom in the streets of Amsterdam. In The Hague, the word pogrom is mainly used to discriminate against Moroccan Amsterdammers, Muslims. I didn't mean it that way. And I didn't want it that way," Halsema told Dutch state media on Sunday.

Quelle

ÜB: Doch Halsema hat ihre Verwendung des Begriffs inzwischen zurückgenommen und behauptet, er sei manipuliert worden, um sowohl national als auch international politischen Agenden zu dienen.

„Ich muss sagen, dass ich in den folgenden Tagen gesehen habe, wie das Wort Pogrom sehr politisch wurde und tatsächlich zu Propaganda wurde. Die israelische Regierung sprach von einem palästinensischen Pogrom in den Straßen von Amsterdam. In Den Haag wird das Wort Pogrom hauptsächlich verwendet, um marokkanische Amsterdamer, Muslime, zu diskriminieren. So habe ich das nicht gemeint. Und so wollte ich es auch nicht“, sagte Halsema am Sonntag den niederländischen Staatsmedien.

Der Begriff wurde zu Propaganda Zwecken missbraucht um Muslime zu diskreditieren und von der Israelischen Regierung missbraucht.

Eure Meinung? Habt ihr davon gehört, dass sie das sagte?

Fußball, Politik, Berichterstattung, Gesellschaft, Hooligans, Israel, Journalismus, Medien, Propaganda, Rassismus, antisemitisch, Netanjahu, Hass und Hetze

Profitiert Netanjahu nicht am meisten vom Krieg?

Guten Tag,

ich habe mich etwas schlau gemacht über den Nahostkonflikt und mir ist etwas aufgefallen, dass ich nicht ignorieren konnte.

1993 wurde der Oslo Abkommen unterzeichnet und viele glaubten, dass dadurch der Konflikt ein Ende findet. Allerdings führte die Ermordung von Rabbin 1995 und die Amtszeit von Netanjahu, welche 1996 begann, dazu dass diese Vertrag an Bedeutung verlor, da Netanjahu zu dem Lager angehört, welche den Oslo Abkommen um jeden Preis verhindern wollen.

,,“Death to Arabs” had been unfurled before him."(Guardian)

,, A savvy political operator, Netanyahu had staked his political future on opposing the Oslo peace process. That summer, he had joined a demonstration that featured a mock funeral procession for Rabin, replete with a coffin and a noose, where protesters chanted “Death to Rabin”. In the streets of Jerusalem that October night, demonstrators brandished signs denouncing Rabin as a traitor. They held aloft pictures of him in the uniform of the Nazi SS, and in PLO chair Yasser Arafat’s keffiyeh. They chanted “in blood and fire we will expel Rabin”, and, again, “Death to Rabin." (Guardian https://www.theguardian.com/world/2023/nov/21/the-netanyahu-doctrine-how-israels-longest-serving-leader-reshaped-the-country-in-his-image)

Ein israelischer Tv Sender hat diesbezüglich 2010 ein Video veröffentlich, welcher 2001 entstand (also während der 2. Intifada), wo er sich damit brüstet, dass er den Oslo Abkommen außer Kraft gesetzt habe und sein Vorgehen alles beinhalten wird, um die Palästinenser ,,hart zu treffen".

https://m.youtube.com/watch?embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.snopes.com%2F&source_ve_path=MTY0OTksMjg2NjQsMTY0NTAz&v=mvqCWvi-nFo&feature=youtu.be.

Zudem hat er der Hamas zu verdanken, dass er über 16 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden durfte und sich als ,,Mr. Security" betiteln lassen konnte. Viele Experten bekräftigen auch, dass Netanjahus Aufstieg unweigerlich mit dem Erstarken der Hamas in Verbindung steht, da dadurch der Gazastreifen und das Wrstjordanland getrennt sins und andere Gruppen in den jeweiligen Regionen an der Macht sind.

Zudem hat er dadurch ein Grund nicht mit den Palästinensern zu verhandeln, da die einen zu wenig Legitimität besitzen und die anderen Terroristen sind, mit denen wir nicht reden. Dass hierbei ignoriert wird, dass Netanjahu schon vor der Machtübernahme der Hamas 2005 betonte, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben werde, finde ich hierbei besonders interessant.

Bereits 2019 betonte er, wie wichtig die Hamas für ihn ist.

,,Yet for Netanyahu and his allies, it was not enough simply to entrench the occupation; it was also necessary to guarantee that no unified Palestinian movement might arise. The way to do that, according to Netanyahu, was to strengthen the Islamist Hamas in Gaza at the expense of its rival, the Fatah-dominated PLO in the West Bank. To prop up the Hamas government in Gaza, at Israel’s request, the Qatari government transferred billions of dollars to the militant group. “Anyone who wants to prevent the creation of a Palestinian state needs to support strengthening Hamas,” said Netanyahu at a Likud party meeting in 2019. “This is part of our strategy, to divide the Palestinians between those in Gaza and those in Judea and Samaria.”"

Auch heute erkennt man, dass Netanjahu die Lage dafür missbraucht, um seine politische Karriere zu retten, was zehntausende Leben bis jetzt eingefordert hat.

Natürlich trägt die Hamas und die Fehler der Plo hierbei Mitschuld, aber Netanjahu scheint in der hiesigen Wahrnehmung zu wenig Kritik zu erhalten.

Religion, Geschichte, Krieg, Leid, Netanjahu

Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 46%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 40%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 14%
Islam, Krieg, anklage, Den Haag, Haftbefehl, Hamas, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinung, Muslime, Palästina, Palästinenser, Völkermord, Netanjahu, Netanyahu , Benjamin Netanjahu

Trennen sich USA jetzt von Israel?

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

Islam, USA, Gewalt, aktuell, Antisemitismus, Araber, Arabisch, blinken, einreiseverbot, Gaza, Hamas, Israel, Juden, Judentum, jüdisch, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, Sanktion, Siedler, Völkerrecht, Außenminister, Einreise USA, gazastreifen, Palästinenser, Siedlung, siedlungen, Westjordanland, Netanjahu

Meistgelesene Beiträge zum Thema Netanjahu