Tatsache scheint zu sein: Es gibt Staaten, die sich ganz explizit nicht an internationales Recht gebunden fühlen wollen, z.B. Ungarn und die USA.
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Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, erklärte Gergely Gulyás, Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Hungarian Telegraphic Office.Das Entlassungsverfahren wird von der Regierung am Donnerstag eingeleitet.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde in letzter Zeit von einigen Staaten heftig kritisiert. Zunächst wegen der Verfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dann gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. US-Präsident Donald Trump - die USA waren nie Mitglied der IStGH-Gründungskonvention - verhängte sogar Sanktionen gegen den IStGH.
Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/03/ungarn-will-internationalen-strafgerichtshof-verlassen?utm_source=vuukle&utm_medium=talk_of_town (am 6.4.2025)
3 Antworten
Es gibt Staaten, die sich ganz explizit nicht an internationales Recht gebunden fühlen wollen
Ja, alle die einen Krieg beginne.
Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen
Das ist dagegen ihr gutes Recht.
Alex
Internationales Recht ist eine Vereinbarung, dem sich Staaten freiwillig unterwerfen. Wenn sie esnicht tun, ist das deren Entscheidung, so schade das auch ist.
Und dass alle, die dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, anderen zu Hilfe kommen, die überfallen werden (wie derzeit die Ukraine), sollte doch - im eigenen Interesse aller - auch selbstverständlich sein. Nur wie er helfen möchte, mag jeder Helfende dann selbst bestimmen.
sollte selbstverständlich sein, ja und ethisch nicht nur akzeptabel, sondern auch mehr als wünschenswert. Aber manche Länder suchen eben auch ohne Moral den eigenen Vorteil, ob das dann wirklich einer ist oder nur ein subjektiver sei dahingestellt.
So etwas wie "internationales Recht" existiert nicht.
Es gibt nur zwischenstaatliche Verträge, und die können von Regierungen nun mal gekündigt werden (oder man tritt wie die USA gar nicht erst bei).
Natürlich ist es deren eigene Entscheidung. Aber sollte sie als solche nicht auch etisch akzeptabel erscheinen?
Mindestens über das Recht aller Nationen, in Frieden leben zu dürfen (solange sie selbst andere nicht angreift) sollte doch eigentlich Einigkeit bestehen. Oder?