So wie ich das verstehe ist Klausel hinfällig sobald der Erwerber verstorben ist.

Und die Ehefrau.

Laut Notar würde jedoch in dem Fall bereits die Klausel greifen, weil dies als Veräußerung zu werten wäre.

Ja. Und der Berechtigte kann alternativ zum Preis, den Verkehrswert nehmen. Dadurch soll verhindert werden, das zwischenveräußert wird.

Im kongreten Falle wäre es daher notwendig, im Notarvertrag sich mit B auf eine Lösung zu einigen.

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Offensichtlich, da er von hinten erschossen wurde und wohl niemand vor Ihm war.

Darf die Polizei jemanden überhaupt erschießen, bloß weil sie mit Reizgas bedroht wird?

Nein.

Ein wesenltiches Problem in Deutschland ist, das es bei sowas keine Unabhänigen Ermittlungen gibt, sondern eher versucht wird die Sache zu vertuschen oder Ausreden zu finden.

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Dürfen Sie, solange sie kein Fahrzeug führen. Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.

damit der ihnen gleich mal beibringt, was sie davon überhaupt dürfen und nicht?

Deutschland ist ein defakto Polizeistaat. Ob die Polizei was darf oder ist eher theoretischer Natur. Weil das in den meisten Fällen ohnehin keine Auswirkung hat. Insbesondere ist es so, das es praktisch keine Beweisverwertungsverbote gibt. Heißt wenn die Polizei was findet, ist es praktisch egal ob die Kontrolle erlaubt war oder nicht.

Und jemanden anrufen ist nicht unbedingt eine gute Idee, da das Handy dadurch entsperrt wird und sie der Polizei die Möglichkeit geben reinzuschauen. Sinnvoller ist es die biometische Entsperrung vorübergehend zu deaktivieren. Bei einem IPhone z.B. muß man dazu 5 mal die Powertaste drücken.

Während der Kontrolle ist nur wichtig, das sie keiner Maßnahme zustimmen, sich aber auch nicht wehren. Beschweren können sie sich hinterher, aber wie gesagt, bringt in aller Regel nix.

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auch ist ein Gerichtsverfahren gegen mich gestartet wo sie mich als Schuldigen der Situation darstellt und mich auf 3000 Euro verklagt.

Bei einem Gerichtsverfahren ist es wichtig die Fristen einzuhalten und die Verteidigung anzuzeigen. Wenn sie schon Klage erhoben hat, sollten sie zu einen Anwalt gehen. Auf die Fristeinhaltung müssen sie aber dennoch selber achten, bis der Anwalt das übernimmt.

Ich wollte hier fragen ob ich überhaupt als schuldig gefunden werde, da es ja keinen richtigen Vertrag oder Abmachung gab das ich auf ihre Katzen aufpassen muss.

Tatsächlich dürfte die Nachtbarin hier in der Beweislast sein. Das heißt die Klärgerin müßte den Vertrag nachweisen.

Meine Nachbarin hatte mich 2 Wochen vor ihrem 4 Wöchigen Urlaub gebeten auf ihre Katzen aufzupassen

Das reicht für einen Vertragsschluss nicht aus. Sie müssen die Hilfe schon zusagen.

da sie sich bei einer Maus verschluckt hat

Hier wäre naturgemäß die Kausalität zu bestreiten. Sie können nix dafür wenn eine Katze sich an einer Maus verschluckt, was zudem extrem unwahrscheinlich ist.

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mein Freund hat Duldung und er muss sein Aufenthaltstitel verlängern

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Eine Duldung heißt nur, das er derzeit nicht abgeschoben wird.

oder hat er ein Flüchtling Schutz da in sein Heimatland ein Lebensgefahr ist und er dann zur Tode verurteilt wird .

Wenn er nachweisen kann, das ihm dort Lebensgefahr droht ist es ein Abschiebehindernis, dann bekäme er (weiterhin) eine Duldung.

Eine Duldung ist aber ein extrem schlechter Status, da es eben kein erlaubter Aufenthalt ist. Das heißt er sollte natürlich versuchen einen richtigen Aufenthaltstitel zu bekommen.

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Nein

AGI ist einfach noch nicht in Sicht. Derzeitige LLMs (large language models) arbeiten nach dem WWHS (what would a human say) Prinzip. Das ist im Endeffekt eine Autovervollständigung auf sehr hohem Nivau.

spätestens nach der Intelligenzexplosion

Die Intelligenzexplosition findend im gewissen Rahmen ja schon seit Jahrzehnten statt. Die heute gebauten Computer könnte man ohne Computer gar nicht entwerfen und Herstellen.

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Da passiert erstmal nix. Der Brief konnte nicht zugestellt werden. Natürlich müssen sie damit rechnen, das der Brief irgendwann an die richtige Addresse zugestellt wird.

Wie sollte ich mich weiter verhalten?

Wichtig wäre vor allem, das wenn Sie in den Urlaub fahren, Sie jemanden haben der nach der Post schaut.

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Armes Deutschland, Sozialschmarotzer, was ist eure Attitude zu Totalverweigerern/unser Sozialsystem?

Moin zusammen,

ihr kennt sicher Formate wie Armes Deutschland und Co. Natürlich ist da vieles geschnitten und vielleicht übertrieben – aber: Solche Menschen gibt es tatsächlich, scripted reality hin oder her.

Darum geht’s:

Es gibt Leute, die arbeiten könnten, es aber einfach nicht wollen. Klar, manche haben echte gesundheitliche Probleme, und nicht jede schlechte Lage ist selbstverschuldet. Aber viele könnten wirklich etwas tun – sie wählen bewusst den Weg, auf Staatskosten zu leben.

Wenn du mit 20 anfängst, Bürgergeld zu beziehen, und nie damit aufhörst, kostet das den Steuerzahler bis zur Rente (67 Jahre) über 800.000 €.

(2024 liegen die jährlichen Gesamtkosten pro Empfänger bei etwa 17.000 €: Regelsatz, Unterkunft, Verwaltung, Eingliederung, Krankenversicherung.)

Und wer zahlt das?

Nicht der Staat, sondern wir alle.

Der Staat verwaltet nur unser Geld.

In einer Diskussion gestern kam folgender Vorschlag auf:

Wohnbaracken für Totalverweigerer –

  • nur Grundversorgung (Essensmarken statt Bargeld),
  • sehr kleine Räume, die man sich zu zweit oder dritt teilt,
  • keine privaten Küchen oder Bäder – stattdessen Gemeinschaftssanitäranlagen,
  • die Bewohner müssen selbst putzen und für Ordnung sorgen,
  • es gibt Sperrzeiten (tagsüber raus),
  • regelmäßige Kontrollen, ob sich jemand wirklich um Arbeit oder eine sinnvolle Tätigkeit bemüht,
  • kein Geld für Tabak, Alkohol, Drogen.

Die Idee: Wer da lebt, will von sich aus schnell raus.

Und eine wichtige Frage dabei:

Wird nicht auch die Würde der arbeitenden Menschen verletzt, wenn sie Lebensmodelle finanzieren müssen, bei denen bewusst nichts geleistet wird?

Arbeit gäbe es genug: Müll sammeln, gemeinnützige Aufgaben, einfache Tätigkeiten. Natürlich sollte der Staat auch sinnvoll vermitteln und nicht qualifizierte Leute zu Sklavenjobs bei Zeitarbeitsfirmen zwingen.

Mein persönliches Fazit:

Wer nichts beitragen will, sollte auch wenig bekommen.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, sollte endlich wieder besser gestellt werden.

Natürlich darf man nie alle über einen Kamm scheren. Aber wer dauerhaft alles ablehnt, dem sollte man klare Grenzen setzen.

👉 Eure Meinung:

Wenn ihr am Gesetzeshebel wärt – was würdet ihr tun mit Menschen, die bewusst nicht arbeiten wollen?

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Aktuelle Regelungen sind SCHLECHT und ich würde folgendes ändern:
Es gibt Leute, die arbeiten könnten, es aber einfach nicht wollen. Klar, manche haben echte gesundheitliche Probleme, und nicht jede schlechte Lage ist selbstverschuldet.

Typische Propaganda von Superreichen um die Gesellschaft zu spalten.

https://www.youtube.com/shorts/pqcweohOpdA

Mit der Realität das das Nichts zu tun. Die Arbeitsverweigerer spielen praktisch überhaupt keine Rolle. Über sowas sollte man erst nachdenken, wenn die Zahl der Arbeitslosen unter 300000 liegt.

Die wesentliche Gründe für die Arbeitslosigkeit sind:

  • Fehlende Stellen
  • Fehlende Ausbildung
  • Fehlende Kinderbetreuung insbesondere Ganztagsbetreuung
  • Fehlende bezahlbare Wohnungen dort wo es Arbeit gibt.
  • Krankheit

Die aktuellen Regeln sind technisch schlecht und führen zu Fehlanreizen. Insgesamt sind die Regel zu sehr darauf aus im Einzelfall Gründe für die Kürzungen zu finden, auch wenn es insgesamt dadurch teuer wird.

Eine Sache die man leicht beseitigen kann, wäre die Zuverdienstgrenze in §11b SGB 2.

Wenn man ohnehin nur einen geringen Anteil des Lohns anrechnungsfrei stellt, dann ist eine Grenze völliger Schwachsinn. Klar muß man überlegen ob 10,20 oder 30 Prozent des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei sein sollen. Aber 0% ist ganz eindeutig der falsche Wert.

Technisch deutlich schwieriger sind das Ausbildungsverbot und die Familensanktionierung durch Bedarfsgemeinschaften zu beseitigen.

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Es gibt mehrere Möglichkeiten:

  • Man kann sich an das Ordnungsamt oder die Datenschutzbehörde wenden.
  • Gegenüber den Vermieter kann eine Mietminderung angekündigt und durchgesetzt werden.
  • Es kann vor Gericht eine strafbewährte Unterlassungsverfügung erwirkt werden und oder eine Unterlassungsklage geführt werden.
Er will sie nicht entfernen, wie gehe ich jetzt am Besten vor?

Zunächstmal den Nachtbar schriftlich eine Abmahnung mit kongreter Fristsetzung z.B. 1 Woche machen. Nach Firstablauf kann dann ein Anwalt eingeschaltet werden. Der kann das eine Abmahnung mit strafbewährter Unterlassungserklärung verschicken.

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Öffentliche Parkplätze sind halt öffentlich, da dürfen Sie stehen unabhängig davon ob das dem Nachtbar gefällt. Natürlich muß sich an die Straßenverkehrsordnung gehalten werden. Hierbei gibt es 2 Dinge zu beachten:

  • Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen auf öffentlichen Parkplätzen maximal 2 Wochen am Stück geparkt werden. Ausgenommen speziell für anhänger gekennzeichnete Parkplätze.
  • In Wohngebieten dürfen LKW über 7,5t und Anhänger über 2t nicht übernacht geparkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html

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Das ist etwas komplizierter. Geregelt ist es im Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen.

Dadruch genießt der Diplomant a priori erstmal Immunität im Empfangstaat. Das heißt, er darf nicht verhaftet werden und unterliegt auch nicht der Strafverfolgung im Empfangsstaat.

Das heißt aber nicht, das ein Diplomat da Narrenfreiheit hat und einfach Leute ermorden kann. Es gibt mehrere Möglichkeiten wie eine Strafverfolgung stattfinden kann:

  • Der Entsendestaat verzichtet ausdrücklich auf die Immunität. In diesen Fall unterliegt der Dipolmat dann ganz normal der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates.
  • Die Strafverfolgung findet durch den Entsendestaat statt.
  • Der Diplomat wird ausgewiesen und verläßt das Land. Dann kann der Diplomatenstaatus aufgehoben werden und eine Strafverfolgung ist wieder normal möglich.
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Übergabe Protokoll gemacht Schlüssel Übergabe alles gut gewesen

Dann hat der Vermieter schlechte Karten. Schließlich hat sie mit der Übergabe bestätig, das alles OK ist. Sie müßte schon darlegen, warum es bei der Übergabe nicht aufgefallen ist.

Erstmal abwarten und dann die Kaution notfalls einklagen. Übergabeprotokoll natürlich gut aufbewahren und sicherheitshalber eine Kopie machen.

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Das ist für einen Vergleich viel zu abstrakt formuliert.

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Das habe ich bei Videos und Büchern gesehen.So gehört einem die Ware nicht komplett.

Bei urheberrechlich geschützen Werken wird nur das Werkstück, nicht aber das Urheberrecht verkauft. In vielen Fällen hat der Verkäufer der Videos und Bücher das Urheberrecht ja nicht mal selber.

So gehört einem die Ware nicht komplett.

Jain. Das Urheberrecht ist separat zu betrachten und hat in der Form nicht unmittelbar was mit den Eigentum zu tun. Sie dürfen ein gekauftes Buch halt nicht einfach nachdrucken lassen.

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Also Leute gibts, da kann man echt nur noch mit den Kopf schütteln.

Nun ist es jedoch so, dass der gegenüber lebende Nachbar sich ständig beschwert, wenn wir auf unseren angemieteten Parkplätzen (grün) stehen.

Was gibt es sich da zu beschwehren. Sie zahlen für die Parktplätze, da ist es selbstverständlich, das sie diese auch nutzen.

Ist ja so als würde sich der Supermarkt beschweren, wenn man die bezahlte Ware auch noch mit nach Hause nimmt.

Wo sollen wir bloß parken?

Na logischerweise auf den Parktplätzen für die sie ja bezahlen.

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