Bin ich jetzt also Verpflichtet den Termin anzutreten?

Das kommt darauf an, ob der Vorladung eine Anordnung der Staatanwaltschaft vorliegt.

Bei einer rein polizeilichen Vernehmung besteht keine Pflicht. Erfolgt die Vernehmung auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, besteht die Pflicht nach §163 Abs 3 StPO.

https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html

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Mein Vater hat mir letztes Jahr 4.000,00€ als Leihe für meine neue Wohnung überwiesen.

Überwiesen ist schon mal gut.

Darf ich das?

Ja natürlich Schulden dürfen Sie glattstellen. Hier ist den Amt aber darzulegen, das es sich um die Rückzahlung von Geld handelt. Da ihnen der Vater das Geld aber überwiesen hat, sollte das kein Problem sein.

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In der Regel wird mit der Abschiebung eine befristete Wiedereinreisesperre verhängt. Nach Ablauf der Wiedereinreise Sperre ist es gundsätzlich möglich, das eine Visa oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. In der Praxis erschwert die Abschiebung den Erhalt eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis aber auch nach Ende der Sperre ganz erheblich.

Im Einzelfall kann die Wiedereinreisesperre auch verkürzt oder aufgehoben werden, z.B. beim Familiennachzug zu einen deutschen Kind.

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Grundsätzlich ist das möglich.

Das Problem ist immer, wenn die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden soll.

Wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, kann die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Umständen versagen. Das hängt von den Grund der Aufenthaltserlaubnis ab.

Ohne Aufenthaltserlaubnis muß man ausreisen, oder man wird ausgewiesen. Reist man auch dann nicht aus wird man kostenpflichtig abgeschoben.

Ich weiß nicht, ich glaub unbefristet oder wie das heißt

Bei einer Niederlassungserlaubnis ist das kein Problem.

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Was heißt denn erlaubt ? Den Nachnamen kann man sich anders als den Vornamen doch gar nicht aussuchen. Den bekommt man von seinen Eltern. Bei einer Heirat hat man einige Wahlmöglichkeiten.

Es gibt zwar auch grundsätzlich die Möglichkeit den Namen ändern zu lassen, allerdings braucht man dafür gute nachvollziehbare Gründe. Der Hauptgrund ist das der alte Nachname unzumutbar ist, z.B. "Hitler" oder "Blöd".

Insoweit könnte man eher fragen, ob ein weiblicher Nachname als Grund für eine Namensänderung anerkannt wird.

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Naja, Sie sind schon sehr verdächtig.

Aber sie haben 25 Töpfe mit nur Erde drin (7liter) gefunden.

Das ist ja nicht verboten.

Ah und sie haben eine Feinwaage gefunden und ca 50 leere Tütchen.

Auch das ist nicht verboten.

Dazu ganz wenig Verschnittreste (auch keine Blüten).

Das ist in den Zusammenhang schon mal sehr schlecht.

Wie kann jetzt da die Strafe ausfallen?

Vermutlich wird da jetzt erstmal nicht viel passieren, die werden abwarten und nach einiger Zeit nochmal eine Hausdurchsuchng machen.

Sie sollten aber auf jeden Fall mal Einblick in die Ermittlungsakte nehmen. Auch ein Anwalt ist nicht verkehrt, kostet natürlich aber auch Geld.

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Zunächstmal darf nur der Morderinsierungsteil umgelegt werden. Das heißt die eingesparten Instandhaltungskosten müssen abgezogen werden.

Kann trotz dieses sehr kurzen Zeitraums die komplette umlagefähige Summe auf mich umgelegt werden?

Es dürfen max. 11% pro Jahr umgelegt werden. Das passiert letztlich durch eine Mieterhöhung.

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Hier muß man zunächsmal zwischen Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid unterscheiden.

Ist es ein Bußgeldbescheid haben sie die Möglichkeit Widerspruch einzulegen, oder den Bußgeldbescheid so wie er ist hinzunehmen. Beachten Sie das es ein sehr formales Verfahren ist, das heißt lassen Sie die Einspruchsfrist verstreichen, ist der Bescheid wirksam, auch dann, wenn er inhaltlich falsch ist.

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Er darf vor Gericht auf Zustimmung klagen. Man beachte das die Kosten in der Regel im (umgekehrten) Verhältnis des Obsiegens verteilt werden.

Insoweit sollte man das Erhöhungsverlangen prüfen und soweit berechtig zustimmen.

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Wohne in einem Haus mit 15 weiteren Mietparteien.

Schon mal gut. Da sie Mieter sind, können Sie die Miete mindern. Die Frage ist natürlich immer wie viel da angemessen ist.

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Muss ich nachehelichen Unterhalt trotz Trennungsvereinbarung und Affäre an meine Ex-Frau zahlen?

Hallo liebe "gutefrage" User,

zu meiner Trennung bzw. Scheidung habe ich an dieser Stelle eine wichtige Frage. Hier kurz die Sachlage.

Nachdem ich im Jahr 2020 erfahren habe, dass meine Ex eine Affäre über ein Jahr hatte, wollte ich die Trennung bzw. Scheidung. Bevor sie auf der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen ist, habe ich mit ihr eine Trennungsvereinbarung ausgearbeitet, die wir beide unterschrieben haben. Darin ist u.a. geregelt, dass nach der Scheidung keiner dem anderen zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist und beide darauf verzichten werden.

Nun 1 1/2 Jahre später wurde die Ehe vor ca. einem Monat offiziell geschieden.

Jetzt habe ich vom Gegner-Anwalt ein Schreiben erhalten, indem ich aufgefordert werde, mein Einkommen des vergangenen Jahres offen zu legen, da meine Ex nun nachehelichen Unterhalt von mir verlangt.

Die Frage ist nun zum einen, ob sie den Unterhalt verlangen kann, obwohl sie in der Trennungsvereinbarung eindeutig darauf verzichtet hat.

Zum Zweiten habe ich im Internet gelesen, dass bei Scheidungen zwar keine Schuldfrage mehr geklärt werden muss, es aber dennoch möglich ist, den Unterhalt zu verwirken, wenn einer der Partner aus einer intakten Ehe ausbricht und eine längere Affäre beginnt. Die Tatsache muss wohl auch der Hauptgrund der Trennung sein. Dies ist bei mir eindeutig der Fall.

Ich habe meine Ex leider nicht inflagranti beim Ehebruch erwischt, allerdings existieren u.a. Fotos, Zeugen und Ortsangaben der Hotes, in der sie sich mit dem anderen Mann getroffen hat.

Natürlich werde ich dazu meinen Anwalt aufsuchen, allerdings erhoffe ich mir hier einige Infos und Tipps, die mich bei der Sache weiter bringen könnten.

Ich bin schon sehr gespannt auf eure Beiträge und bedanke mich schon mal vorab recht herzlich!!!

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Die Frage ist nun zum einen, ob sie den Unterhalt verlangen kann, obwohl sie in der Trennungsvereinbarung eindeutig darauf verzichtet hat.

Verlangen kann man viel, ob man es bekommt ist eine andere Frage.

Um die Auskunft werden sie aber wohl nicht herumkommen.

Die Frage ist nun zum einen, ob sie den Unterhalt verlangen kann, obwohl sie in der Trennungsvereinbarung eindeutig darauf verzichtet hat.

Zunächstmal sind Trennungsunterhalt und Nachehelicher Unterhalt zwei unterschiedliche Unterhaltsformen. Dann muß im einzlenen geprüft werden, ob der Vertrag nicht sittenwirdirg ist. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn die Frau durch den Vertrag in den "Genuss" staatlicher Leistungen kommt.

Zum Zweiten habe ich im Internet gelesen, dass bei Scheidungen zwar keine Schuldfrage mehr geklärt werden muss, es aber dennoch möglich ist, den Unterhalt zu verwirken, wenn einer der Partner aus einer intakten Ehe ausbricht und eine längere Affäre beginnt.

Hier kommt es darauf an, ob es sich um eine eheähnliche Beziehung handelt. So pauschal läßt sich das nicht beantworten, hängt neben den genauen Sachverhalt vom Richter und den Können der Anwälte am.

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Wie ich das zudem lese kauft eine private Person hinter dem Portal die Retrokonsolen über private Auktionen oder Kleinanzeigenportale an und verkauft diese dann gewinnbringend.

Das ist per Defintion ein Gewerbe.

Meine Frage wäre ob dieser überhaupt legal ist in den FAQ steht nämlich, dass keine Gewährleistung, Garantie usw. gegeben wird und der Verkauf Privat erfolgt.

Nein. Als gewerblicher Verkäufer, unterliegt er der Gewährleistung. Eine Garantie muß er aber nicht geben. Außerdem riskiert er eine Abmahung wenn er einen anderen Eindruck erweckt.

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Und muss ich bei der Vermögensauskunft überhaupt Konten mit ausländischen Ausweis angeben?

Ja natürlich.

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Sofern man keine Urheberrechte verletzt ja. Das Urheberrecht liegt am Anfang natürlich beim Fotographen bzw. dessen Arbeitgeber. Hat man den Präsidenten selbst aufgenommen, ist das natürlich kein Problem.

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Bin gerade erst eingezogen alles renoviert sogar neue Böden auf meine Kosten, nun droht Vermieter mit Verkauf und er würde mir den Makler schicken darf er das?

Hallo zusammen,

wir haben total Angst dass wir, mein Mann und ich mit Tochter 1 Jahr und Hund bald obdachlos sind.

Wir haben ein Haus gemietet, die Vermieterin war am Anfang sehr nett und entgegenkommend. Wir waren so froh den Zuschlag für das Haus zu bekommen dass wir ( dumm wie wir waren) den Mietvertrag unterschrieben in dem Stand ohne Mängel.

Wir sagten der Teppich ist alt und verwohnt der müßte ersetzt werden, wurde uns gesagt das sei Mieter Sache. ( wir haben teures Laminat verlegt in den oberen Räumen)

Als wir dann zum ersten Mal alleine im Haus waren fiel uns auf, als wir die Dusche öffneten ,dass sich die Wand fließen auf einer Seite von der Wand lösten.

Wir riefen direkt die Vermieterin an um ihr den Mangel anzuzeigen. Sie schickte einen Handwerker der total schlecht gearbeitet hat kurz gesagt die Dusche ist nicht nutzbar. Da gab's schon den ersten Streit.

Sie sagte sie macht den Mietvertrag rückgängig und verkauft das Haus, was sie aber nicht tat.

Wir haben fertig renoviert und sind eingezogen letztes Wochenende. Jetzt als wir die Heizung zum ersten Mal nutzen wollten stellten wir fest das alle Thermostate weil sehr alt hängen blieben und die Heizkörper entweder nicht aufzudrehen gingen oder auch abzudrehen gingen. Als ich anrief und sagte 2 konnten wir reparieren aber andere müssen leider erneuert werden.

Sagte sie.... Ok wird alles repariert aber es kommt auch ein Makler sie hätte es satt ständig würde sie verarscht werden sie verkauft jetzt das Haus. Wir haben unser ganzes Erspartes eingesetzt um das Haus komplett zu renovieren und nun das.

Wir haben langsam das Gefühl dass wir noch alles renovieren durften auf eigene Kosten und nun sind wir die Doofen. Kann man sich da denn irgendwie wehren?? Wir fühlen uns getäuscht und ausgenutzt.

Hat jemand einen Rat für uns, wir sind total verzweifelt und haben große Angst

Liebe Grüße

Engelchen 90

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Natürlich darf der Eigentümer das Haus verkaufen. Allerdings gilt hier Kauf bricht nicht Miete, d.h. der neue Eigentümer übernimmt den Mietvertrag mit allen Rechten und pflichten.

Viel Geld in eine fremde Wohnung zu investieren, ohne sich schriftlich abzusicher ist einfach nur dumm.

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