Sollte Netanjahu bei uns festgenommen werden?
,,Der israelische Ministerpräsident ist mit einem internationalen Haftbefehl belegt.“
Also dürfen bei uns Straftäter unbeschadet rein. Dann bringt ja dieser Gerichtshof nischt.
,,Der Den Haager Gerichtshof wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an.“
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html
15 Antworten
Grundsätzlich fände ich es eine erschreckende Vorstellung, wenn man den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland festnehmen würde. Aber dem entgeht man am einfachsten, wenn man ihn nicht einlädt. Denn wenn ich ihn einlade und nicht festnehme, dann verkommt die internationale Gerichtsbarkeit, die wir ja explizit unterstützt haben, zur Farce. Und dazu sollten wir auch nicht beitragen.
Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht kurzfristigen taktischen Überlegungen opfern. Netanjahu muss klar sein, dass er in Deutschland verhaftet wird. Das Schachern von Merz ist peinlich für unser Land.
Ich hoffe. Weil wo kommen wir hin ? Den putin wollen sie berechtigterweise verhaften den Netanjahu nicht.
also wenn wir das Gesetz für ,,Verbündete“ umgehen dann braucht es ja auch kein Gesetz.
Das ist umstritten. Und es ist eine Entscheidung der Gerichte, nicht des Kanzlers.
Umstritten? Immunität bedeutet das die entsprechende Person tabu ist. und somit nicht festgenommen werden darf.
Das ist ein Artikel, in dem die unterschiedlichen Rechtsauffassungen dargestellt sind.
Ich hoffe, es gibt ein juristisches Schlupfloch, das Merz kennt, aber ich nicht. Der kann doch nicht ohne Not eine Situation herstellen, in der man nur noch zwischen Rechtsbruch und Netanjahus Festnahme auswählen könnte.
Wenn tatsächlich eine Verhaftung droht, wird Netanjahu nicht kommen.
Deswegen brauchen wir vorab über das Thema gar nicht zu diskutieren.
Er war auch schon in Polen zum Gedenken an die Opfer in Auschwitz. Dort wurde er auch nicht festgenommen.
Ja, wenn man Vereinbarungen eingeht, dann hat man sich i.d.R. auch daran zu halten - wie in diesem Fall die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH durch die Bundesregierung....
Was sind Kontrakte/Versprechen denn wert, wenn man sie in jeder unbequemen Situation doch missachtet und nicht einhält....?!
Gegen Netanjahu ist nicht ohne Grund ein Haftbefehl ausgestellt worden - es liegen begründete Verdachtsfälle gegen den Mann vor!
Wenn Netanjahu dessen wirklich unschuldig sein sollte, dann könnte er ja auch Manns genug sein, sich mit Den Haag in Verbindung zu setzen und die Angelegenheiten dort direkt mit den verantwortlichen Juristen zu klären. Warum tut er das dann nicht?!
Wenn ein Merz Netanjahu unbedingt persönlich treffen möchte, kann der sich ja seinerseits vom diesem einladen lassen und bei Gelegenheit einen Staatsbesuch in Israel abstatten!
Nur blöd das Netanjahu politische Immunität besitzt