Warum wird Netanjahu per internationalen Haftbefehl gesucht?

Wenn Verdachtsmomente auf Kriegsverbrechen bestehen, ist es richtig, ihn vorzuladen.

Seltsam ist nur, dass man niemanden aus dem Iran angeklagt hat. Dem Land, dass am stärksten Terrorgruppen unterstützt. Nur schon der 7. Oktober 2022, mit der Ermordung von 1.200 unschuldigen Zivilisten, hätte dafür gerreicht.

Es wird ihm vorgeworfen, der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich lebenswichtige Güter wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung vorenthalten zu haben und dies wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Ähnliche Vorwürfe richten sich gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant​. Alles steht im Zusammenhang mit den intensiven militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas. Während Israel seine militärischen Aktionen als Verteidigung gegen terroristische Angriffe beschreibt, beklagen humanitäre Organisationen, dass diese Maßnahmen zu einer verheerenden humanitären Krise geführt haben, mit Zehntausenden zivilen Opfern im Gazastreifen.

Der Gerichtshof hat jedoch keine Möglichkeit, den Haftbefehl durchzusetzen, da er auf die Zusammenarbeit der Staaten angewiesen ist. Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an, was eine tatsächliche Festnahme unwahrscheinlich macht. Trotzdem schränkt der Haftbefehl Netanjahus internationale Bewegungsfreiheit erheblich ein​.

LG aus Tel Aviv