Was haltet ihr vom Haftbefehl gegen Netanjahu vom internationalen Strafgerichtshof und würde Deutschland sich dran halten wenn er hierher käme?
30 Stimmen
7 Antworten
Ich halte den Haftbefehl für gerechtfertigt, aber glaube nicht daran dass ausgerechnet Deutschland ihn vollstrecken würde.
Ich halte das Konzept des Internationalen Strafgerichtshofes ohnehin für fragwürdig.
Bisher wurden da nur Serben und Afrikaner verurteilt. Russland und die USA erkennen ihn nicht an, Israel auch nicht wirklich.
Er entstand ja aus dem Geist der Nürnberger Prozesse der Amerikaner gegen die Nazis.
Aber was soll das für eine Gerechtigkeit sein, wenn dort nur Regierungsmitglieder schwacher Staaten wirklich verurteilt werden und sich die Mächtigen ohnehin darüber hinwegsetzen?
Immerhin sind die Trottel dort jetzt ansatzweise konsequent genug und erlassen nicht nur einen Haftbefehl gegen Putin, sondern auch gegen Netanyahu. Aber wenn die wirklich konsequent wären, würden Bush und Obama auch abgeführt werden, sobald sie einen Fuß aus ihrem Land setzen ...
Vor allem extreme Transatlantiker und Ukraine-Unterstützer wie Frau Strack-Zimmermann (oder eher gesagt Strack-Rheinmetall) sehen die ganze Angelegenheit ja extrem eindimensional. Die will Putin verhaften und vor das Kriegsverbrechertribunal stellen lassen -> aber Netanyahu, Barack und George W. dürfen weiterhin tun was sie wollen... die würde sich aus Prinzip auch noch lieber von einem Ami als von einem Russen erschießen lassen - Begründung: "Wenn ein Ami es tut ist es doch für einen guten Zweck, sie sind die ewigen Beschützer von Freiheit und Demokratie!"
Daran gibt es nichts zu deuteln.
Doch kurzfristig wird nichts passieren.
Langfristig, wird Israel noch mehr Ansehen und Respekt in der Welt verlieren.
Inwiefern die Reisefreiheit für diese Verbrecher eingeschränkt wird, muss man sehen. Ich weiß nicht, ob Deutschland den Befehl für Netanjahu vollstrecken würde.
Mich wundert, dass für viele Menschen die deutsche (durch und durch falsche, weil undurchdachte und radikale) Staatsräson so weit geht, selbst dem Int. Strafgerichtshof als offizielle Institution die Neutralität abgesprochen wird.
Das lässt tief blicken und zeigt, dass Israel für viele machen kann was es will und dass für diesen Staat keine Gesetze gelten
Das ist FALSCH!
Schwierig von hier aus zu beurteilen, aber wenn man sich die Medienberichte der letzten Monate anschaut scheint der Haftbefehl gerechtfertigt zu sein.
Nun ist amtlich, dass Netanjahu ein Kriegsverbrecher ist. Hoffentlich behandelt ihn die EU in Zukunft auch entsprechend.
und würde Deutschland sich dran halten wenn er hierher käme?
Es gibt da keinen Ermessenspielraum. Und es ist ja nicht "Deutschland" sondern es sind Beamte die verhaften. Und bei einer Nichtvollstreckung ist man bei der Strafvereitlung im Amt. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html