Wie findet ihr es, dass Merz den Kriegsverbrecher Netanyahu nach Deutschland eingeladen und ihm freies Geleit zugesichert hat?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den israelischen Ministerpräsidenten wegen Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Deutschland ist Mitglied des ISGH und hieran gebunden.
Die bisherige Bundesregierung hatte signalisiert, dass sie sich hieran halten wird. Nunmehr überrascht Friedrich Merz mit der Einladung.
Ich finde das empörend. Außerdem befürchte ich, dass Merz nach seinem knappen Wahlsieg wie schon so oft zuvor, die Pferde durchgehen. Schlechter Start als künftiger Bundeskanzler.
31 Stimmen
10 Antworten
Verhaftungen sind Aufgabe der Polizei, nicht des Bundeskanzlers. Von daher kann er Netanyahu nichts garantieren.
Stimmt, es kommt noch dazu, dass er noch nicht einmal Bundeskanzler ist.
Auf was will der Mann eigentlich schwören?
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, der Kanzler verzichtete darauf. Quelle
Die Polizei untersteht jedoch dem Innenminister der wiederum dem Bundeskanzler untersteht!
Jeder stellt sich über das Gesetz so gut er kann. Es ist ein unsäglicher Trend, dass Politiker und Super-Reiche sich nach Gutdünken über das Gesetz stellen.
Man muss sich nicht wundern, wenn Gesetze nur noch grobe Richtwerte sind, die jeder auslegt wie er will oder (bezahlen) kann.
Die Frage ist eher was er macht sollte Netanjahu wirklich kommen wollen! Sagen und auch wirklich wollen, ist nicht das selbe !!
Nun, zunächst einmal ist er, solange es keine Verurteilung gibt, kein Kriegsverbrecher.
Aber abgesehen davon hat Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Es kann doch nicht sein, dass die Exekutive die Judikative ignoriert. Ich weiß, dass der Vergleich hinkt, weil es kein nationales Gericht ist. Trotzdem finde ich das nicht gut. Die Prinzipien eines Rechtsstaates und Gewaltenteilung sind wichtiger als die Beziehungen zur Israel. Daher sollten Gespräche vorläufig nicht in Deutschland stattfinden. Falls ich mich irre es es aufgrund internationalen Recht doch zulässige Möglichkeiten gibt korrigiert mich bitte. Dann würde m.e. nichts dagegen sprechen
Ao einfach wäre es in DE nicht. Der würde davor schützen das es einen Haftbefehl gibt. Aber nicht das eine vollstreckt wird
Er schützt vor der Vollstreckung. Soweit ich weiß seit des Inkrafttretens des Vertrages beim Wiener Kongress.
Ein Diplomat darf nicht verhaftet werden. Er darf des Landes verwiesen werden, aber nicht verhaftet und ausgeliefert werden.
Hab ich schon beantwortet.
Dann bricht Merz mit dem römischen Statut. Das hätte ernsthafte, völkerrechtliche Konsequenzen für Deutschland.
Schon mal was vom Diplomatenstatus gehört?
Er kommt mit Diplomatenpass und gut ist.